2.4.9 (k1964k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1964)

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1964)

Der Bundesschatzminister führt aus, aus dem ERP-Sondervermögen seien bis einschließlich 1963 rd. 17,68 Mia. DM bereitgestellt worden 24. Berlin habe davon rd. 5,35 Mia. DM erhalten. Das Finanzierungsprogramm 1964 sehe insbesondere Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand, Struktur- und Anpassungsbeihilfen sowie die Fortsetzung der Berlin-Hilfe und der Entwicklungshilfe vor. Der Gesamtaufwand betrage für 1964 rd. 1,52 Mia. DM. Der Bundeskanzler weist auf die Forderung des Deutschen Reeder-Verbandes nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der deutschen Reeder hin 25. Der Bundesschatzminister erklärt hierzu, diese Forderungen seien eingehend geprüft worden. Er schlage vor, es zunächst bei den in dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 1964 vorgesehenen Mitteln für die Modernisierung der deutschen Handelsflotte zu belassen. Auf übereinstimmendem Vorschlag der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sollen die weitergehenden Wünsche des Deutschen Reeder-Verbandes auf interministerieller Ebene nochmals erörtert werden. Für den dienstlich abwesenden Bundesminister für wissenschaftliche Forschung trägt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder vor, er könne dem vorgelegten Wirtschaftsplan nicht uneingeschränkt zustimmen, weil eine Bindungsermächtigung über 100 Mio. DM zur Teilfinanzierung von zwei Demonstrationskernkraftwerken in den Plan nicht aufgenommen worden sei 26. Die Bindungsermächtigung solle für die Jahre 1965 bis 1968 gelten, müsse aber bereits in den ERP-Plan 1964 aufgenommen werden. Nach seinen Informationen sei hinsichtlich eines Teilbetrages über 50 Mio. DM schon eine Einigung zwischen BMwF und BMSchatz erreicht worden. Der Bundesschatzminister schlägt vor, diese Frage auf interministerieller Ebene nochmals zu erörtern. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 27.

24

Siehe 12. Sitzung am 24. Jan. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 139). - Vorlage des BMSchatz vom 22. Jan. 1964 in B 115/5365 und B 136/7868. - Die Ressorts hatten sich über die im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans vorgesehenen Mittel im Wesentlichen geeinigt. Von den insgesamt 1,52 Milliarden DM waren 1,42 Milliarden im ordentlichen und 100 Millionen im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen. Im Rechnungsjahr 1964 sollten für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen effektiv 1,05 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Davon entfielen auf die Berlinhilfe 472 Millionen DM, auf Westdeutschland 378 Millionen DM und auf die Entwicklungshilfe 200 Millionen DM. Strittig war allein die Forderung des Deutschen Reederverbandes nach stärkerer Unterstützung der deutschen Reeder geblieben.

25

Im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplanes 1964 waren 90 Millionen DM zur Finanzierung ausländischer Schiffbau-Aufträge und 20 Millionen DM zur Modernisierung der deutschen Handelsflotte vorgesehen. Die deutschen Reeder hatten u. a. eine Summe von 100 Millionen DM zur Modernisierung der deutschen Handelsflotte gefordert und waren darin vom BMV unterstützt worden. Vgl. das Fernschreiben des BMV vom 29. Jan. 1964 an das Bundeskanzleramt in B 136/7868, weitere Unterlagen in B 108/54443.

26

Angesprochen waren die Kernkraftwerke in Gundremmingen in Bayern und in Lingen an der Ems.

27

BR-Drs. 59/64, BT-Drs. IV/2108. - Gesetz vom 4. Aug. 1964 (BGBl. II 916).

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