2.63.2 (k1955k): 1. Bericht des Bundesfinanzministers über die Tarifvereinbarungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Bericht des Bundesfinanzministers über die Tarifvereinbarungen, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet über die letzten Ergebnisse der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Erhöhung der Tarife für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst 3. Er erwähnt, daß es bei den Bediensteten der Krankenhäuser und Pflegeanstalten noch zu keiner Einigung gekommen sei 4. Im übrigen habe man ein Einverständnis dahin erzielt, daß die Ecklöhne der Arbeiter um 9 Dpf und die Dienstzeitzulagen der Arbeiter um 2 Dpf erhöht würden. Dies bedeute für die Arbeiter eine um 6-7% höhere Gesamtentlohnung. Für die Angestellten habe man eine auf 155% erhöhte Endgrundvergütung vereinbart. Über die Arbeitszeitregelung habe man nicht verhandelt. Die Weihnachtsgratifikation solle in der gleichen Höhe wie im Vorjahr gezahlt werden. Auch bei der Weihnachtsgratifikation für die Beamten bleibe es bei der früheren Regelung. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt, daß die von der Postverwaltung geführten Tarifverhandlungen auf den 22.12.1955 vertagt worden seien. Man habe nicht die Absicht, über die von dem Bundesminister der Finanzen vereinbarten Sätze hinauszugehen. Er bittet um Ermächtigung, daß diese Beträge, ohne daß es zu einem förmlichen Vertragsabschluß gekommen sei, bereits am 16.12.55 gezahlt werden dürften 5. Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er gegen ein derartiges Verfahren keine Bedenken habe. Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß die Weihnachtsgeldregelung für Beamte eine kinderfeindliche Tendenz habe und gibt seinen Widerspruch gegen diese Regelung ausdrücklich zu Protokoll. Staatssekretär Hartmann betont, daß eine andere Weihnachtsgeldregelung für Beamte nicht ohne Erlaß eines Gesetzes möglich sei. Der Bundesminister für Familienfragen erklärte, er werde ein derartiges Gesetz im nächsten Jahr frühzeitig anregen 6. Das Kabinett erklärt sich mit dem Ergebnis der von dem Bundesminister der Finanzen geführten Tarifverhandlungen einverstanden 7.

3

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 6. - Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt. - Vgl. den „Sprechzettel für Herrn Staatssekretär" vom 12. Dez. 1955 in B 106/8293. - Urschrift der Tarifverträge vom 15. Dez. 1955 ebenda, Druck in MinBlFin vom 22. Dez. 1955, S. 808-825.

4

Unterlagen hierzu in B 106/8295. - Siehe auch 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 6 (Lage des unselbständigen Mittelstandes; Lage des Krankenpflegepersonals und der angestellten Ärzte).

5

Tarifvertrag vom 6. Jan. 1956 in Amtsblatt BMP vom 10. Jan. 1956, S. 50 f.

6

Die ursprüngliche Wortlaut des Protokolls lautete: „Staatssekretär Hartmann betont, daß eine andere Weihnachtsgeldregelung für Beamte nicht ohne Erlaß eines Gesetzes möglich sei und stellt ein derartiges Gesetz auf eine Zwischenfrage des Bundesministers für Familienfragen für das nächste Jahr in Aussicht". Sie wurde auf Bitten Hartmanns hin geändert (Schreiben vom 28. Dez. 1955 in B 136/Kabinettskorrespondenz).

7

Fortgang zur Frage der Beamtenbesoldung 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 2 (Besoldungsneuregelung).

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