2.21.7 (k1964k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG), BMF/BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG), BMF/BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Bülow teilt mit, daß nach Auffassung des Bundesministers der Justiz die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in eine Konfliktsituation geraten würden, wenn man sie nach dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen in Steuerstrafverfahren als Verteidiger in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt und in Ermittlungsverfahren der Finanzämter als Verteidiger zulassen würde, weil sie vielfach in vorangegangenen Besteuerungsverfahren den Beschuldigten beraten hätten und daher befangen seien 23. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, die Konfliktsituation gelte ebenso für die Fachanwälte für Steuerrecht. Auch könne man die steuerberatenden Berufe, die jetzt das Kammerrecht erhalten hätten, nicht diskriminieren 24. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers spricht sich ebenfalls für den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen aus. Die steuerberatenden Berufe seien jetzt kammerfähig. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu 25.

23

Gemeinsame Vorlage des BMJ und des BMF vom 30. April 1964 in B 141/408093, B 126/32653 und B 136/7201, weitere Unterlagen in B 141/18407 und 408094 sowie B 126/32562. - Der vorgelegte Entwurf sah die Übertragung der nach der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) von den Finanzbehörden ausgeübten Strafgewalt auf die ordentlichen Gerichte vor. Hinsichtlich der Befugnisse von Angehörigen der steuerberatenden Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) als Verteidiger in Steuerstrafverfahren war der BMJ lediglich bereit, ihnen in Ermittlungsverfahren der Finanzämter die Funktion eines Beistandes ohne Vertretungsfähigkeit einzuräumen.

24

Nach § 31 in der damals gültigen Fassung des Steuerberatungsgesetzes vom 23. Aug. 1961 (BGBl. I 1301) bildeten die Steuerberater bzw. die Steuerbevollmächtigten eines Oberfinanzbezirks jeweils eine eigene Berufskammer.

25

BR-Drs. 227/64, BT-Drs. IV/2476. - Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. Er ging später ein in das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 12. Aug. 1968 (BGBl. I 953). - Fortgang hierzu 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 8 (B 136/36148).

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