2.64.21 (k1955k): 10. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin 1955", BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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10. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin 1955", BMF

Die Bundesminister für Wohnungsbau und Familienfragen haben eine Fülle von Bedenken gegen die vorgelegte Vorlage 63. Sie bitten, die Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung zu vertagen 64. Das Kabinett beschließt, die Vorlage zurückzustellen und sieht die Beratung für die nächste Kabinettssitzung vor 65.

63

Zum ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1955 in B 136/2264 und B 126/6188.

64

Siehe dazu die Schreiben Blüchers vom 7. Jan. und Preuskers vom 10. Jan. 1956 in B 136/2264.

65

Fortgang 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 3.

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