2.63.11 (k1955k): 2. Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage, BMF

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2. Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage, BMF

[Der TOP] wird nicht behandelt 36.

36

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP D (Wirtschaftslage). - Vorlage des BMF vom 27. Nov. 1955 in B 126/357 und B 136/652. - Der TOP war abgesetzt worden, nachdem Blücher und Preusker der Darstellung des BMF über das Ergebnis der Besprechung in einer gemeinsamen Vorlage vom 8. Dez. 1955 widersprochen hatten (ebenda). - Fortgang 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

[Kurzprotokoll über die Koalitionsbesprechung am Sonnabend, dem 19. Nov. 1955, 9.00 Uhr, im Haus des Bundeskanzlers 37

37

Sitzungsniederschrift in B 136/Kabinettskorrespondenz.

Anwesend: Der Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Vorsitzender, Der Bundesminister des Innern, Der Bundesminister der Finanzen, Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Der Bundesminister für Verteidigung, Der Bundesminister für Wohnungsbau, Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, Der Bundesminister für Atomfragen. Die Staatssekretäre Ritter von Lex, Hartmann, Dr. Westrick, Dr. Rust. Ministerialdirektor Dr. Janz, Bundeskanzleramt. Ministerialrat Dr. Bachmann, Bundeskanzleramt, Ministerialrat Dr. Heise 38, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Krone (CDU/CSU), Dr. Dollinger (CDU/CSU), Höcherl 39 (CDU/CSU), Krammig 40 (CDU/CSU), Rasner 41 (CDU/CSU), Stücklen (CDU/CSU), Dr. Dehler (FDP), Dr. Mende (FDP), Dr. Wellhausen (FDP), Prof. Dr. Brühler 42 (DP). Die Protokolleführer.

38

Dr. Hans-Joachim Heise (geb. 1907). Jurist. 1935-1942 Reichswirtschaftsministerium, 1942-1945 Reichsstelle für Eisen und Metalle; seit 1953 BMZ.

39

Hermann Höcherl (1912-1989). Jurist. 1948-1949 Rechtsanwalt, 1950-1951 Staatsanwalt, 1951-1953 Richter. 1953-1976 MdB (CSU), 1957-1961 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, 1961-1965 Bundesminister des Innern, 1965-1969 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

40

Karl Krammig (geb. 1908). 1929-1936 Zollbeamter, 1936-1945 Prokurist; 1945-1953 Finanzverwaltung Bremen; 1952-1953 und 1958-1963 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (CDU), 1958-1959 Senator für Wohlfahrtswesen und Gesundheitswesen; 1953-1961 und 1965-1972 MdB.

41

Will Rasner (1920-1971). Journalist. 1945-1953 Flensburger Tageblatt; 1953-71 MdB (CDU), 1955-1971 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

42

Dr. Ernst-Christoph Brühler (1891-1961). 1931-1933 Mitglied des Badischen Landtags (Deutschnationale Front), nach 1945 Direktor der Evangelischen Pädagogischen Akademie Freiburg; 1953-1957 MdB (DP, ab 1957 DP/FVP), seit 1955 Fraktionsvorsitzender.

[1. Beschleunigung des Aufbaues der Streitkräfte]

Der Vizekanzler weist einleitend darauf hin, daß eine weitere Verzögerung der Aufstellung von Streitkräften 43 ungünstige außenpolitische Rückwirkungen haben werde. Es sei deshalb erforderlich, mit den Koalitionsparteien das weitere Verfahren der Gesetzgebung und praktische Maßnahmen zum Zwecke der Beschleunigung der Aufrüstung zu erörtern 44.

43

Zum Stand der Wehrgesetzgebung vgl. 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP G.

44

Im Entwurf folgte der gestrichene Satz: „Wenn die Bundesregierung nicht allen außenpolitischen Kredit verlieren, wolle, müsse dafür gesorgt werden, daß die vertraglich übernommenen Verpflichtungen so schnell wie möglich realisiert würden".

