2.45.2 (k1964k): B. Haltung der deutschen Delegation auf der Agrarministerkonferenz

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[B.] Haltung der deutschen Delegation auf der Agrarministerkonferenz

Staatssekretär Hüttebräuker bittet im Auftrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um eine Weisung für die Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche. Er weist darauf hin, daß vor 14 Tagen die Kabinettsvorlage zur Kennedy-Runde zurückgezogen worden sei und das Kabinett beschlossen habe, heute darüber zu entscheiden, wie die deutsche Delegation sich verhalten solle 4. Das Kabinett müsse heute darüber beschließen. Wenn in der Sache über unsere Haltung zum Getreidepreis nichts gesagt werden könne, müsse mindestens gesagt werden, daß wir am 15. Dezember 1964 eine Erklärung abgeben werden. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates hält es für richtig, nächste Woche keine sachliche Äußerung abzugeben. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes vertritt die Auffassung, auf der Agrarministerkonferenz lediglich zu sagen, daß wir vor dem 15. Dezember 1964 zur Sache keine Erklärungen abgeben könnten. Das Kabinett stimmt diesem Verfahren zu.

4

Zur Kennedy-Runde siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6, zur Getreidepreisangleichung innerhalb der EWG vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP D.

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und der Bundesschatzminister weisen auf die einander entgegengesetzten Meinungen in den Koalitionsfraktionen hin und halten eine baldige Entscheidung der Bundesregierung für erforderlich 5.

5

Nach einer Besprechung des Bundeskanzlers mit Vertretern der Koalitionsparteien am 3. Nov. 1964 hatte der agrarpolitische Sprecher der FDP Josef Effertz erklärt, dass eine Annahme der Getreidepreissenkung auf der Grundlage des Mansholt-Plans eine Gefährdung der Koalition darstelle. Auch Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bestanden auf der Einhaltung der früheren Zusagen der Bundesregierung an die Landwirtschaft. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Nov. 1964, S. 3, und Agra-Europe vom 9. Nov. 1964, Sonderbeilage 3, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Okt. 1964 in B 136/3552.

Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für konkrete Vorschläge der Bundesregierung aus, wie der Landwirtschaft ein entsprechender Ausgleich für die früher oder später kommende Senkung des Getreidepreises gegeben werden könne. Er schlägt vor, darüber alsbald mit den Vertretern der Landwirtschaft zu sprechen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt als übereinstimmende Meinung fest, daß unsere Haltung in der Getreidepreisfrage demnächst mit den Koalitionsfraktionen festgelegt werden solle 6.

6

Zur EWG-Ministerratstagung am 16. und 17. Nov. 1964, die sich ausschließlich mit Agrarfragen befasste, vgl. die Aufzeichnung des BML vom 16. Nov. und den Bericht der deutschen Delegation vom 17. Nov. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74. - Fortgang TOP E dieser Sitzung.

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