2.23.10 (k1964k): C. Nachtrag zum Wirtschaftsbericht 1964

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Nachtrag zum Wirtschaftsbericht 1964

Staatssekretär Dr. Langer teilt mit, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gegen die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft im Umlaufverfahren Widerspruch erhoben habe; er schlägt vor, den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu ermächtigen, die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen 25.

25

Siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 458 f.) und 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. März 1964 TOP 1 (B 136/36230). - Vorlage des BMWi vom 29. Mai und Ergänzung vom 1. Juni sowie Fernschreiben des BMA vom 5. Juni 1964 in B 102/94112. - Mit dem Nachtrag hatte der BMWi den Wirtschaftsbericht vom 11. Dez. 1963 (BT-Drs. IV/1752) in wichtigen Punkten revidiert und eine überarbeitete Fassung vorgelegt. Insbesondere hatte er einräumen müssen, dass die anhaltenden inflationistischen Tendenzen im Ausland in der Bundesrepublik zu erheblich steigenden Exportüberschüssen führten und die interne Preisstabilität gefährdeten. - Der BMA hatte gegen die nicht mit ihm abgestimmte Ergänzung des BMWi vom 1. Juni zu Punkt G (Preis-, Lohn- und Arbeitszeitpolitik) sachlich und formal Einspruch erhoben, insbesondere gegen die Passage: „Angesichts der Nachfrageentwicklung und der Arbeitsmarktlage ist eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit volkswirtschaftlich eindeutig schädlich. Es müßte daher unbedingt erreicht werden, daß in der Arbeitszeitverkürzung eine angemessene Pause eintritt."

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der letzte Satz auf Seite 14 der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. Mai 1964 gestrichen werden muß 26. Staatssekretär Dr. Langer sagt dies zu. Das Kabinett ist einverstanden.

26

Gestrichen wurde: „Der Bundesminister der Finanzen hat von seiner Ermächtigung, Ausnahmen von der 10%igen Kürzung und der 10%igen Sperre der Ausgabenansätze zur Förderung von Baumaßnahmen zu gestatten, bisher nicht Gebrauch gemacht."

Das Kabinett stimmt sodann dem Nachtrag zum Wirtschaftsbericht 1964 unter der Voraussetzung zu, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über die erwähnte Streitfrage einigen 27.

27

Zu BT-Drs. IV/1752. - Zum ersten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Fortgang 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 5.

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