2.4.13 (k1964k): F. 2. Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der sog. Telefon-Affäre; hier: Vorstellungen der USA und Großbritanniens

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[F.] 2. Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der sog. Telefon-Affäre; hier: Vorstellungen der USA und Großbritanniens

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett, daß in den Sitzungen des 2. Untersuchungsausschusses eine Reihe von geheimzuhaltenden Angelegenheiten erörtert worden seien, die zum Teil auch alliierte Interessen berührt hätten 39. Vorkommnisse dieser Art aus jüngster Zeit seien der Anlaß für schriftliche und mündliche Vorstellungen der USA und Großbritanniens im Auswärtigen Amt gewesen. Dieses habe hiervon das Bundesministerium des Innern schriftlich unterrichtet. Der Bundesminister des Innern verliest Teile dieser Mitteilung. Auf seine Anordnung hin sei u. a. auch der Ausschuß von diesem Schritt in geeigneter Weise unterrichtet worden. Der Schritt der Alliierten sei auch bedeutsam genug erschienen, um die Öffentlichkeit in vorsichtiger Form ins Bild zu setzen 40. Mit Recht sei nunmehr der Bundestagspräsident mit der Angelegenheit befaßt, weil ihr grundsätzliche Bedeutung im Hinblick darauf zukomme, daß sich die allgemeine Frage des Verhältnisses zwischen Geheimhaltung und Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stelle 41. Vor der Öffentlichkeit müsse wegen der inzwischen bekanntgewordenen Verlautbarungen der beteiligten Botschaften klargestellt werden, daß das Bundesministerium des Innern die Öffentlichkeit und den Ausschuß in zutreffender Weise informiert habe. Nach Erörterung, an der sich die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für besondere Aufgaben und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, billigt das Kabinett den Vorschlag des Bundespressechefs, vor der Bundespressekonferenz zu erklären, der Bundesminister des Innern habe in dieser Angelegenheit eine sachlich zutreffende Mitteilung gemacht 42.

39

Siehe 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 386). - Zur Überprüfung der vornehmlich im „Spiegel" und in der „Zeit" im Sommer 1963 geäußerten Vorwürfe, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Mitglieder beschäftigte und zudem mit Hilfe alliierter Dienststellen unrechtmäßig telefonische Überwachungen und Briefkontrollen durchführte, war am 23. Okt. 1963 auf Antrag der SPD vom 18. Okt. 1963 (BT-Drs. IV/1544) ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden. Dieser hatte unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Hermann Schmitt-Vockenhausen seit dem 7. Nov. 1963 neun Mal getagt. Vgl. die Sitzungsprotokolle in B 106/203722.

40

In getrennten Aide-mémoires ihrer Botschaften hatten die Regierungen Großbritanniens und der USA am 7. Febr. 1964 ihre Bedenken gegen die ihrer Meinung nach sehr weitgehende Erörterung der alliierten nachrichtendienstlichen Methoden in einem Bundestagsausschuss geäußert. Vgl. die Aide-mémoires und das Schreiben des AA an den BMI vom 27. Jan. 1964 in AA B 86, Bd. 892. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Ausschussvorsitzenden durch den BMI am 28. Jan. 1964 vgl. die Presseberichte am 29. Jan. 1964 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", S. 3, und in der „Welt", S. 1 f., sowie die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 7. Febr. 1964 (Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5141-5152).

41

Das BMI hatte in einer neuen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Höcherl am 30. Jan. 1964 dem Bundestagspräsidenten mit Zustimmung der Verbündeten die Aide-mémoires vorgelegt und Schmitt-Vockenhausen darüber unterrichtet habe. Vgl. Bulletin Nr. 20 vom 31. Jan. 1964, S. 176.

42

Vgl. den Verlauf der Bundespressekonferenz vom 31. Jan. 1964 in B 145 I F/74 (Fiche 172) sowie auch die gemeinsame Verlautbarung der beiden Botschaften, des AA und des BMI vom 1. Febr. 1964 in Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5151. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G.

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