2.45.5 (k1964k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vor. Er betont, daß die Gebühren bei den Streitwerten bis 1000 DM unverändert bleiben und bei den darüber hinausgehenden Streitwerten die Erhöhung höchstens 12% betrage 11. Der Bundesminister der Finanzen weist auf den preiserhöhenden Charakter der Maßnahme hin. Das könne leicht in der Öffentlichkeit Kritik auslösen. Er wolle nur darauf aufmerksam machen, nicht aber gegen den Entwurf stimmen. Nach einer Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und Staatssekretär Lahr beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage zu. Vor der Öffentlichkeit soll die Geringfügigkeit der Änderung der Erhöhung herausgestellt und betont werden, daß die letzte Änderung 1952 stattgefunden hat 12.

11

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 4. - Vorlage des BMJ vom 29. Okt. 1964 in B 141/18681 und B 136/3195, weitere Unterlagen in B 141/18680. - Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des BMJ vom 6. Mai 1964 hatten BMJ und BMWi Einvernehmen über eine durchschnittliche Erhöhung der Gebührensätze um nunmehr nur 10% statt bisher 18% erzielen können. Mit seiner Vorlage hatte der BMJ dem Kabinett die entsprechenden Neufassungen der betreffenden Passagen des Entwurfs und der Anlage zur Begründung unterbreitet.

12

Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf war unterstrichen worden, dass die Rechtsanwaltsgebühren, die sich nach dem Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit berechnen (sogenannte Wertgebühren), zuletzt durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7. Aug. 1952 (BGBl. I 740) den veränderten Verhältnissen angepasst worden waren, während die Bundesgebührenordnung vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 861, 907) zwar eine nicht unerhebliche Anhebung des Gebührenaufkommens bewirkt, jedoch keine durchgehende Erhöhung der Gebührensätze als solche enthalten hatte. Vgl. den Text der Pressekonferenz am 11. Nov. 1964 in B 145 I F/82 (Fiche 182). - BR-Drs. 495/64, BT-Drs. IV/2955. - Gesetz vom 30. Juni 1965 (BGBl. I 577).

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