2.33.4 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 sowie von dem 1. und 2. Nachtrag zur Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 10.

10

Gemäß Anlage 1 sollten ernannt werden ein Erster Direktor im Bundesnachrichtendienst auf Vorschlag des Bundeskanzleramtes und Dr. Reinhold von Fischer-Lossainen zum Generalkonsul auf Vorschlag des AA sowie auf Vorschlag des BMVtg August Hentz zum Generalmajor, Paul-Werner Hozzel und Heinrich Seeliger zu Brigadegenerälen, des Weiteren ein Kapitän zur See und ein Oberst. Im Nachtrag zur Anlage 1 war die Ernennung eines Diplom-Chemikers und eines Diplom-Landwirts zu Direktoren und Professoren im Bereich des BML sowie vom BMVtg die Ernennung eines Kapitäns zur See vorgeschlagen. In einem zweiten Nachtrag hatte der BMG beantragt, Lothar Weirauch zum Ministerialdirektor im BMG zu ernennen. Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BMwF, einen Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit den Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 16 zu vergüten.

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