2.62.6 (k1955k): 5. Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung zur Überprüfung des Umsatzsteuerrechts, BMF

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5. Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung zur Überprüfung des Umsatzsteuerrechts, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage und weist darauf hin, daß die Denkschrift dem Bundestag als Äußerung des Bundesfinanzministers übermittelt werden solle 59. Die Bundesregierung brauche sich als solche nicht im einzelnen mit allen Ausführungen zu identifizieren. Der Minister wendet sich gegen eine Umstellung der Umsatzsteuer. Er hält außerdem demnächst eine grundsätzliche Debatte für nötig über die Frage, ob das Kabinett entschlossen ist, die für die Verteidigung bereitgestellten Mittel ausschließlich für Verteidigungszwecke einzusetzen 60. Der Vizekanzler stellt gewisse Bedenken gegen manche Ausführungen der Denkschrift (u.a. zum Thema freie Berufe) zurück, da es sich nicht um eine Denkschrift der Bundesregierung, sondern des Finanzministers handele. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf den Beschluß des Bundestagsausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen hin, wonach eine Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung auf Familienheime wünschenswert sei 61. Es sei durchaus zu erwägen, ob man dieser Anregung entspreche. Für die Familienheime selbst handele es sich um eine wesentliche Hilfe, in den Bundesfinanzen entstehe kein wesentlicher Ausfall. Demgegenüber betont der Bundesminister der Finanzen, daß hier nur eine Denkschrift, kein Gesetzentwurf vorliege. Grundsätzlich sei aber in der Denkschrift auch zu der oben angeschnittenen Frage Stellung genommen: Umsatzsteuerbefreiungen als verdeckte Subventionen seien abzulehnen. Bei offenen Subventionen habe man eher die Möglichkeit zu individualisieren. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet über eine bedrohliche Stimmung des kleinen Mittelstandes in seinem Wahlkreis 62. Man müsse dem Kleingewerbe steuerlich helfen, bevor die große Bewilligungsfreudigkeit des Bundestages vor Schluß der Legislaturperiode einsetze. Der Bundesminister der Finanzen fragt, ob eine Steuerbefreiung überhaupt ein geeignetes Mittel der Hilfe in diesem Falle sei. Die Umsatzsteuer sei es jedenfalls nicht, denn die werde vom Verbraucher getragen. Freilich müsse der Bundestag überlegen, wo eine Notlage gegeben sei, wie man helfen könne und in welcher Reihenfolge. Das Geld dürfe nicht an die falschen Stellen laufen. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 63.

59

Vorlage vom 19. Nov. 1955 in B 126/11865 und B 136/1099. - Der BT hatte am 19. Nov. 1955 die Bundesregierung in einer Entschließung ersucht, „nach Verabschiedung der Steuerreform 1954 Untersuchungen darüber anzustellen, ob und in welcher Weise eine Änderung des derzeitigen Umsatzsteuerrechts erforderlich ist, und das Ergebnis dieser Untersuchung dem Bundestag vorzulegen" (BT-Drs. Nr. 963; Schreiben des BT-Präsidenten an den BMF vom 24. Nov. 1954 in B 126/11865).

60

Im Entwurf folgt gestrichen: „Im Haushaltsplan seien 1.325 Mio. DM für Steuersenkungen verbraucht."

61

Nicht ermittelt.

62

Von Merkatz vertrat den Wahlkreis Verden-Rotenburg-Osterholz.

63

„Denkschrift über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes" vom 6. Dez. 1955 (BT-Drs. Nr. 1924).

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