2.8.7 (k1955k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Personalien

a)

Den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 der Einladung zur Kabinettssitzung stimmt das Kabinett zu 18.

b)

Gegen den Ernennungsvorschlag 1 gemäß Anlage 2 der Einladung zur Kabinettssitzung werden Bedenken erhoben 19.

Nach kurzer Aussprache wird die Beratung über den Ernennungsvorschlag Ministerialdirektor Hans Egidi 20 zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick darauf zurückgestellt, daß zunächst noch das Ergebnis der Vernehmung desselben durch den Johnausschuß 21 abgewartet werden soll. Der Bundesminister des Innern übernimmt es, auf die Mitglieder des Johnausschusses in dem Sinne einzuwirken, daß die Vernehmung von Min.Dir. Egidi beschleunigt erfolgt, um die dringend notwendige Besetzung der freigewordenen Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts nicht noch weiter zu verzögern. Auf Wunsch des Bundesministers des Innern wird die Beratung der Ernennungsvorschläge 2-6 im Hinblick auf den Sachzusammenhang mit dem Vorschlag „Egidi" bis zur erneuten Beratung dieses Vorschlages zurückgestellt 22.

c)Auf Wunsch des BMF wurde Absatz c) mit Schreiben vom 1. März 1955 geändert. Die ursprüngliche Fassung lautet: „Auf Anregung des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München mit dem Ministerialdirektor Dr. Ludwig Heßdörfer zurückzustellen. Das Kabinett hat jedoch keine Bedenken, wenn der Bundesminister der Finanzen es übernimmt, ihn in jedem Falle dem Richterwahlausschuß als Richter in Vorschlag zu bringen, um zu vermeiden, daß Dr. Heßdörfer als Bewerber um diese Position von vornherein ausscheidet."

Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß er Ministerialdirektor Dr. Ludwig Heßdörfer 24 dem Richterwahlausschuß als Richter am Bundesfinanzhof vorzuschlagen beabsichtigt. Der Bundesminister der Finanzen wird den Vorschlag, Dr. Heßdörfer zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes zu ernennen, später wie üblich dem Kabinett unterbreiten. Das Kabinett nimmt Kenntnis 25.

d)

Gegen die Einweisung des Botschafters Dr. Hans Kroll 26 (Anlage 4 zur Einladung der Kabinettssitzung) werden vom Kabinett Bedenken nicht erhoben 27.

e)

Die von verschiedenen Kabinettsmitgliedern gegen den Ernennungsvorschlag 28 Ministerialrat Dr. Wilhelm Schadt 29 zum Oberfinanzpräsidenten (Anlage 5 zur Einladung der Kabinettssitzung) vorgebrachten Bedenken werden zurückgestellt, um politische Schwierigkeiten mit der Niedersächsischen Landesregierung, die Ministerialrat Dr. Schadt vorgeschlagen hat, zu vermeiden.

18

Anlage 1 enthielt an Ernennungsvorschlägen: ein Vortragender Legationsrat im AA; ein Ministerialrat im BMJ; ein Ministerialdirigent und ein Ministerialdirektor (Dr. Waldemar Schönleiter) im BMA.

19

Vgl. hierzu das Schreiben der BT-Abgeordneten Dr. Marie-Elisabeth Lüders vom 4. Febr. 1955 an Adenauer in B 136/1836.

20

Hans Egidi (1890-1970). 1921-1933 Landrat des Kreises Ostprignitz; 1934-1938 Regierungspräsident in Schneidemühl und Erfurt; 1939-1945 Rechnungshof des Deutschen Reiches; 1945-1946 Provinzialverwaltung Mark Brandenburg; 1948-1949 Vizepräsident des Niedersächsischen Rechnungshofes; Dez. 1949-1955 Abteilungsleiter im BMI; 1955-1958 Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

21

Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Aug. 1954 (BT-Drs. Nr. 768) hatte der BT am 17. Sept. 1954 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den „Fall John" beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 21, S. 2031). Der Ausschuß hatte am 10. Nov. 1954 seine Arbeit aufgenommen und legte am 5. Juli 1957 seinen Untersuchungsbericht vor (BT-Drs. Nr. 3728). Protokolle und Unterlagen des Ausschusses im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

22

Vorgeschlagen war die Ernennung von vier Bundesrichtern (Karl Gecks, Karl Klein, Dr. Walter Otto, Dr. Dr. Sebastian Schröcker) sowie eines Senatspräsidenten (Dr. Harry von Rosen-von Hoewel) beim Bundesverwaltungsgericht. - Fortgang hierzu 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 8.

23

Auf Wunsch des BMF wurde Absatz c) mit Schreiben vom 1. März 1955 geändert. Die ursprüngliche Fassung lautet: „Auf Anregung des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München mit dem Ministerialdirektor Dr. Ludwig Heßdörfer zurückzustellen. Das Kabinett hat jedoch keine Bedenken, wenn der Bundesminister der Finanzen es übernimmt, ihn in jedem Falle dem Richterwahlausschuß als Richter in Vorschlag zu bringen, um zu vermeiden, daß Dr. Heßdörfer als Bewerber um diese Position von vornherein ausscheidet."

24

Dr. Ludwig Heßdörfer (1894-1988). Ab 1923 in der Finanzverwaltung (1940 Oberregierungsrat); 1945-1946 Gutachtertätigkeit beim Österreichischen Bundesfinanzministerium; 1946-1947 Tätigkeit bei einer Treuhandgesellschaft in München; 1947 Oberfinanzdirektion München, 1948-1952 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, 1952-1953 Oberfinanzpräsident in Nürnberg; ab August 1953 Ministerialdirektor im BMF, Februar 1955-Januar 1962 Präsident des Bundesfinanzhofes; 1965 Beauftragter der Bundesregierung für die Weltverkehrsausstellung in München.

25

Der Richterwahlausschuß wählte Heßdörfer am 17. Febr. 1955 zum Bundesfinanzrichter (Vorlage des BMF vom 22. Febr. 1955 in B 134/4216). - Fortgang hierzu 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 6.

26

Dr. Hans Kroll (1898-1967). 1920-1945 im Auswärtigen Dienst; 1947-1948 außenpolitischer Berater der Landesregierung Nordrhein-Westfalen; 1950-1952 BMWi, Delegierter der Bundesregierung für die Pariser Embargo-Ausschüsse, ab März 1951 Leiter der Gruppe West-Ost; 1953-1955 Botschafter in Belgrad, 1955-1958 in Tokio und 1958-1962 in Moskau. - Vgl. Kroll, Lebenserinnerungen.

27

Laut Anlage 4 war die Einweisung Krolls in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 4 vorgesehen. - Vorlage des AA vom 1. Febr. 1955 in B 134/4217.

28

Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 23 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 574). - Vorlage des BMF vom 14. Dez. 1954 in B 134/4221.

29

Dr. Wilhelm Schadt (1903-1966). 1930-1948 Tätigkeit in der Finanzverwaltung; 1948-1952 Niedersächsisches Ministerium der Finanzen (1950 Regierungsdirektor); 1952-1954 Bundesrat (1952 Ministerialrat); 1955-1966 Oberfinanzpräsident und Leiter der Oberfinanzdirektion in Hannover.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte erörtert:

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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