2.18.1 (k1957k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die außenpolitische Lage. Er behandelt dabei die Besprechungen mit den deutschen Atomwissenschaftlern 2, die Verlautbarungen der sowjetischen Botschaft in Bonn 3, den Bulganin-Brief an Groß-Britannien 4, die Unterhaltung mit dem sowjetischen Botschafter Smirnow 5 und die letzte sowjetische Note 6. Die außenpolitische Lage sei ernst. Bei der bevorstehenden NATO-Tagung in Bonn käme es darauf an, größte Geschlossenheit zu zeigen 7.

2

In der „Göttinger Erklärung" vom 12. April 1957 hatten sich 18 Atomwissenschaftler gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen gewandt. Zum 17. April hatte Adenauer zu einer Aussprache eingeladen, an der die Professoren Walther Gerlach, Otto Hahn, Max von Laue, Wolfgang Riezler und Carl-Friedrich von Weizsäcker, Bundesminister Strauß, die Staatssekretäre Hallstein, Rust und Globke sowie die Generäle Heusinger und Speidel teilnahmen. Dabei war von beiden Seiten der Wunsch und die Notwendigkeit betont worden, zu einer kontrollierten Abrüstung zu gelangen. Vgl. Bulletin Nr. 75 vom 18. April 1957, S. 650. - Unterlagen zum Göttinger Aufruf und zur Vorbereitung des Gesprächs in B 136/6889 und B 106/16053, zum Ergebnis des Gesprächs vgl. auch das Protokoll der Pressekonferenz vom 17. April 1957 in B 145 I/68, ferner Schriftwechsel von Strauß mit von Weizsäcker von Februar bis April 1957 in ACSP, Nachlaß Strauß, Büro Bundesminister für Verteidigung, Bd. 112. - Fortgang hierzu Sondersitzung am 9. Mai 1957 TOP 1.

3

In der Zeitschrift „Die Sowjetunion heute" vom 10. April 1957 hatte die sowjetische Botschaft in einem Artikel anläßlich des 35. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo erklärt, daß der Briefwechsel zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem sowjetischen Ministerpräsidenten zu Hoffnungen auf ein Wiedererstehen des Geistes von Rapallo berechtige. Vgl. dazu die Stellungnahme des AA vom 11. April 1957 in AA B 12, Bd. 466.

4

In der Note vom 20. April 1957 an Macmillan hatte Bulganin einen befristeten Stop von Atombombenversuchen vorgeschlagen, falls sich die Westmächte nicht auf eine Dauereinstellung verständigen könnten. Vgl. den Umdruck des Bundespresseamtes in Nachlaß Blankenhorn N 1356/75b, Note veröffentlicht in DzD III 3/1, S. 625-633.

5

Siehe 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP A. - Vgl. die Aufzeichnung über das Gespräch am 25. April 1957 in StBKAH III/54. - Bei diesem Gespräch hatte Adenauer das Interesse der Bundesregierung an den Rüstungsbegrenzungen und insb. an einer kontrollierten nuklearen Abrüstung betont. In einem Schreiben vom 28. April 1957 hatte er gegenüber Smirnow sein Befremden zum Ausdruck gebracht, daß diese Haltung der Bundesregierung in der Note der Sowjetunion vom 27. April 1957 nicht berücksichtigt worden war. Schreiben veröffentlicht in Bulletin Nr. 81 vom 3. Mai 1957, S. 716 und in DzD III 3/1, S. 655.

6

Siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A. - In der Note vom 27. April 1957 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hatte die Sowjetunion vor einer Umwandlung des Territoriums der Bundesrepublik in einen Atomstützpunkt der NATO gewarnt. Note in AA (Ref. II A 7), VS-Bd. 802, veröffentlicht in DzD III 3/1, S. 651-654, dazu auch Aufzeichnung vom 28. April 1957 zur Beurteilung der Situation und Ausarbeitung für eine Antwortnote der Bundesregierung in Nachlaß Blankenhorn N 1351/75b. - In einer ersten Stellungnahme vom 29. April 1957 hatte Außenminister von Brentano diese Note als den Versuch einer Einschüchterung bewertet. Vgl. Bulletin Nr. 80 vom 30. April 1957, S. 693 und DzD III 3/1, S. 655-659. - Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 22. Mai 1957. Note in AA (Ref. II A 7), VS-Bd. 802, veröffentlicht in DzD III 3/2, S. 1053-1056.

7

Unterlagen über die NATO-Außenministerkonferenz am 2. und 3. Mai 1957 in Bonn in B 136/2157 (Programm), AA B 2, Bd. 38 und AA B 14, Bd. 37 (Programm, Zusammensetzung, Tischreden, Presseverlautbarungen) und AA B 14 (II A 7), VS-Bd. 6 (Konferenzmappe), Sitzungsdokumente in Nachlaß Blankenhorn N 1351/74, 75a und 76. - Abschlußkommuniqué in Bulletin Nr. 83 vom 7. Mai 1957, S. 729. - Gegenstand der Beratungen waren u.a. die Modernisierung des Waffenarsenals, die Aufrüstung der Streitkräfte mit Atomwaffen, die Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion sowie die Wiedervereinigungsfrage. Dabei hatten die Bündnispartner ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Bemühungen um eine friedliche Wiederherstellung der Einheit Deutschlands innerhalb eines europäischen Sicherheitssystems fortzusetzen und zu verstärken.

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein berichtet anschließend über das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Ministerkomitees des Europarates 8.

8

Am 29. April 1957 hatte das Ministerkomitee des Europarates in Straßburg seine 20. Sitzung abgehalten. Neben Fragen der allgemeinen politischen Situation in Europa hatte der Ministerrat vor allem die Reorganisation der Institutionen von Europarat und Europäischem Wirtschaftsrat (OEEC) behandelt. Vgl. das Protokoll der 20. Sitzung des Ministerkomitees am 29. April 1957 in AA B 21, Bd. 15 sowie das Kommuniqué in Mitteilungen des Europarats Nr. 7 vom Mai 1957 (EA 1957, S. 9866).

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