2.13.6 (k1964k): 6. Antrag der Abgeordneten Seidl (München), Bauer (Wasserburg), Bauknecht, Ertl und Genossen für den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksache IV/561), BML

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6. Antrag der Abgeordneten Seidl 15 (München), Bauer (Wasserburg), Bauknecht, Ertl und Genossen für den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksache IV/561), BML

15

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Seidel".

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 25. Februar 1964 vor 16. Er führt insbesondere aus, daß die vom Deutschen Müllerbund zugunsten der mittelständischen Mühlen verlangten Maßnahmen zu einer Verteuerung der Mühl- und Backwaren führen würden und daß diese Maßnahmen für eine Notstandsversorgung, wie genaue Untersuchungen mit dem Bundesminister der Verteidigung ergeben hätten, nicht notwendig seien 17. Er weist außerdem auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hin und vertritt den Standpunkt, daß die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Vermahlung aus Preisgründen nicht möglich und aus praktischen Gründen nicht erforderlich sei 18. Überdies sei die Stellungnahme der Verbände außerordentlich unterschiedlich. Mit dem Bundesminister für Wirtschaft sei er deshalb der Meinung, daß dem Initiativgesetz von der Bundesregierung nicht zugestimmt werden solle. Der Bundesschatzminister gibt zu bedenken, daß der Initiativentwurf von 135 Abgeordneten der Koalition eingebracht worden sei. Durch die Konzentration der Mühlenwirtschaft seien in den letzten Jahren die Klein- und Mittelmühlen sehr stark getroffen worden.

16

Vorlage des BML vom 25. Febr. 1964 in B 116/29320 und B 136/2621. - Abgeordnete um Franz Seidl (CDU/CSU), Josef Bauer (CDU/CSU), Bernhard Bauknecht (CDU/CSU) und Josef Ertl (FDP) hatten mit ihrem Initiativgesetzentwurf vom 28. Juni 1962 (BT-Drs. IV/561) beabsichtigt, die Vermahlung durch große Mühlen noch wirksamer zu beschränken, als dies nach dem gültigen Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) in der Fassung vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 900) möglich war. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, z. B. zur Förderung des Mehlexports, hatten sie für unzureichend erklärt und gefordert, den Klein- und Mittelmühlen einen bestimmten Marktanteil gesetzlich zu sichern. Zudem sollten die Preise festgesetzt werden, um eine angemessene Ertragslage zu gewährleisten. Entsprechende Forderungen hatte auch der Deutsche Müllerbund erhoben.

17

Nach Ansicht des BML war die Versorgung der Bevölkerung mit Brot und Mahlerzeugnissen nicht durch viele kleine, vom Strom abhängige Mühlen sicherzustellen, sondern durch fahrbare, von Stromnetzen unabhängige Mühlenaggregate. Entsprechende Untersuchungen erfolgten im Rahmen der zivilen Notstandsplanung.

18

Die von den Mühlenverbänden vorgeschlagene Verarbeitungsgrenze von jährlich 300 t Roggen und Weizen berührte die in Artikel 12 Absatz 1 GG verankerte Freiheit der Berufsausübung. Nach Ansicht des BML gab es für die Beschränkung keine hinreichende Rechtfertigung.

Der Bundesminister des Innern erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden. Er hält es jedoch für notwendig, daß so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherung der Notstandsversorgung getroffen werden. Es gehe auf die Dauer nicht an, daß die Zivilverteidigung gegenüber der militärischen Verteidigung vernachlässigt werde.

Das Kabinett beschließt, dem Initiativgesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Auf Vorschlag des Bundesschatzministers soll im Ernährungsausschuß des Bundestages im Zusammenhang mit der Versorgung in Notstandsfällen nicht auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, fahrbare Mühlenaggregate zu beschaffen 19.

19

Der Initiativgesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode.

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