2.24.16 (k1964k): H. Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[H.] Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film

Der Bundesminister für Wirtschaft vertritt die Auffassung, daß der Untersuchungsgegenstand eindeutig wirtschaftlicher Natur sei und daß sich der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages für die Federführung durch den BMWi ausgesprochen hat. Der Bundesminister des Innern vertritt demgegenüber die Auffassung, daß das BMI federführend sei. Er weist insbesondere darauf hin, daß Artikel 5 GG und die daraus zu ziehenden Folgerungen im Vordergrund stehen würden 31.

31

Zur Frage der Federführung vgl. die Vermerke des BMI vom 6. Mai und 1. Juni 1964 in B 106/195348 sowie des Bundeskanzleramtes vom 8. Juni 1964 in B 136/3453, zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit Unterlagen in B 102/248478, B 106/103548 bis 103553, B 136/3453 und 3454. - Vermehrte Klagen von Zeitungsverlegern über die Ausdehnung des Werbefernsehens auf Kosten ihrer Werbeeinnahmen hatten die Bundestagsfraktionen der SPD sowie der CDU veranlasst, am 24. bzw. 27. Juni 1963 eine Prüfung der Wettbewerbslage zwischen Presse, Rundfunk und Film anzuregen. Der BMI hatte am 10. Juli 1963 grundsätzlich zugestimmt (BT-Drs. IV/1385, 1400 und 1417). Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages war in seinem Bericht vom 12. März 1964 (BT-Drs. IV/2158) den Vorschlägen gefolgt, der Bundestag hatte den entsprechenden Antrag am 29. April angenommen. Eine unabhängige Kommission sollte die wirtschaftliche Entwicklung der drei Medien, die Rechtsgrundlage des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Auswirkung staatlicher Privilegien auf die freie Meinungsbildung untersuchen und diese mit den Verhältnissen in anderen Ländern vergleichen. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. März 1964 in B 106/103548 und B 136/3453 und Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5983-5986.

Nach einer Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, beschließt das Kabinett, daß der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam federführend sind und sich über die erforderlichen Schritte miteinander verständigen 32.

32

Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 7.

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