Nach einer Mitteilung des Abgeordneten Dr. Krone, daß mit der Verabschiedung des Soldatengesetzes bis Mitte Dezember 1955 gerechnet werden könne 45, berichtet Staatssekretär Dr. Rust über den Stand der Wehrgesetzgebung. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Ressortbesprechungen zum Wehrpflichtgesetz vor dem Abschluß stünden; für Anfang Dezember seien Besprechungen mit den Ländern vorgesehen 46. Das Organisationsgesetz solle demnächst im Bundesverteidigungsrat beraten werden 47. Das Gesetz über die Übernahme des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte sei ebenfalls in Kürze kabinettreif 48. Im Anschluß an diesen Bericht betont der Vizekanzler die Notwendigkeit, hinsichtlich der Verabschiedung des Soldatengesetzes endgültige Termine festzulegen. Er sagt zu, den Koalitionsparteien so schnell wie möglich die Entwürfe des Organisationsgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes zur Information zuzuleiten, um die Behandlung des Soldatengesetzes im Bundestag zu erleichtern. Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß das 6000er-Programm aus dem Freiwilligengesetz spätestens am 15.1.1956 erfüllt sei 49. Mit dem Hinweis darauf, daß das zur Durchführung des Soldatengesetzes notwendige Besoldungsgesetz 50 nicht so schnell verabschiedet werden könne, schlägt er vor, im Soldatengesetz eine Übergangsvorschrift über die verläufige Weitergeltung des auf Grund des Freiwilligengesetzes ergangenen Besoldungsverordnung aufzunehmen.

45

Vgl. hierzu 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 1. - Gesetz vom 19. März 1956 (BGBl. 1956 I 114).

46

Fortgang hierzu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 1.

47

Vgl. Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz). - Fortgang hierzu 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP 2. - Das Gesetz kam nicht zustande.

48

Fortgang hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 3.

49

Vgl. Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Außen- und innenpolitische Lage). - Unterlagen hierzu in BW 1/15914.

50

Vgl. hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3.

Auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Mende werden die Probleme der Grundgesetzänderungen, die im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung stehen, ausführlich erörtert. Zwischen den Sitzungsteilnehmern besteht Einigkeit darüber, daß die Ergänzungen des Grundgesetzes nicht ohne die SPD durchgeführt werden können 51. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vertritt den Standpunkt, daß die vordringliche Wehrgesetzgebung - Soldatengesetz und Besoldungsgesetz - nicht mit den Verfassungsänderungen gekoppelt werden dürfe. Beide Problemkreise müßten unabhängig voneinander behandelt werden. Nötig sei jedoch eine Einigung innerhalb der Koalition über den Inhalt der Verfassungsänderungen und des Organisationsgesetzes sowie das weitere parlamentarische Verfahren. Der Abgeordnete Dr. Dehler bringt für die FDP ebenfalls den Wunsch zum Ausdruck, vor der Verabschiedung des Soldatengesetzes innerhalb der Koalition eine Einigung über Inhalt und weitere Behandlung der Grundgesetzänderungen und des Organisationsgesetzes herbeizuführen. Der Vizekanzler, der Bundesminister des Innern und der Abgeordnete Dr. Krone stimmen dem bei. Dabei betont der Vizekanzler, daß eine gemeinsame Plattform für die Grundgesetzänderungen erarbeitet werden solle. Er stellt eine Einigung der Koalitionsparteien dahin fest, daß das Soldatengesetz durch eine Bestimmung über das Weitergelten der Besoldungsverordnung nach dem Freiwilligengesetz ergänzt werden soll 52.

51

Vgl. hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 6.

52

§ 62 des Soldatengesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. 1956 I 114).

Der Bundesminister des Innern berichtet über die bisherigen Planungen zur Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte 53. Er betont, daß bei der Übernahme der Grundsatz der Freiwilligkeit nicht verletzt werden dürfe; außerdem müsse aus Sicherheitsgründen vermieden werden, daß die Aktionsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes vollkommen zerstört würde. Dies solle durch die geschlossene Überführung der Bundesgrenzschutzeinheiten als Kader für die Streitkräfte sichergestellt werden. Der Bundesminister für Atomfragen unterstreicht die Notwendigkeit, den inneren Zusammenhang der Grenzschutzeinheiten zunächst zu erhalten. Er regt an, daß der Bundesminister des Innern bereits vor Erlaß des Übernahmegesetzes Vorbereitungen für die Umstellung treffen solle. Der Abgeordnete Dr. Mende teilt mit, daß die FDP die Übernahme des Bundesgrenzschutzes nachdrücklich unterstütze. Seine Fraktion vertrete ebenfalls den Standpunkt, daß die organisatorisch gewachsenen Einheiten des Bundesgrenzschutzes nicht auseinandergerissen werden sollten. Er unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Atomfragen, daß der Bundesminister des Innern schon jetzt praktische Maßnahmen für die Überführung treffen solle. Für die Zukunft schlägt er vor, den zurückbleibenden Rest des Bundesgrenzschutzes zu einer Bundesbereitschaftspolizei aufzufüllen.

