2.63.5 (k1955k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz), BMS Kraft

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz), BMS Kraft

Bundesminister Kraft trägt den wesentlichen Inhalt des Wasserhaushaltsgesetzes 19 vor und erklärt, daß im Interministeriellen Ausschuß „Wasser" lediglich über die §§ 19 und 49 keine Einigung erzielt worden sei. § 19 behandele den Wasserzins. Ein solcher Wasserzins sei in Baden und Bayern zulässig, in den ehemaligen preußischen Gebieten jedoch verboten. § 49 bestimme, daß die Befugnis des Bundes, für die Bundeswasserstraßen die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und die Verwaltung der Bundeswasserstraßen zu führen, unberührt bleibe 20. Bundesminister Kraft empfiehlt die Beibehaltung beider Vorschriften. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, er habe Bedenken gegen das Wasserhaushaltsgesetz als Ganzes, weil es ein typisches Bewirtschaftungsgesetz sei. Der Bundesminister des Innern spricht sich für die Beibehaltung des § 19 aus. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich dem an und betont, daß man im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Formulierung des § 19 möglicherweise ändern könne. Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt seine Bedenken zu Protokoll. Er will verhindert wissen, daß von der Landwirtschaft ein Wasserzins erhoben wird. Der Bundesminister der Justiz sieht in einem Wasserzins einen Eingriff in das Privateigentum und spricht sich für die Streichung des § 19 aus. Diese Ausführungen können den Bundeskanzler nicht überzeugen. Der Bundesminister für Verkehr betont die grundsätzliche Bedeutung des § 19 und tritt für seine Beibehaltung ein. Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine allgemeine Einführung des Wasserzinses für richtig, meint aber, daß die bisherige Formulierung des § 19 die Probleme nicht abschließend kläre, und befürchtet, daß eine Streichung des § 19 im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einem Chaos führen könne. Dem Hinweis des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, daß man nach Einführung eines Wasserzinses auch einen Luftzins gewärtigen müsse, hält der Bundeskanzler entgegen, daß es an der Zeit sei, auch etwas Entscheidendes gegen die Verunreinigung der Luft zu tun. Bundesminister Kraft ergänzt seine bisherigen Ausführungen dahin, daß das Wasserhaushaltsgesetz nur ein Rahmengesetz sei und die Länder die Aufgabe hätten, Ausführungsgesetze zu erlassen. Der Bundeskanzler fordert Bundesminister Kraft auf, die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Wasserhaushaltsgesetzes eingehend aufzuklären 21. Der Bundesminister des Innern erklärt sich bereit, Bundesminister Kraft zu diesem Zweck auch das Material der Weltgesundheitsorganisation zur Verfügung zu stellen. Staatssekretär Hartmann bittet um Streichung des § 25 Abs. 4, weil die Beistands- und Anzeigepflicht gegenüber den Finanzämtern nicht ausgeschlossen werden dürfe 22. Das Kabinett entscheidet sich für die Beibehaltung der §§ 19 und 49 und stimmt der Kabinettsvorlage des Bundesministers Kraft vom 6.12.55 in der Fassung der Kabinettsvorlagen vom 9. und 12.12.55 zu. Staatssekretär Hartmann behält sich vor, daß über § 25 Abs. 4 noch eine Besprechung zwischen den Referenten des Bundesministers Kraft und des Bundesfinanzministerium stattfindet 23.

19

Vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4 und D (Bundesgesetzliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft). - Vorlagen des BMS vom 6., 9. und 12. Dez. 1955 in B 136/1560.

20

Unterlagen zu den Beratungen des Wasserhaushaltsgesetzes im Interministeriellen Ausschuß „Wasser" in B 102/14096, B 106/4505 und B 136/2512 f. Weitere Unterlagen in B 136/1556-1563.

21

Zu einer Pressekonferenz Krafts am 19. Dez. 1955 vgl. Zeitgeschehen 1955 W 389.

22

§ 25 des Entwurfs betraf die Überwachung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung von Gewässern durch die zuständige Wasserbehörde, Abs. 4 die Beistandspflicht dieser Behörde gegenüber dem Finanzamt. - Seebohm notierte hierzu: „Hartmann: § 25, Abs. 4: möchte Beistandspflicht erhalten haben; Kabinett hält es nicht für nötig" (N 1178/8d).

23

Dieser Satz wurde dem Protokoll auf Bitten Hartmanns angefügt (Schreiben vom 28. Dez. 1955 in B 136/Kabinettskorrespondenz). - BR-Drs. Nr. 428/55. - BT-Drs. Nr. 2072. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 1110). - Fortgang 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 4.

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