2.43.3 (k1964k): 4. Entwurf eines Gaststättengesetzes, BMWi

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4. Entwurf eines Gaststättengesetzes, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer begründet die Vorlage und verweist auf die vor der Sitzung an die Kabinettmitglieder verteilte Ergänzung zu § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfes 3. Der Gesetzentwurf beschränke sich darauf, die Unterrichtung des Antragstellers über bestimmte Verpflichtungen und über hierzu notwendige Kenntnisse sowie eine Bescheinigung hierüber zu fordern, während der Initiativantrag der Koalitionsfraktionen (Drucks. IV/1823) eine viel weitergehende Prüfung verlange 4.

3

Vorlage des BMWi vom 13. Okt. 1964 in B 102/111217 und B 136/7574, weitere Unterlagen in B 102/111219 bis 111221. - Mit dem vorgelegten Entwurf sollten das Gaststättengesetz vom 28. April 1930 in der Fassung vom 4. Aug. 1961 (BGBl. I 1171) novelliert und bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Vorgesehen war, die mit Artikel 12 GG unvereinbare Bedürfnisprüfung zu beseitigen und neben der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs stärker Gesichtspunkte der Hygiene, der Raumbeschaffenheit und der Lärmbekämpfung zu berücksichtigen. In § 4 Absatz 1 waren Gründe für die Verweigerung einer Betriebserlaubnis aufgelistet.

4

Der Initiativantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion vom 10. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1823) sah als Voraussetzung für die Erlaubnis, eine Gaststätte betreiben zu können, einen Nachweis der Berufseignung vor.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 5.

5

BR-Drs. 481/64, BT-Drs. IV/3147. - Das Gesetz kam in der Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl. I 465).

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