53

Unterlagen in BMI und BW 1/15796 und 17960.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstützt für die DP die Ausführung des Bundesministers für Atomfragen und des Abgeordneten Dr. Mende; ergänzend weist er darauf hin, daß die praktischen Vorbereitungen für die Übernahme des Bundesgrenzschutzes nur im engen Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung erfolgen dürften.

Der Bundesminister für Verteidigung ergänzt die Ausführungen des Bundesministers des Innern über den gegenwärtigen Stand der Übernahmevorbereitungen. Er wendet sich dagegen, daß der Bundesminister des Innern in eigener Zuständigkeit Maßnahmen für die Durchführung der Übernahme des Bundesgrenzschutzes trifft, da er für die Aufstellung der Streitkräfte verantwortlich sei. Der Minister gibt sodann einen kurzen Überblick über den 3-Jahresplan zur Aufstellung der Streitkräfte 54. Der Abgeordnete Dr. Mende bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Einhaltung dieses Planes sehr schwierig sein werde. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß im Bundesverteidigungsrat diese Sorgen ausführlich erörtert worden seien. Aus außenpolitischen Gründen sei es jedoch angebracht, davon in der Öffentlichkeit nicht zu laut zu sprechen. Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Besprechung zusammen und stellt die grundsätzliche Übereinstimmung der Koalitionsparteien hinsichtlich der Übernahme des Bundesgrenzschutzes mit den Überlegungen des Kabinetts und des Bundesverteidigungsrates fest. Er weist darauf hin, daß die Organisation des Beschaffungswesens und die Unterbringung der Streitkräfte noch einige Sorgen bereite, die bald ebenfalls mit den Koalitionsparteien besprochen werden sollen. Der Bundesminister der Finanzen bittet die anwesenden Abgeordneten, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die beantragte Vorwegbewilligung für die Verteidigungsausgaben, sowie der in Kürze zu erwartende Nachtragshaushalt beschleunigt in den Ausschüssen behandelt würden. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die für die Verteidigung vorgesehenen Mittel ausschließlich diesem Zweck zugeführt werden müßten, da sonst die Aufstellung der Streitkräfte nicht durchgeführt werden könne und erhebliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der NATO zu erwarten seien. Staatssekretär Dr. Rust schlägt vor, daß die Vorwegbewilligungsanträge vom Sicherheits- und Haushaltsausschuß des Bundestages gemeinsam behandelt werden 55. Die Fraktionsvorsitzenden sagen zu, dieses Anliegen zu unterstützen.

54

Vgl. hierzu 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP A (NATO-Fragebogen).

55

Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags nachweisen.

[2. Steuersenkungspläne]

Einleitend bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß die Denkschriften zu den Fragen der Ehegattenbesteuerung und der Besserstellung der Arbeitnehmer inzwischen dem Bundestag zugeleitet worden seien 56. Die Grundgedanken der Denkschrift zur Ehegattenbesteuerung seien die, daß jede Ehefrau zu dem schon bestehenden Freibetrag von 900 DM noch zusätzlich einen Freibetrag von 400 DM jährlich erhalte, so daß allen Ehefrauen zumindest ein Freibetrag von insgesamt 1300 DM jährlich zustehe. Der mithelfenden Ehefrau werde zu dem allgemeinen Freibetrag von 900 DM ein zusätzlicher Freibetrag von 800 DM gewährt, so daß diese Gruppe von Ehefrauen auf einen Freibetrag von insgesamt 1700 DM jährlich komme; die mitarbeitende Ehefrau werde bis zu einem gemeinsamen Einkommen von 12 000 DM jährlich schon seit der Steuerreform getrennt veranlagt. Insgesamt würde durch die in den Denkschriften enthaltenen Vorschläge ein Ausfall von annähernd 800 Mio. DM eintreten, an dem der Bund mit 35 v.H. = 280 Mio. DM beteiligt sei.

