2.15.4 (k1964k): D. Richtlinien zur Anpassung der Mieten für Bundesbedienstete

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[D.] Richtlinien zur Anpassung der Mieten für Bundesbedienstete

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bezieht sich auf die Erörterung dieser Frage in der Kabinettsitzung am 11. März 1964 und erklärt, es sei nicht möglich, die Pläne für die neue Mietregelung mit den Planungen für die Besoldungserhöhung abzustimmen 12. Wenn das Kabinett auf einem Junktim bestehe, müsse er sofort die Bereitstellung von 22,5 Mio. DM aus Haushaltsmitteln für die Fortführung des Wohnungsbaus für Bundesbedienstete, der ja nicht gut eingestellt werden könne, beantragen. Er sei mit dem - heute nicht anwesenden - Bundesminister des Innern übereingekommen, das Inkrafttreten der Richtlinien für die Neuregelung der Mieten „mit den Verhandlungen" abzustimmen.

12

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 12. - Nach Auffassung des BMWo sollte die Richtlinie zum 1. Mai 1964 in Kraft treten, während der BMI sich für den 1. Jan. 1965 ausgesprochen hatte. Vgl. den Sprechzettel für den BMWo vom 7. April und den Vermerk des BMWo vom 14. April 1964 in B 134/7021.

Der Bundeskanzler äußert sich dahingehend, es wäre an sich beruhigender, wenn die Mieterhöhung erst nach der Erhöhung der Beamtengehälter in Kraft gesetzt werden könnte. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl weist darauf hin, daß das Bundesministerium des Innern den Entwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Besoldung im Mai im Kabinett einbringen werde; das Gesetz werde dann nicht vor Oktober vom Bundestag beschlossen werden und nicht vor dem 1. Januar 1965 in Kraft treten können 13. Auf den erneuten Hinweis des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, dann müsse wegen einer Finanzierung des Wohnungsbaus für Bundesbedienstete an den Haushaltsausschuß herangetreten werden, bemerkt Staatssekretär Grund, dies sei wegen der unmittelbar bevorstehenden abschließenden Haushaltsberatung nicht mehr möglich 14. Der Bundeskanzler schlägt daraufhin vor, als Ergebnis der Behandlung dieser Frage in der 114. Kabinettsitzung am 11. März 1964 bezüglich der Abstimmung der beiden Maßnahmen, dem Antrag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung folgend festzuhalten: „Das Inkrafttreten der Richtlinien soll mit den Verhandlungen abgestimmt werden, die der Bundesminister des Innern derzeit führt".

13

Vgl. hierzu 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 2.

14

Zur zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1964 am 15. und 16. April 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5709-5815 und 5840-5932.

Das Kabinett beschließt diese Formulierung 15.

15

Die Richtlinie Nr. 9/64 zur Neuregelung des Mietengefüges für vom Bund geförderte Wohnungen vom 15. Juni 1964 (GMBl. 1964, S. 325-327) ließ Mieterhöhungen ab dem 1. Okt. 1964 zu. - Fortgang 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP F (Mieterhöhungen bei Postdarlehenswohnungen sowie den Bundesdienst- und Bundesmietwohnungen der Post: B 136/36135).

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