2.4.7 (k1964k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West), BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West), BMF

Der Bundesminister der Finanzen legt die wesentlichen Gesichtspunkte der Kabinettvorlage dar 17. Er betont die Zweckmäßigkeit, schon jetzt den Entwurf zu verabschieden, um die notwendige Grundlage für die darauf beruhenden Planungen zu schaffen. In der sich anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Bundesschatzminister beteiligen, wird übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, es sei dringend erforderlich, Maßnahmen gegen aufgetretene Mißbräuche der Förderungsgesetze zu ergreifen 18. Diese Frage soll bei dem vorgesehenen Besuch des Bundeskanzlers in Berlin im Frühjahr dieses Jahres erörtert werden. Um dieses Gespräch nicht durch einen jetzt gefaßten Kabinettbeschluß vorzeitig festzulegen, beschließt das Kabinett, die Verabschiedung der Vorlage zurückzustellen. Zur Vorbereitung des Berlin-Besuchs des Bundeskanzlers sollen auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung der Bundesschatzminister, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen und sein eigenes Haus die notwendigen Unterlagen erstellen 19.

17

Siehe 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 250). - Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1964 in B 126/27393 und B 136/2380. - Mit dem Gesetzentwurf des BMF vom 10. Jan. 1964 sollten das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 492) und das Gesetz über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 501) als Berlinhilfegesetz zusammengefasst werden und die bis Ende 1964 befristeten Vergünstigungen um weitere fünf Jahre verlängert werden. Eine grundsätzliche Erweiterung des Umfangs der steuerlichen Förderungsmaßnahmen enthielt der Gesetzentwurf nicht. Einige kleinere Verbesserungen wie die steuerliche Begünstigung von verzinslichen Darlehen mit einer Mindestlaufzeit von 25 Jahren für alle Baumaßnahmen und Investitionszulagen, auch für Taxi- und Mietwagenunternehmen, in Höhe von insgesamt 5 Millionen DM sah der BMF angesichts des Gesamtumfangs der Berlinförderung in Höhe von rund 1,65 Milliarden DM als vertretbar an.

18

Dies bezog sich auf die Sonderabschreibungen nach § 16 des Förderungsgesetzes vom 26. Juli 1962. Vgl. die Stellungnahme des Berliner Senats vom 14. Jan. 1964 in B 126/27393 und B 136/2380.

19

Zum Berlin-Besuch Erhards vom 29. April bis 1. Mai 1964 Unterlagen in B 136/3038, vgl. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. April 1964, S. 1. - Fortgang 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP 3.

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