2.18.5 (k1957k): 3. Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten des Gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken, BMJ

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3. Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten des Gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß befürwortet die Ernennung des belgischen Richters an der Cour de Cassation J. Valentin 14 zum Präsidenten des Gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 5.4.1957 15.

14

Jean Valentin (geb. 1899). 1948-1954 Richter am Berufungsgericht von Brüssel, seit 1954 Richter am Belgischen Kassationsgericht, 1957-1960 zugleich Präsident des deutsch-französischen Gemischten Gerichtshofes in Saarbrücken.

15

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 8. - Vorlage des BMJ vom 5. April 1957 in B 141/31834 und B 136/7120. - Die Nachbenennung war durch den Verzicht des bisherigen Kandidaten A. Fettweis erforderlich geworden. - Vgl. auch 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 11.

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