2.4.11 (k1964k): D. Berufung von Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Berufung von Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über die Namen der vorgesehenen 5 Persönlichkeiten, erläutert ihre Eignung und macht Ausführungen zu der Höhe ihrer Bezüge 34. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich nachdrücklich für eine Koordinierung der Tätigkeit von Sozialbeirat und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus 35. Auch der Bundeskanzler und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sprechen sich dafür aus, die Arbeit beider Gremien zu koordinieren. Der Bundeskanzler betont, daß die Bildung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch die Frage der Koordinierung nicht verzögert werden dürfe. Das Kabinett nimmt von den personellen Vorschlägen Kenntnis. Der Bundeskanzler will hierüber alsbald noch ein Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft führen 36.

34

Siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 295). - Vgl. den Sprechzettel für Schmücker vom 30. Jan. 1964 in B 102/93227, weitere Unterlagen in B 102/93226, 93228 bis 93230, 303275 und B 136/7452. - Erhard hatte sich am 20. Jan. 1964 einverstanden erklärt, dem Bundespräsidenten gemäß § 7 des Gesetzes über die Bildung des Sachverständigenrates vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685) ) Prof. Dr. Fritz W. Meyer, Professor für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn, Prof. Dr. Herbert Giersch, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken, und Prof. Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung in Essen, sowie Dr. Matthias Schmidt, Vorstandsmitglied der AEG, und Dr. Harald Koch, Vorstandsmitglied bei Hoesch, vorzuschlagen.

35

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi für Schmücker vom 29. Jan. 1964 in B 102/303275 und die Niederschrift über die Sitzung des Sozialbeirats am 28. Febr. 1964 in B 149/6928. - Zum 1958 gegründeten Sozialbeirat vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 394 f.).

36

Fortgang 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP C.

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