2.62.7 (k1955k): 4. Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 15). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch, BML

Der Bundeskanzler, der nach kurzer Abwesenheit wieder erschienen ist, betont, die Bauern sollten an dem Aufstieg der Industrie auch teilnehmen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, seit dem letzten Beschluß des Bundeskabinetts zum Milchpreis 64 seien gewisse Entwicklungen seinen Absichten entgegengekommen. So lägen zwei Initiativanträge der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der Umsatzsteuersenkung 65 vor, und es bestehe die Absicht des Finanzministers, die Zuckersteuer zu senken 66. Der Belastung des Verbrauchers durch einen höheren Milchpreis stehe in Zukunft seine Entlastung durch die Zuckersteuer-Senkung gegenüber. Es komme darauf an, die Zuckersteuervorlage bald im Bundesrat einzubringen, damit im Bundestag alle vier Gegenstände (die zwei Umsatzsteueranträge, Milchpreis und Zuckersteuer) gemeinsam behandelt werden könnten. Der Minister macht sodann einen formulierten Vorschlag für einen Beschluß des Kabinetts 67. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf den am 9.11. 68 gefaßten Kabinettsbeschluß über die Subventionierung. Die Bauern erhielten den geforderten Preis, ohne daß der Verbraucher belastet würde. Inzwischen seien die Anträge zur Umsatzsteuer aus der CDU/CSU-Fraktion gekommen. Er, der Minister, habe mit Vertretern der Fraktion hierüber verhandelt. Neben der Umsatzsteuerbefreiung auf der Verarbeitungsstufe sei an eine Reduzierung der Umsatzsteuer beim Milchhandel zu denken 69. Eine Initiative der Regierung zu diesem Fragenkomplex sei gegenüber der Initiative des Bundestages eigentlich vorzuziehen. Der Minister betont abschließend, daß sich der Kampf des Wirtschaftsministers gegen die Aufwärtsentwicklung der Preise und die Lohn-Preisspirale gelohnt habe. Man sei auf tragbare Lohnerhöhungen herausgekommen 70. Man dürfe daher jetzt nicht mit der Formel „Preiserhöhungen für Milch" herauskommen 71. Der Bundeskanzler wendet ein, daß diese Darstellungen einem Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion nicht ganz entsprächen 72. Hiergegen wenden sich die Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundeskanzler stellt danach fest, daß der Unterschied in ihren Auffassungen darin liege, daß der Finanzminister eine sofortige Mitteilung über die Preiserhöhung für Milch wegen der allgemeinen Preissituation nicht befürworte. Man müsse aber daran denken, daß das Ansehen des Landwirtschaftsministers in den landwirtschaftlichen Kreisen voll wiederhergestellt werden müsse. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist dafür, daß der Öffentlichkeit jetzt sofort gesagt werde, die Dauerregelung werde eine Erhöhung des Milchpreises um 3 Dpf vorsehen. Diese Last werde dem Verbraucher durch die Senkung des Zuckerpreises reichlich abgenommen werden. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß das Kabinett mit seinem ersten Beschluß zur Milchpreisfrage durch die Bewilligung von Subventionen volles Verständnis für die Lage der Landwirtschaft bewiesen habe. Es handele sich jetzt in Wahrheit nicht um die materielle Besserstellung der Bauern, sondern um die Durchsetzung einer Grundsatzforderung. Der Vizekanzler ist dagegen, daß man durch die Bekanntgabe der Erhöhung des Milchpreises jetzt schon den Vorwand zu neuen Lohnforderungen liefere. Die gesetzliche Regelung der zusammenhängenden Umsatzsteuerfragen, der Zuckersteuer und die Regelung des Milchpreises würden erst im Frühjahr in Kraft treten können, wie von den beiden beteiligten Ministern bereits ausgeführt worden sei. Dann würde wegen der Situation im Bergbau ohnehin eine Preiserhöhung für Kohle notwendig sein. Wenn die beiden Preiserhöhungen zusammen bekanntgegeben würden, sehe man sich nur einmal der Gefahr von zusätzlichen Lohnforderungen gegenüber. Im übrigen ist der Vizekanzler der Meinung, daß die Rechnung, daß sich die Senkung des Zuckerpreises und die Erhöhung des Milchpreises beim Verbraucher gegenseitig kompensieren, nicht stimmt. Der Bundeskanzler betont, daß die Landwirtschaft ebenfalls ein integrierender Bestandteil der Volkswirtschaft sei. Man dürfe nicht immer nur an die gewerbliche Wirtschaft denken. Es kommt anschließend zu einer lebhaften Debatte zwischen dem Bundeskanzler und Staatssekretär Dr. Westrick über die Preissituation, die Lohnforderungen in der eisenschaffenden Industrie 73 und die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums zu diesen Problemen 74. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß es lediglich noch darum ginge, ob die Öffentlichkeit über die in Aussicht genommene Erhöhung des Milchpreises unterrichtet werden solle oder nicht. Hierbei wolle, so führt der Bundeskanzler aus, der Bundeslandwirtschaftsminister klar zum Ausdruck bringen, daß die Erhöhung pro Liter 3 Dpf betragen würde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt dem zu, er habe deswegen auch mit der SPD Fühlung genommen und von dort keine Bedenken gehört. Der Vorsitzende des DGB, Freitag, habe ihm versichert, in der eisenschaffenden Industrie machten die letzten Lohnerhöhungen pro Tag so viel aus wie die Mehrbelastung durch den erhöhten Milchpreis für eine Familie im ganzen Monat betragen würde 75. Der Vizekanzler ist grundsätzlich für den formulierten Beschlußvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, will sich aber doch der Stimme enthalten, weil er glaube, daß die Problematik verschoben sei 76. Auch der Bundesminister der Finanzen hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen den vorgeschlagenen Beschluß, betont aber, er müsse sich gegen die Praxis gewisser Führer von landwirtschaftlichen Organisationen wenden, die früher und auch heute den Radikalismus förderten 77. Auf Vorschlag des Vizekanzlers und des Bundesministers für Wohnungsbau wird der Beschluß der Bundesregierung durch den Satz eingeleitet, das Kabinett bestätige seinen Beschluß vom 9. 11. Die Bundesminister für Verkehr und für Wohnungsbau sind der Meinung, daß man zwar eine Einigung erzielt habe, aber die Sache doch noch später grundsätzlich besprechen müsse. Das Kabinett beschließt: Die Bundesregierung bestätigt ihren Beschluß vom 9.11.1955 hinsichtlich der vorläufigen Regelung und beschließt:

