2.63.12 (k1955k): 5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Entwurf ist durch den bereits im Umlaufverfahren gefaßten Kabinettsbeschluß erledigt 75.

75

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 2. - Der BMF hatte mit Schreiben vom 5. Dez. 1955 seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des BR vom 11. Nov. 1955 (BR-Drs. Nr. 336/55-Beschluß) vorgelegt (B 136/1135). - BT-Drs. Nr. 1949. - Gesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. 1956 I 559). - Fortgang 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 3 (3. Bundesentschädigungsgesetz; hier: Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 113 GG).

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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