2.27.19 (k1964k): K. Haltung des BMF in der Kriegsgefangenenentschädigungsfrage

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[K. Haltung des BMF in der Kriegsgefangenenentschädigungsfrage]

Auf die Frage von Staatssekretär Grund, wie sich der Finanzminister verhalten solle, wenn das Parlament entgegen der Koalitionsabsprache in der Kriegsgefangenenentschädigungsfrage zwar das Volumen der Regierungsvorlage einhalte, aber nicht die in der Regierungsvorlage vorgesehene Verteilung, ist das Kabinett der Auffassung, daß eine Änderung der Verteilung entgegen der Regierungsvorlage nicht gebilligt werden soll 33.

33

Siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP C (Forderungen des Verbandes der Heimkehrer Deutschlands: Kabinettsprotokolle 1963, S. 420 f.). - In einer Koalitionsbesprechung am 16. Juni 1964 war vereinbart worden, die im Entwurf eines Dritten Änderungsgesetzes zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (BT-Drs. IV/997) vorgesehenen Leistungsverbesserungen von 50 Millionen DM auf 200 Millionen DM aufzustocken und die Mehraufwendungen auf die vier Haushaltsjahre 1964 bis 1967 zu verteilen. Der Bundestagsausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen hatte am gleichen Tag eine Verteilung dieses Plafonds auf lediglich drei Jahre beschlossen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Juni 1964 in B 136/6606 sowie den Ausschussbericht mit gleichem Datum (BT-Drs. IV/2384). - Der Deutsche Bundestag entschied am 25. Juni 1964 im Sinne der Koalitionsabsprache. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6579-6584. - Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. Aug. 1964 (BGBl. I 637).

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