2.63.8 (k1955k): 10. Errichtung einer Pensionskasse für die Bediensteten der OEEC und des Europarates, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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10. Errichtung einer Pensionskasse für die Bediensteten der OEEC und des Europarates, BMZ

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 3.12.55 31.

31

Der BMZ hatte beantragt, dem von den anderen Mitgliedsstaaten geforderten Verteilungsschlüssel zustimmen zu können, demzufolge die Bediensteten jeweils ein Drittel und die OEEC zwei Drittel der erforderlichen Beiträge zahlen sollten. Die notwendigen Mittel sollten nachträglich in den Haushalt 1956 eingebracht oder in einen Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Vorlagen des BMZ und des BMF vom 12. Dez. 1955 in B 134/4211.

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