64

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2. - Adenauer hatte den Kabinettsbeschluß, einer Erhöhung des Verbraucherpreises für Trinkmilch nicht zuzustimmen, in einem Schreiben an Lübke vom 11. Nov. 1955 als „vorläufige Regelung" bezeichnet und eine erneute Behandlung der Frage im Kabinett zugesagt (B 136/2644). Eine Neuvorlage des BML war nicht vorgesehen. Siehe dazu die Vermerke vom 25. Nov. in B 116/8693 sowie vom 21. und 29. Nov. 1955 in B 136/2644.

65

Siehe BT-Drs. Nr. 1860 und 1955.

66

Fortgang dazu 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 4 (Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes).

67

Vgl. dazu den Entwurf eines Schreibens an das Bundeskanzleramt vom 28. Nov. 1955 in B 116/8693.

68

In der Vorlage irrtümlich: „16. 11.".

69

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] denken. Es sei zu prüfen, wer die Initiative für die Gesetze ergreifen solle. Zwei Initiativgesetzentwürfe des Bundestages (CDU/CSU-Fraktion) lägen bereits vor. In der Frage der Umsatzsteuer für den Milchhandel sollte die Bundesregierung die Initiative ergreifen."

70

Zur Entwicklung der Löhne vgl. die Berichte der BdL für die Monate Oktober (S. 27-31) und November (S. 29-31) in BD 126/2-1955.

71

Vgl. hierzu auch die Ausführungen Schäffers in der Fraktion der CDU/CSU am 10. Nov. 1955 (N 1371/315) sowie Schäffers Schreiben an Adenauer vom 14. Nov. 1955 (B 136/2644).

72

Krone hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 28. Nov. 1955 u.a. ausgeführt: „Da der Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäffer [...] sich mit den wesentlichsten Punkten, nämlich der Streichung der Umsatzsteuer in der Milchverarbeitungsstufe entsprechend dem einstimmigen Beschluß der CDU/CSU-Fraktion, der Senkung der Zuckersteuer und der Halbierung der Umsatzsteuer in der Milchverteilerstufe, einverstanden erklärt hat, möchte ich glauben, daß dem Beschluß keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegenstehen. Für unsere Partei und Fraktion wird die Frage allmählich höchst unbequem und eilbedürftig." (Ebenda). Vgl. auch FAZ vom 12. Nov. 1955 („Widerstand bei der Union").

73

Unterlagen hierzu B 102/4740 und 39061.

