2.10.9 (k1964k): 7. Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Deutsches Institut für Entwicklungspolitik" (Entwicklungsinstitut); hier: Schaffung einer Leerstelle der Besoldungsgruppe A 14, BMZ

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7. Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Deutsches Institut für Entwicklungspolitik" (Entwicklungsinstitut); hier: Schaffung einer Leerstelle der Besoldungsgruppe A 14, BMZ

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet seinen Antrag. Staatssekretär Grund bemerkt hierzu, das Kabinett brauche keine Entscheidung zu treffen, da die Angelegenheit im Haushaltsausschuß des Bundestages zur Erörterung stehe 18. Man möge prüfen, ob der als zweiter Geschäftsführer des Instituts in Aussicht genommene Beamte nicht im Wege der Abordnung in dem Institut beschäftigt werden könne, bis die erforderliche Planstelle im Bundeshaushalt 1965 geschaffen werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet nochmals um eine Entscheidung des Kabinetts im Hinblick auf die Erörterungen im Haushaltsausschuß. Staatssekretär Grund erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen keinen Widerspruch im Haushaltsausschuß gegen die Schaffung der Leerstelle erheben werde. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

18

Vorlage des BMZ vom 30. Jan. 1964 in B 213/37660 und B 136/2933, weitere Unterlagen in B 213/20549 und 20573. - Das am 2. März 1964 in Berlin gegründete Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (Entwicklungsinstitut) sollte Hochschulabsolventen eine einjährige Spezialausbildung für die Entwicklungshilfe ermöglichen sowie Forschungs- und Beratungsaufgaben übernehmen. Nach § 9 des von den beiden Gesellschaftern, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, anerkannten Satzungsentwurfs waren zwei Geschäftsführer vorgesehen. Der Entwurf des Einzelplanes 23 (BMZ) für das Haushaltsjahr 1964 enthielt hingegen lediglich eine Leerstelle der Besoldungsgruppe A 16 für einen der beiden Geschäftsführer. Über die zweite vom BMZ gewünschte Leerstelle der Besoldungsgruppe A 14 hatte keine Einigung erzielt werden können. Der BMF sah für die zweite Leerstelle allenfalls eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 als gerechtfertigt an. Der BMZ hatte in seiner Vorlage die Bewertung der zweiten Leerstelle mit der Besoldungsgruppe A 14 und die Besetzung mit dem bis dahin im BMZ tätigen Oberregierungsrat Dr. Klaus Billerbeck vorgeschlagen.

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