2.62.9 (k1955k): 7. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativentwurf der Abg. Lücke, Jacobi, DR. Will, Engell, DR. Schild U. gen. für ein Bundesbaugesetz, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativentwurf der Abg. Lücke 80, Jacobi 81, DR. Will 82, Engell 83, DR. Schild 84 U. gen. für ein Bundesbaugesetz, BMWo

80

Paul Lücke (1914-1976). Ingenieur. Ab 1945 Stadtverwaltung Köln, 1954-1966 Präsident des Deutschen Gemeindetages; 1949-1972 MdB (CDU), 1950 Vorsitzender des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen; 1957-1961 Bundesminister für Wohnungsbau, 1961-1965 Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie 1965-1968 Bundesminister des Innern.

81

Werner Jacobi (1907-1970). Jurist. Seit 1923 Mitglied der SPD; 1933 aus dem Staatsdienst entlassen, 1937-1945 wegen Vorbereitung von Hochverrat in Gestapo- und KZ-Haft; 1945-1946 Landrat des Kreises Iserlohn, 1946-1948 Oberbürgermeister von Iserlohn; 1947-1950 Staatskommissar zur Bekämpfung von Korruption und Mißwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, 1950-1956 Beigeordneter bei der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages, 1956-1970 Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen; Mitglied des Provinziallandtags Westfalen und des Landtags Nordrhein-Westfalen, 1949-1970 MdB.

82

Dr. Rudolf Will (1893-1963). Jurist. 1945 Mitbegründer der LDP Berlin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (FDP), 1952-1957 MdB.

83

Hans-Egon Engell (1897-1974). 1921 selbständiger Landwirt; 1933-1934 Ministerpräsident in Mecklenburg; 1945 aus der SBZ ausgewiesen; 1953-1957 MdB (GB/BHE).

84

Dr. Heinrich Schild (1895-1978). Volkswirt. 1933-1934 Generalsekretär des Reichsstands des deutschen Handwerks, 1934 entlassen; 1934-1944 Mitinhaber und kaufmännischer Leiter einer keramischen Werkstätte, 1945-1948 selbständiger Wirtschaftsberater, ab 1949 Generalsekretär des Rheinisch-Westfälischen Handwerksbundes e.V.; 1953-1961 MdB.

Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet seine Vorlage 85. Der Initiativentwurf entspreche im wesentlichen dem Kommissionsentwurf seines Hauses 86, wie er vor einem Jahr ausgesehen habe. Die Kommission habe indessen den Entwurf weiterentwickelt, so daß jetzt Unterschiede zu dem Initiativentwurf in mehreren Punkten gegeben seien, die der Minister näher behandelt, vor allem Pflichtschätzungen bei Grundstücksveräußerungen, Schätzstellen, Planungsvorteile und -schäden, Enteignungsrecht und Enteignungsverfahrensrecht (Baulandkammern). Der Vizekanzler weist darauf hin, daß jetzt erst die erste Lesung eines Bundesbaugesetzes bevorstehe und eine ausführliche Behandlung im Bundestagsplenum nicht zu erwarten sei 87. Man solle gegebenenfalls nur erklären, daß sich die Bundesregierung noch äußern werde. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu und betont, daß ohne zwingende Notwendigkeit in der ersten Lesung des Bundesbaugesetzes von der Bundesregierung keine Erklärung abgegeben werden sollte 88.

85

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 5. - Vorlage des BMWo vom 21. Nov. 1955 in B 136/1421. - Nachdem die Bundesregierung den vom BT bis zum 30. Juni 1954 geforderten Entwurf eines Bundesbaugesetzes nicht vorgelegt hatte, hatte eine Gruppe von Abgeordneten einen Entwurf aus der Mitte des BT eingebracht (BT-Drs. Nr. 1813). Der BK hatte den BMWo am 15. Nov. 1955 aufgefordert, im Benehmen mit BMI, BMF, BMJ und BML eine Stellungnahme der Bundesregierung auszuarbeiten (B 136/1421).

86

Am 28. Nov. 1952 war anläßlich einer Besprechung von Vertretern des BMWo und der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder ein Ausschuß zur Erarbeitung des Entwurfs eines einheitlichen Baugesetzes gegründet worden (B 134/5358).

87

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] bevorstehe, außerdem sei die Tagesordnung des Bundestagsplenums übersetzt. Eine ausführliche Behandlung dieser Vorlage sei nicht zu erwarten. Es bedeute eine Minderung des Ansehens der Bundesregierung, wenn man, falls das überhaupt notwendig sein sollte, im Bundestagsplenum lediglich erkläre, daß sich die Bundesregierung zu den drei vom Bundesminister für Wohnungsbau hervorgehobenen Punkten noch [...]".

88

Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 9.

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