2.63.9 (k1955k): 11. Zahlung von Kindergeld an italienische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, BMA

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11. Zahlung von Kindergeld an italienische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10.12.55 32 vor und berichtet, daß weder in Frankreich noch in Belgien Kindergeld an ausländische Arbeiter gezahlt werde. In der Schweiz werde der Kinderzahl höchstens durch ein Lohnzuschlag Rechnung getragen. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß im Rahmen der europäischen Integration keine Differenzierung eintreten dürfe. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, ein Kindergeld zu zahlen, damit sich italienische Arbeitnehmer bereit fänden, nach Deutschland zu kommen 33. Auch der Bundesminister für Familienfragen spricht sich für eine Zahlung von Kindergeld an italienische Arbeitnehmer aus. Er glaubt, daß die andersartige Regelung in Frankreich und Belgien darauf zurückzuführen sei, daß dort kinderreichen Arbeitnehmern sehr hohe Leistungen gewährt würden. Bundesminister Dr. Schäfer gibt zu bedenken, daß der Transfer größerer Lohnsummen möglicherweise zu Schwierigkeiten führen könne und daß den Sozialversicherungen nicht unbeträchtliche Lasten erwachsen könnten. Der Bundesminister für Arbeit begegnet den geäußerten Bedenken mit dem Hinweis, daß man durch eine entsprechende Arbeitsvermittlung verhindern könne, daß lediglich kinderreiche Arbeitnehmer nach Deutschland kämen. Er vertritt die Auffassung, daß sich ein kinderreicher Vater im übrigen nicht ohne Not von seiner Familie trennen solle und werde. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, den italienischen Arbeitnehmern, die in der Bundesrepublik arbeiten, das Kindergeld des deutschen Kindergeldgesetzes im Rahmen eines Gegenseitigkeitsabkommens auch für die Kinder zuzubilligen, die nicht in der Bundesrepublik wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten 34.

32

Vorlage in B 136/1337. - Das Kindergeldgesetz vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333) schloß eine Zahlung für nicht in der Bundesrepublik lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer aus. Aus Anlaß der am 15. Dez. 1955 in Rom beginnenden Besprechung über die Beschäftigung italienischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik hatte der BMA vorgeschlagen, auch Kindern italienischer Arbeitnehmer ein Kindergeld zu zahlen, die außerhalb der Bundesrepublik lebten.

33

Zur Beschäftigung italienischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 1.

34

Der vom BMA am 24. April 1956 vorgelegten Vierten Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Italien) stimmte das Kabinett im Umlaufverfahren zu (B 136/1336). - BR-Drs. Nr. 183/56. - VO vom 4. Juli 1956 (BGBl. I 641).

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