2.18.12 (k1957k): 10. Deutscher Beitrag zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen, AA

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10. Deutscher Beitrag zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen setzt sich für eine Erhöhung des deutschen Beitrags zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen ein 28. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er zunächst um eine Chefbesprechung gebeten hätte, daß für die Erhöhung des deutschen Beitrags keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden sei und daß schließlich der Haushalt 1957 heute abschließend im Haushaltsausschuß des Bundestages beraten werde. Es bestehe jedoch eine Möglichkeit, den deutschen Beitrag zum Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen zu erhöhen, wenn der Einzelplan des Auswärtigen Amtes an anderer Stelle entsprechend gekürzt werde.

28

Vorlage des AA vom 29. März 1957 in B 136/6385. - Der Flüchtlingsfonds wurde durch freiwillige Beiträge der UN-Mitglieder gespeist. Das AA hatte eine Erhöhung des deutschen Beitrags von bisher 100 000 DM auf 300 000 DM beantragt. Die Bundesrepublik war aufgrund der Vertriebenen- und Flüchtlingssituation Nettoempfänger des Flüchtlingsfonds. Mit der Erhöhung des Beitrags hatte das AA die Erwartung verbunden, auch einen größeren Zuschuß des Fonds zu erhalten.

Die Bundesminister des Auswärtigen und der Finanzen kommen überein, vor der Behandlung des Haushalts 1957 im Plenum des Bundestages über diese Frage zu sprechen 29.

29

Zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 5. - Gemäß Umdruck 1174 wurde der Beitrag vom Bundestag am 29. Mai 1957 auf 840 000 DM erhöht (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12499).

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