2.21.2 (k1964k): 2. Entwurf eines Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes, BMI

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2. Entwurf eines Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1964 vorbereitet, sich also nicht mehr an die Absprache zwischen Bund und Ländern vom Februar d. J. halte. Auch das Land Hessen bereite eine Besoldungserhöhung für diesen Zeitpunkt vor 4. Er erläutert den zu Beginn der Kabinettsitzung verteilten Gesetzentwurf. Danach sei vorgesehen, die Grundgehälter ab 1. Oktober 1964 um zunächst 3 v. H. anzuheben und gleichzeitig das Kindergeld einheitlich auf 50 DM festzusetzen. Ab 1. Januar 1965 sollten die Grundgehälter um weitere 5 v. H. erhöht werden. Ferner solle die Tarifklasse IV des Ortszuschlages wegfallen und die Ortsklasse B des Ortsklassenverzeichnisses beseitigt werden. Der Haushalt werde hierdurch ab 1. Januar 1965 mit rd. 1,2 Mrd. DM jährlich belastet, die Kosten der Übergangsregelung würden 93 Mio. DM betragen. Die Besoldungserhöhung könne nicht länger aufgeschoben werden, obgleich sie wirtschaftspolitisch gesehen nachteilige Folgen haben müsse. Der Bundesminister der Finanzen nimmt zu dem Gesetzentwurf in positivem Sinne Stellung. Ein Aufschub der Besoldungserhöhung bis zum 1. Januar 1965 könne nach seiner Meinung politisch nicht durchgehalten werden. Der für die Besoldungserhöhung im Jahr 1965 benötigte Betrag sei in dem von ihm vorgeschlagenen Gesamtplafond des Haushaltsplanes 1965 bereits berücksichtigt. Die Begründung der geplanten Maßnahme in der Öffentlichkeit sei schwierig. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers spricht sich ebenfalls für den Gesetzentwurf aus. Der Bundesbankpräsident macht auf die schwerwiegenden konjunkturpolitischen Folgen der Besoldungserhöhung aufmerksam. Diese werde für die im Herbst zu erwartenden Lohnforderungen einen verstärkten Anreiz geben 5. Er erwarte Lohnerhöhungen von 10 bis 12 v. H. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für sicher, daß das Beispiel der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen auch von den übrigen Ländern nachgeahmt werde. Es sei fraglich, ob die geteilte Lösung im Bundestag durchgesetzt werden könne. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bedauert, daß in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen die Rücksichtnahme auf die Kommunalwahlen jetzt bereits zu einer Besoldungserhöhung führe 6. Er fordere, daß eindeutig auf die Folgen der geplanten Besoldungserhöhung für die konjunkturelle Entwicklung hingewiesen werde. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zu, daß die auch von ihm erwarteten nachteiligen Folgen für die bevorstehenden Tarifverhandlungen vom Kabinett erkannt und in Kauf genommen werden.

4

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP D. - Vorlage des BMI vom 11. Mai 1964 in B 136/1980. - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am 5. Mai 1964 eine Besoldungserhöhung um 8% ab dem 1. Okt. 1964 beschlossen. Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle NRW 1962-1966, S. 632 und 634-636. Näheres zu entsprechenden Vorhaben in Hessen nicht ermittelt.

5

Zu den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund, Ländern und Gemeinden vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 5.

6

In Nordrhein-Westfalen fanden am 27. Sept., in Hessen am 25. Okt. 1964 Kommunalwahlen statt.

In der weiteren Aussprache, an der u. a. der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung teilnehmen, teilt Staatssekretär Dr. Westrick mit, der Bundeskanzler stimme der vorgeschlagenen Regelung nur sehr schweren Herzens zu.

Er gehe dabei von der Erwartung aus, daß das vorgeschlagene Volumen der Besoldungserhöhung das äußerste Entgegenkommen der Bundesregierung darstelle. Sollte über den vorgesehenen Umfang hinaus gegangen werden müssen, so ziehe der Bundeskanzler es vor, daß von einer Initiative der Bundesregierung abgesehen werde. Der Bundesminister für besondere Aufgaben ist der Auffassung, der Gesetzentwurf stimme mit den Maßhalteappellen der Bundesregierung nicht überein und könne für die Stabilität der Währung gefährliche Folgen haben. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der dem Gesetzentwurf zustimmt, kommt auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu sprechen und schlägt vor, durch eine bessere Integration der beiden Koalitionsparteien mit ihren Landesverbänden darauf hinzuwirken, daß die Länder ab 1. Oktober 1964 lediglich eine Erhöhung von 3 v. H. vorsehen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist auf den Zusammenhang des Gesetzentwurfs mit den vom Kabinett zu treffenden Entscheidungen über den Plafond des Bundeshaushalts 1965 und über konjunkturpolitische Maßnahmen hin 7. Er regt an, über diese Probleme gemeinsam zu beschließen. Der Bundesminister der Finanzen, der diesem Vorschlag zustimmt, weist auf die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den übrigen Ländern der westlichen Welt hin, diese Verflechtung mache es unmöglich, bei Anwendung des marktwirtschaftlichen Systems die deutsche Wirtschaft von der Entwicklung in anderen Ländern zu isolieren. Gleichwohl sollten die Maßhalteappelle fortgesetzt werden; dabei müsse aber gesagt werden, aus welchen Gründen dieses Prinzip nicht in vollem Umfang und in allen Bereichen immer durchgehalten werden könne. Auch die Bundesminister sollten sich bei ihren Anforderungen an den Bundeshaushalt 1965 um ein Maßhalten bemühen.

7

Vgl. hierzu TOP 4 und 5 dieser Sitzung.

Nach Beratung der Punkte 4 und 5 der Tagesordnung stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zu 8.

8

BR-Drs. 230/64, BT-Drs. IV/2317. - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 13. Aug. 1964 (BGBl. I 617). - Fortgang zur Beamtenbesoldung 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP E (B 136/36135).

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