2.4.6 (k1964k): 4. Entwurf eines Gräbergesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI

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4. Entwurf eines Gräbergesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern legt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage dar 13. Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen vor dem Plenum des Bundestages zum Initiativantrag der SPD 14. Politische und sachliche Notwendigkeiten sprächen für das vorgeschlagene Bundesgesetz. Eine finanzielle Belastung des Bundes trete nicht ein.

13

Zum Gesetz über die Sorge um die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) vom 27. Mai 1952 (BGBl. I 320) siehe 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 667). - Vorlage des BMI vom 18. Jan. 1964 in B 189/9398 und B 136/5064, weitere Unterlagen in B 189/9396 und 9397. - Das vom BMI im Entwurf vorgelegte Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sollte an die Stelle des Kriegsgräbergesetzes treten und in erster Linie eine bundeseinheitliche Regelung für die Gräber von Opfern nationalsozialistischer Konzentrationslager und sonstigen Opfern von Gewaltherrschaft schaffen. Das geltende Kriegsgräbergesetz sah für diese Gräber lediglich eine Kostentragungspflicht des Bundes vor, während sich die Rechtsverhältnisse nach Landesrecht richteten und somit von den sehr unterschiedlichen Friedhofsordnungen der Gemeinden bestimmt wurden. - Da nach dem Grundgesetz dem Bund bislang eine Regelungsbefugnis nur hinsichtlich der Kriegsgräber im engeren Sinne zustand, hatte der BMI gleichzeitig den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 74 Nummer 10 GG vorgelegt, womit dem Bund künftig auch die konkurrierende Gesetzgebung für „Gräber der Opfer von Krieg und Gewalt" zugestanden werden sollte.

14

In der Aussprache über den mit Antrag vom 3. Jan. 1964 von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kriegsgräbergesetzes (BT-Drs. IV/1805) hatte Höcherl einen eigenen Entwurf der Bundesregierung angekündigt, der unmittelbar vor der Verabschiedung stehe. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4989 f.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen den Entwurf aus und hebt hervor, daß es nicht angängig sei, fehlerhaftes Handeln von Verwaltungsbehörden durch eine gesetzliche Regelung, die zudem noch eine Grundgesetzänderung erforderlich mache, zu korrigieren. Es sei Sache der Länder, im Rahmen ihrer Aufsicht aufgetretene Mißstände abzustellen 15.

15

Zur Position des BMF vgl. auch die mit Schreiben des BMI vom 27. Sept. 1963 den Bundesministern übersandte Niederschrift über eine Ressortbesprechung am 12. Sept. 1963 im BMI in B 189/9397 und B 136/5064, weitere Unterlagen in B 126/14421.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betonen die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Regelungen aus politischen Gründen, ohne das Gewicht der von dem Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Bedenken verkennen zu wollen. Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen gemäß Vorlage 16.

16

BR-Drs. 56/64 und 57/64. - Fortgang 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP 3.

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