56

Vgl. hierzu 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 1.

Weiter sei auf dem Gebiete der Ertragsteuern beabsichtigt, die kleinen Einkommen von demNotopfer Berlin" freizustellen; hierdurch würden etwa 3 Millionen Steuerpflichtige von dieser Abgabe befreit und gleichzeitig eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Das Aufkommen aus demNotopfer Berlin" sei daher im Haushalt 1956/57 in gleicher Höhe angesetzt wie auch im laufenden Haushalt 1955. Auf den für 1956 zu erwartenden Mehrertrag aus demNotopfer Berlin" von schätzungsweise 125 Mio. DM werde verzichtet 57.

57

Vgl. hierzu 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP B.

Auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern sei beabsichtigt, für Steuersenkungszwecke rd. 400 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Es sei daran gedacht,

1.

die Zündwarensteuer um 9/10 zu senken; hierdurch entstehe ein Ausfall von etwa 50 Mio. DM 58,

2.

als Ausgleich zur Milchpreiserhöhung und als Mittel im Kampf gegen weitere Lohnforderungen die Zuckersteuer auf 10 DM/Dz 59 herabzusetzen; hierdurch werde ein Ausfall von etwa insgesamt 230 Mio. DM eintreten. Da er nicht davon überzeugt sei, daß eine Zuckersteuersenkung auch bei dem Verarbeitungszucker voll dem Verbraucher zugute kommen werde, wäre zu erwägen, ob nicht der Industriezucker aus der Senkungsmaßnahme herausgenommen werden sollte; dadurch würde sich eine Einsparung von etwa 80 Mio. DM erreichen lassen.

3.

Bei der Milch sei beabsichtigt, sowohl die Verarbeitungsstufe (Ausfall rd. 100 Mio. DM) als auch die Erzeuger und den Milchhandel (Ausfall etwa 70 bis 80 Mio. DM) von der Umsatzsteuer zu befreien.

58

Vgl. hierzu 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 6.

59

Vgl. hierzu 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2. - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 4.

Mit diesen Maßnahmen sei der für die Senkung der genannten Steuern in Aussicht genommene Betrag von 400 Mio. DM erschöpft. Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß er dadurch nun nicht mehr in der Lage sei, auf dem Gebiete der steuerunschädlichen Be- und Verarbeitungen noch etwas zu tun. Er wolle aber trotzdem versuchen, auch hier noch entgegenzukommen, allerdings nur gegen einen Ausgleich auf anderen Gebieten der Umsatzsteuer 60. Eine Senkung aller Verbrauchsteuern hält der Bundesminister der Finanzen für völlig ausgeschlossen, insbesondere sei unter keinen Umständen an eine nochmalige Senkung der Kaffeesteuer 61 zu denken; ebenso müsse eine lineare Senkung bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer abgelehnt werden. Auf jeden Fall sei an den Haushaltsansätzen festzuhalten. Sollte die Forderung nach einer Tarifsenkung bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer 62 aufrecht erhalten werden, so müßten auch entsprechende Deckungsvorschläge gemacht werden.

60

Vgl. hierzu 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 5 (Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft). - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 5.

61

Zum Kaffeesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (BGBl. 1953 I 708) vgl. Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 5 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 346 f.).

62

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP B (Finanzverfassungsgesetz und Inanspruchnahmegesetz).

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß über den beabsichtigten Abbau desNotopfers Berlin" bisher im Kabinett niemals gesprochen worden sei, er sei daher der Auffassung, daß das nachgeholt werden und das Kabinett über diese Maßnahme zunächst einmal beschließen müsse. Er empfiehlt, diese Frage zunächst solange aus der Diskussion in der Öffentlichkeit herauszuhalten, bis ein entsprechender Beschluß vorliege.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß der Abbau desNotopfers Berlin" praktisch mit dem Haushalt 1956 beschlossen sei; der Ansatz hierfür sei mit Rücksicht auf die zu gewährenden Erleichterungen mit 1.275 Mio. DM in der gleichen Höhe erfolgt wie im laufenden Haushalt 63.