74

Den Beschluß des Kabinetts vom 9. Nov. hatte Erhard in einem Schreiben an Adenauer vom 17. Nov. 1955 mit dem Argument verteidigt, es habe gegenüber dem grundsätzlichen Anliegen, das Preis- und Lohngefälle stabil zu halten, in Kauf genommen werden können, der auch von ihm anerkannten Forderung der Bauern in Form einer den Preis nicht belastenden Subvention vorübergehend zu entsprechen. „Im Materiellen sind also die Wünsche der Landwirtschaft hinsichtlich des Trinkmilchpreises voll erfüllt worden. Wenn demgegenüber der Bauernverband darauf hinweist, daß er die Form einer Subvention ablehnt, so ist diese Argumentation äußerst verwunderlich, denn bisher war die Landwirtschaft wirklich nicht zimperlich, Subventionen in jedweder Form anzunehmen. So kommt z.B. auf eine Steuerbelastung der Landwirtschaft von insgesamt 900 Mio. DM eine der Landwirtschaft gewährte Subvention von über 1 Mrd. DM. [...] Ich glaube sagen zu können, daß in diesem Augenblick niemand die Stimmung im Lande besser kennt als ich, denn mir gehen täglich eine Fülle von Zuschriften zu, die sich zu über 90% mit den landwirtschaftlichen Preisen auch für Kartoffeln, Fleisch und Butter befassen. Und darum war ich auch der festen Überzeugung, daß uns eine Milchpreiserhöhung in diesem Augenblick das Konzept gründlich zerschlagen und die Stimmung draußen sich der Auffassung der radikalen Gewerkschaftskreise zugeneigt hätte." (B 136/2644).

75

Vgl. dazu auch die Aufzeichnung vom 19. Nov. 1955 in B 116/8693.

76

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] enthalten im Hinblick darauf, daß die Auffassung in einem Zwischenruf zum Ausdruck gekommen sei, daß es ihm an Verständnis für die Landwirtschaft fehle.". - In einer Aufzeichnung vom 30. Nov. 1955 wird die Kritik Blüchers an der von Adenauer erwünschten erneuten Behandlung der Milchpreisfrage im Kabinett deutlich. Darin heißt es u.a., Blücher habe in der Kabinettssitzung den „Bundeskanzler in einer erregten Auseinandersetzung aufmerksam gemacht auf die damit entstehende Schädigung der Regierung (Aufhebung des ersten Beschlusses), aber auch auf den außenpolitischen Schaden, der dadurch entsteht, daß tatsächlich ganz Deutschland verloren zu sein scheint, wenn der Kanzler an Beschlüssen nicht mitwirkt und sie dann unter seinem Vorsitz einfach rückgängig mache." (N 1080/82).

77

Die Ausführungen Schäffers beziehen sich insbesondere auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Edmund Rehwinkel auf einer Demonstration von etwa 15.000 Ortsvertrauensleuten des Landesverbands des Niedersächsischen Landvolkes e.V. in Hannover am 13. Nov. 1955. Rehwinkel hatte gegen den Beschluß der Bundesregierung vom 9. Nov. 1955 Kampfmaßnahmen angekündigt und in diesem Zusammenhang vor allem Erhard und Schäffer angegriffen. Siehe dazu FAZ vom 14. Nov. 1955 („Das Landvolk zum Äußersten entschlossen").

1.

Der Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Milchpreisregelung vom 2.11.55 wird zugestimmt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleibt offen.

2.

Die Bundesregierung wird den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Zuckersteuer dem Bundesrat so rechtzeitig zuleiten, daß dieses Gesetz gleichzeitig mit den aus der Mitte des Bundestages beantragten Gesetzen auf Wegfall der Umsatzsteuer in der Verarbeitungsstufe für Milch, auf Halbierung der Umsatzsteuer im Trinkmilch-Einzelhandel sowie der Milchpreisregelung inkrafttreten kann 78.

78

Den Kabinettsbeschluß erläuterte Lübke in der anschließenden Pressekonferenz (B 145 I/55). - Der Entwurf der Milchpreisverordnung wurde dem Bundesrat am 15. Dez. 1955 zugeleitet (B 136/2644 und BR-Drs. Nr. 417/55) und von ihm am 20. Jan. 1956 verabschiedet (BR-Drs. 417/55 - Beschluß). Er trat als „Verordnung M Nr. 2/56 über Preise für Milch vom 8. März 1956" am 1. April 1956 in Kraft (BAnz. Nr. 62 vom 28. März 1956). Gleichzeitig trat der am 19. Jan. 1956 dem Bundesrat zugeleitete „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes" (BR-Drs. Nr. 22/56 und BT-Drs. Nr. 2178) in Kraft (Gesetz vom 26. März 1956, BGBl. I, S. 131). Der Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 2018 - neu - und BR-Drs. 46/56), der die Befreiung der Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirtschaft von der Umsatzsteuer sowie die Senkung der Umsatzsteuer beim Milcheinzelhandel vorsah, trat als „Sechstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956" (BGBl. I, S. 103) in Kraft.

Extras (Fußzeile):