2.47.10 (k1964k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI/BMBR

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI/BMBR

Der Bundesminister des Innern legt die wesentlichen Gesichtspunkte der gemeinsamen Kabinettvorlage dar. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß die Forderung des Bundesrates größere Bedeutung habe, als es auf den ersten Blick erscheine 32. Eine Ablehnung der in der gemeinsamen Vorlage vorgesehenen Kompromißlösung würde eine ernste Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses bedeuten. Deshalb schlage auch er vor, der Kabinettvorlage zuzustimmen. Das Kabinett beschließt demgemäß 33.

32

Gemeinsame Vorlage des BMI und BMBR vom 26. Nov. 1964 in B 144/1935 und B 136/3829. - Der Bundesrat hatte am 10. Juli 1964 einen Initiativgesetzentwurf (BR-Drs. 239/64 Beschluss) eingebracht, durch den die Fristen verlängert werden sollten, die das Grundgesetz ihm für seine Mitwirkung bei der Gesetzgebung vorschrieb. So sollte die Drei-Wochen-Frist für die Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen verdoppelt (Artikel 76 Absatz 2), die Zwei-Wochen-Frist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses um eine Woche und die Einspruchsfrist um eine auf zwei Wochen erweitert werden (Artikel 77 Absatz 2 und 3). BMI und BMBR hatten sich gegen eine ausnahmslose Verlängerung der Äußerungsfrist ausgesprochen. Vorbereitende Gesetzentwürfe, die Angelegenheiten der Länder berührten, sollten nach ihrem Vorschlag möglichst frühzeitig und dringliche Gesetzesvorlagen bereits nach drei Wochen an den Bundestag weitergeleitet werden, auch wenn noch keine Stellungnahme des Bundesrates vorliege. Eine Änderung der in Artikel 77 GG vorgesehenen Fristen hatten die Ressorts abgelehnt.

33

BT-Drs. IV/2840. - Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) vom 15. Nov. 1968 (BGBl. I 1177).

Extras (Fußzeile):