63

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956).

Hierzu stellt Abg. Stücklen die Frage, ob denn überhaupt auf die für 1956 zu erwartenden Mehreinnahmen von 125 Mio. DM verzichtet werden soll. Er sei vielmehr der Meinung, daß dasNotopfer Berlin" auch für die Bezieher von kleinen Einkommen beibehalten werden solle, um auch diesem Kreis die Bedeutung und den Sinn der Abgabe vor Augen zu führen.

Abg. Dr. Wellhausen bemerkt, daß er mit den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen zu den indirekten Steuern weitgehend einverstanden sei und betont, daß sich die Senkungen im wesentlichen auf die Zündwaren- und Zuckersteuer beschränken sollten. Er glaube jedoch, daß eine lineare Senkung der Einkommen- und Körperschaftssteuer um etwa 10 v.H. angesichts der vorhandenen Manövriermasse durchaus möglich sei. Er sei daher der Meinung, daß man nicht daran vorbeikomme, die Frage einer Senkung der Ertragsteuern mit Wirkung vom 1.4.1956 ernsthaft zu diskutieren.

Abg. Krammig kommt auf das Problem der Ehegattenbesteuerung zurück und fragt, ob es praktisch überhaupt möglich sei, zwischen der mithelfenden und derNur"-Hausfrau zu unterscheiden. Soweit er das beurteilen könne, sei ein solcher getrennter Vorschlag nicht realisierbar. Es sollte daher doch ernsthaft überlegt werden, ob nicht als beste Lösung ein Splitting möglich wäre; denn nur auf diese Weise könnten die Schwierigkeiten bei allen Gruppen von Ehefrauen vermieden werden.

Hierzu erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß über den vorgesehenen Betrag von insges. 800 Mio. DM nicht hinausgegangen werden könne; es sei allerdings zu überlegen, und es müsse geprüft werden, ob innerhalb dieses Rahmens ein Splitting möglich sei.

Zum Arbeitnehmerfreibetrag erklärt Abg. Krammig, daß daran gedacht gewesen sei, einen echten Freibetrag einzuführen. Gegen eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale habe er gewisse Bedenken, da durch diese Maßnahme denjenigen Steuerpflichtigen, die schon sowieso hohe Werbungskosten geltend machen könnten, wieder etwas genommen werde. Im übrigen sei er damit einverstanden, daß die Zündwarensteuer auf den Vorkriegsstand gesenkt werde; eine völlige Aufhebung sei im Interesse der Aufrechterhaltung des Zündwarenmonopols 64 nicht zu empfehlen. Bei der Zuckersteuer hält er es für nicht zweckmäßig, den Verarbeitungszucker von der Steuersenkung auszunehmen, da seiner Meinung nach ein differenzierter Steuersatz verwaltungsmäßig nicht kontrollierbar sei. Mit Rücksicht auf den zu erwartenden Ausfall könne dem Antrag der FDP, alle Verbrauchsteuern aufzuheben 65, nicht zugestimmt werden. Man dürfe die Manövriermasse des Bundes auch nicht allzu sehr beschneiden, insbesondere nicht in einem Zeitpunkt, in dem sich noch nicht übersehen ließe, was alles auf den Haushalt 1956 zukomme. Vor allen Dingen sollte man alle Pläne, die darauf hinzielten, die Kaffee- und Teesteuer nochmals zu senken - hierdurch würde selbst unter Berücksichtigung eines höheren Verbrauchs ein Ausfall von rd. 100 Mio. DM eintreten -, nicht weiterverfolgen.

64

Unterlagen zum Zündwarenmonopol in B 126/299-301, Unterlagen des Zündwarenmonopols in Bestand B 264 (Deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft).

65

Die FDP-Fraktion hatte am 11. Okt. 1955 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Verbrauchssteuergesetzen vorgelegt (BT-Drs. Nr. 1762).

