2.18.7 (k1957k): 5. Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. September 1956, AA

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5. Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. September 1956, AA

Staatssekretär Thedieck erhält von dem Bundesminister des Auswärtigen die gewünschte Klarstellung, daß der deutsch-belgische Ausgleichsvertrag keine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit für ein wiedervereinigtes Deutschland enthält 18. Der Vizekanzler weist unter Zustimmung der übrigen Kabinettsmitglieder darauf hin, daß man diesen Punkt nicht in der Öffentlichkeit anschneiden solle. Auf Anregung von Staatssekretär Thedieck erklärt sich der Bundesminister des Auswärtigen damit einverstanden, daß unter Ziffer 2 der Denkschrift zu dem Vertrag (Seite 32, linke Spalte, vierte Zeile der Drucksache) das Wort „Entwurfes" durch das Wort „Vertrages" ersetzt wird. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß das Kabinett seinerzeit dem Abschluß des Vertrages zugestimmt habe.

18

Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 3. - Vorlage des AA vom 15. April 1957 in AA B 24, Bd. 150 und B 136/1724. - Die Vorlage enthielt den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes, den Vertrag, dem das Kabinett in der 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 598) zugestimmt hatte, verschiedene Anhänge, einen Briefwechsel zwischen den vertragschließenden Parteien sowie eine Denkschrift, die das Ergebnis der Verhandlungen zusammenfaßte. Gegenstand des Vertrages waren insb. Grenzberichtigungen und Regelungen für grenzdurchschnittenes oder grenznahes Gebiet.

Die anwesenden Kabinettsmitglieder stimmen der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 15.4.1957 zu 19.

19

BR-Drs. 191/57. - Fortgang 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP C.

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