2.64.6 (k1955k): F. Verhältnis der Bundesregierung zur Bank deutscher Länder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F. Verhältnis der Bundesregierung zur Bank deutscher Länder]

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit den Herren Bernard und Vocke von der Bank deutscher Länder. Auf seine Frage, warum die Bundesregierung nicht bei der letzten Erhöhung der Diskont- und der Mindestreservensätze konsultiert worden sei, habe Präsident Dr. Bernard die Auskunft gegeben, daß hierzu nicht genügend Zeit vorhanden gewesen sei. Diese Bemerkung habe ihn sehr überrascht. Sie zeige erneut, wie wichtig es sei, daß die Bank deutscher Länder ihren Sitz in Köln hätte. Er habe aus dem Gespräch weiterhin entnommen, daß die Herren der Bank deutscher Länder es oftmals an dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl fehlen ließen 22.

22

Anlaß des Gesprächs waren nach einem Schreiben des Bundeskanzlers vom 5. Dez. 1955 an den Vizekanzler (B 136/7343) die Beschlüsse des Zentralbankrats vom 3. Aug. 1955 über die Erhöhung des Diskont- und Lombardsatzes sowie der Mindestreserven und der Beschluß vom 12. Okt. 1955 über den Rediskontstop für Bauwechsel vgl. 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP F. - Zur Besprechung am 16. Dez. 1955, an der neben Bernard und Vocke auch Pferdmenges, Abs und Berg teilnahmen, vgl. Vermerk vom 29. Dez. 1955 („Koordinierung der Maßnahmen der Bank deutscher Länder mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung") in B 136/7343. Danach bedauerte der Bundeskanzler, „daß die Bank deutscher Länder nicht am Sitz der Bundesregierung vertreten sei. Durch die örtliche Entfernung lebe man sich zu sehr auseinander und komme es leicht zu Mißverständnissen. Er hat die Notwendigkeit einer engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bank deutscher Länder stark betont. Dem haben die beiden Präsidenten der Bank deutscher Länder zugestimmt."

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