Ebenso hält der Bundesminister für Wohnungsbau es für völlig ungeeignet, die Verbrauchsteuer insgesamt zu senken; er werde sich dafür einsetzen, diese Auffassung in seiner Fraktion stärker durchzusetzen. Die Senkung bei der Zündwaren- und Zuckersteuer sei wohl im jetzigen Zeitpunkt psychologisch notwendig; alle anderen Maßnahmen aber, insbesondere bei Kaffee, seien im Augenblick konjunkturpolitisch und wirtschaftspolitisch von sekundärer Bedeutung. Seiner Meinung nach gäbe es z.Zt. dringendere Anliegen, wie vor allem bei der Kohle 66. Er ist überzeugt, daß auf diesem Gebiet sowohl von der Seite der Umsatzsteuer als auch von der Seite der Bewertung her etwas getan werden müsse; denn es sei heute praktisch so, daß als Folge der Lohnentwicklung im Bergbau 67 die Hauer unter Tage immer mehr abwanderten und der Bergbau daher gezwungen sei, mit den Löhnen nachzuziehen. Er weist darauf hin, daß die Einfuhr von US-Kohle unsere Handelsbilanz jährlich über 1 Mrd. an Gold und Devisen koste, und macht auf die Gefahren aufmerksam, die sich bei einer labilen Situation auf dem Kohlensektor unter Umständen ergeben könnten. Eine Hilfe von der Umsatzsteuerseite her werde allerdings einen Ausfall von 130- 140 Mio. DM mit sich bringen, dagegen aber von außerordentlich starkem positivem Gewicht sein.

66

Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 2 (Kohle - Kohleversorgungslage).

67

Vgl. hierzu 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F (Lohnforderungen im Bergbau).

Staatssekretär Dr. Westrick ist ebenfalls der Auffassung, daß etwas für die Kohle geschehen müsse, um der immer mehr zunehmenden Abwanderung von Arbeitskräften aus dem Bergbau entgegenzuwirken.

Zu der Forderung nach einer linearen Steuersenkung erklärt der Bundesminister für Wohnungsbau, daß derartige Maßnahmen im jetzigen Zeitpunkt abzulehnen seien, da noch nicht vorausgesehen werden könne, welche weiteren Aufgaben in allernächster Zeit auf den Bund zukämen; im übrigen wehre er sich gegen jede Form einer primär konsumptiv wirkenden Steuersenkung. Sodann gibt er einen Überblick über die zukünftige Produktionsentwicklung und befürchtet, daß sie sich nicht in dem gleichen Ausmaß ausdehnen werde wie bisher; insbesondere sei damit zu rechnen, daß sich mit Beginn des Jahres 1956 die bisherige Konjunktur zum Beispiel bei der Kraftfahrzeugindustrie nicht weiter fortsetzen werde, hier müsse fundierend und rationalisierend eingegriffen werden 68.

68

Vgl. hierzu 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung).

Der Vizekanzler bringt ebenfalls seine Meinung dahin zum Ausdruck, daß mit Ausnahme bei der Zündwaren- und Zuckersteuer bei den übrigen Verbrauchsteuern nichts weiter veranlaßt werden sollte. Es scheine ihm dagegen viel dringlicher zu sein, das Kohleproblem aufzugreifen; hier stünden wir vor einer sehr ernsten Situation, und es sei nicht möglich, auf Wasserenergien oder auf Öl auszuweichen. In weiten Kreisen des Bergbaubesitzes bestünde die Tendenz zur Mutlosigkeit, und es müsse daher immer wieder gefragt und eingehend überlegt werden, was für die Kohle getan werden könne. Seiner Meinung nach müsse dieses Thema schon jetzt mitberücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß unsere Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten als Folge der hohen Einfuhren von US-Kohle passiv sei 69; es gehe aber nicht an, daß die Abhängigkeit von der US-Kohle in dem jetzigen Ausmaß weiter bestehen bleibe.

69

Zur Entwicklung der Zahlungsbilanz Bundesrepublik - USA in den Monaten September bis November 1955 vgl. den Monatsbericht der BdL im Dezember 1955, S. 76 (BD 126/2-1955).

Um all diesen Schwierigkeiten am besten entgegenwirken zu können, halte er den Weg einer linearen Steuersenkung für am geeignetsten. Eine solche Maßnahme käme auch allen denen zugute, die von den Vergünstigungen, die in den Steuergesetzen vorgesehen seien, keinen Gebrauch machen könnten. Außerdem ließe sich hierdurch nicht nur eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung ermöglichen, sondern eine Senkung der Einkommensteuer würde auch der von der Bundesregierung verfolgten Mittelstandspolitik 70 förderlich sein. Es sei daher sein dringender Wunsch, bei den zukünftigen Beratungen den Gesichtspunkt der linearen Steuersenkung nicht beiseitezuschieben.

