2.64.22 (k1955k): 11. Initiativgesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG) vom 6.8.1955 (BGBl. I S. 498), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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11. Initiativgesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG) vom 6.8.1955 (BGBl. I S. 498), BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte begründet seine Vorlage 66. Der Bundesminister der Finanzen stimmt grundsätzlich zu. Er hat lediglich gewisse verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Fassung des Abs. 2 des § 9a 67. Das Kabinett stimmt der Vorlage im Grundsatz zu 68. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken soll eine Ressortbesprechung zwischen den Bundesministern für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Justiz, des Innern, der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen erfolgen 69.

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Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP 3. - Vorlage des BMVt vom 14. Dez. 1955 in B 136/2716 und B 106/29713. - Die SPD hatte am 8. Nov. 1955 beantragt (BT-Drs. Nr. 1837), das Häftlingshilfegesetz durch die Einfügung eines § 9a zu ergänzen. Danach sollten Personen, die aus politischen Gründen länger als 12 Monate inhaftiert und innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entlassung ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder in Berlin (West) genommen hatten, einen Rechtsanspruch auf Haftentschädigung erhalten. Oberländer hatte in seiner Vorlage an den Beschluß des Kabinetts vom 14. Dez. 1954 erinnert, mit dem die Gewährung eines Rechtsanspruches abgelehnt worden (vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 4, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 564 f.) und statt dessen die Bildung eines 10 Mio. DM-Fonds beschlossen worden war, aus dem bei Vorliegen einer besonderen Notlage Beihilfen gewährt werden konnten. Bei Annahme des Antrags der SPD hatte der BMVt Kosten von 70 Mio. DM errechnet, während nach den gegenwärtig vorliegenden Beihilfeanträgen lediglich ein Finanzbedarf von 15 Mio. DM erforderlich sei. Der BMVt vertrat die Auffassung, daß die Koalitionsparteien nur dann den Antrag der SPD ablehnen würden, wenn gleichzeitig ein konstruktiver Gegenvorschlag vorgelegt würde. Oberländer hatte daher vorgeschlagen, den Häftlingsfonds als § 9a im Häftlingshilfegesetz zu verankern und um Ermächtigung gebeten, in den Ausschußberatungen des Bundestages für die Ablehnung des SPD-Antrages einzutreten. Er hatte ferner darauf hingewiesen, daß mit der Einfügung einer Bestimmung über den Fonds in das Gesetz kein Rechtsanspruch auf Haftentschädigung verbunden sei.

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In § 9a Abs. 2 war vorgesehen, daß der BMVt die Richtlinien für die Gewährung der Beihilfen aus dem Häftlingshilfefonds „im Einvernehmen mit dem BMF" erließ.

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Vgl. den Vermerk vom 20. Dez. 1955 (B 136/2716): „Ob dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der letzten Endes auf die Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Haftentschädigung für politische Häftlinge hinausläuft, zugestimmt oder ob die jetzt geltende elastische Lösung des Beihilfefonds beibehalten werden soll, ist eine rein politische Entscheidung. Ich darf darauf hinweisen, daß die Gewährung eines Rechtsanspruchs voraussichtlich 55 Mio. DM an Bundesmitteln erfordern wird, die ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit des Einzelnen - also nicht gezielt - geleistet werden müßten. Außerdem würde die Verankerung neuer Rechtsansprüche eine unerwünschte Ausweitung versorgungsstaatlichen Denkens bedeuten. Schließlich dürfte von einer solchen Regelung eine Sogwirkung auf die noch in der sowjetischen Besatzungszone befindlichen politischen Häftlinge zu erwarten sein, deren Tragweite nicht unterschätzt werden sollte".

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In der Besprechung am 9. Jan. 1956 erklärte der Vertreter des BMJ, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Fassung des § 9a Abs. 2 nicht bestehen. Der BMF stellte darauf seine Bedenken zurück. Siehe dazu die Vorlage des BMVt vom 20. Jan. 1956 (ebenda und B 106/29713). - Das Kabinett beschloß am 11. April 1956, den vom BMVt vorgeschlagenen § 9 a in den Regierungsentwurf einer Novelle zum Häftlingshilfegesetz einzufügen (Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 6).

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