2.18.13 (k1957k): 11. Zuwendungen an Getreidemühlen zur Stabilisierung der Mehlpreise, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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11. Zuwendungen an Getreidemühlen zur Stabilisierung der Mehlpreise, BML

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Zurückstellung dieses Punktes der Tagesordnung 30. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont demgegenüber, es sei zwischen den Referenten des Bundesministeriums der Finanzen und seines eigenen Hauses eine Einigung dahin zustande gekommen, daß die Zuwendungen an die Getreidemühlen zunächst für ein halbes Jahr erfolgen sollten. Es sei auch eine Deckungsmöglichkeit vereinbart worden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß ihm über diese Absprache nichts bekannt sei. Er sei jedoch bereit, seine Zustimmung zu geben, wenn sich nach Rücksprache mit seinen Referenten herausstelle, daß eine Deckungsmöglichkeit aus Zolleinnahmen (Rotweinsondereinfuhren, Sektgrundweineinfuhren und Traubensafteinfuhren) bestehe. Andernfalls müsse die Angelegenheit erneut im Kabinett behandelt werden 31.

30

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP J (Kabinettsprotokolle 1956, S. 783). - Vorlage des BML vom 21. März 1957 in B 136/2626 und B 126/8311, Unterlagen zur Auseinandersetzung des BML mit dem BMF in B 116/8965. - Am 19. Dez. 1956 hatte das Bundeskabinett bis zum 31. März 1957 befristete Stützungsmaßnahmen für die Getreidemühlen beschlossen. Der BML hatte in seiner Vorlage eine Verlängerung der Maßnahme um ein weiteres halbes Jahr beantragt. Mit einem geplanten Zuschuß von 1,20 DM pro 100 kg Mehl sollte der Mehl- und damit auch der Brotpreis stabil gehalten werden. Die hierfür erforderlichen Bundesmittel hatte der BML auf 34 Millionen DM beziffert.

31

Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP E.

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