70

Vgl. hierzu z.B. Bulletin vom 1. Sept. 1955, S. 1369-1371 („Mittelstandsförderung im Zeichen der Gesamtwirtschaft") und vom 4. Nov. 1955, S. 1741-1744 („Rationalisierung und Produktivitätssteigerung in den Landhandwerken") sowie 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8 (Lage des unselbständigen Mittelstands).

Der Bundesminister der Finanzen vermag einer 10%igen linearen Steuersenkung neben den anderen Steuersenkungen aus Haushaltsgründen nicht zuzustimmen. Eine Senkung in diesem Ausmaß verursache einen Ausfall von rd. 1270 Mio. DM und begünstige in erster Linie die hohen Einkommen. Er halte es aus diesem Grunde für unzweckmäßig, der Opposition die Möglichkeit zu dem Vorwurf zu geben, die Bundesregierung bevorzuge die großen Einkommensbezieher.

Aber auch aus außenpolitischen Gründen müsse er eine lineare Einkommensteuersenkung ablehnen. Er habe in letzter Zeit wiederholt Gelegenheit gehabt, sich mit den Steuerbelastungen der anderen Länder zu befassen und könne daher sagen, daß der Unterschied in der augenblicklichen Steuerbelastung in der Bundesrepublik im Vergleich zu derjenigen in anderen Ländern, insbesondere zu der Belastung in den Siegerländern, nur noch minimal sei. Er müsse daher warnen, dem Ausland eine Handhabe dafür zu geben, bei Festsetzung des Verteidigungsbeitrages noch größere Leistungen von der Bundesrepublik zu verlangen 71. Auf die Situation bei der Kohle eingehend, erklärt er, daß er eine Begünstigung der Bergbauunternehmen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Lohnerhöhungen für einen sehr gefährlichen Weg halte. Wohl aber bestehe Einigkeit darüber, die Bewertungsgrundsätze so zu ändern, daß für die Bewertung neuer Schachtanlagen eine günstigere Regelung getroffen werden soll. Eine entsprechende Vorlage werde bereits in seinem Hause ausgearbeitet.

71

Vgl. hierzu 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP A.

Abg. Dr. Wellhausen verkennt nicht, daß in außenpolitischer Hinsicht gewisse Rücksichten zu nehmen sind; es sollten ja auch nicht die Reserven angegriffen werden. Es sei aber eine genügende Manipulationsmasse vorhanden, die man zur linearen Steuersenkung verwenden könne; die Senkung der Einkommensteuer stelle die beste Mittelstandspolitik dar, die möglich sei, und er glaube, daß man mit dem Bundesminister der Finanzen zu einer Einigung kommen werde, wenn dieser den Gedanken einer linearen Steuersenkung nicht grundsätzlich ablehne.

Der Vizekanzler äußert abschließend den Wunsch, wesentliche Anträge steuerlichen Inhalts vorher in Koalitionsbesprechungen zu beraten, um auf diese Weise vielleicht manche Mißverständnisse zu vermeiden; das würde dem Gedanken der Demokratie nur förderlich sein. Er bat sodann die Sitzungsteilnehmer, Einzelheiten der heutigen Sitzung in der Öffentlichkeit nicht bekanntzugeben.

Ende der Sitzung: 12.50 Uhr 72

72

Fortgang 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

Der Protokollführer zu Punkt 1: Regierungsrat Dr. Grundschöttel 73, zu Punkt 2: Oberregierungsrat Dr. Doßmann 74.]

73

Dr. Hans Grundschöttel (geb. 1924). Jurist. 1949-1953 Justizverwaltung Rheinland-Pfalz, seit 1953 Bundeskanzleramt.

74

Dr. Ulrich Doßmann (geb. 1911). Jurist. 1939-1941 Finanzämter Bonn und Bad Kreuznach; 1946-1951 Finanzamt Bonn, seit 1951 Bundeskanzleramt.

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