2.47.4 (k1964k): B. Vorfall Saale-Brücke

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[B.] Vorfall Saale-Brücke

Staatssekretär Dr. Krautwig unterrichtet das Kabinett über ein besonderes Vorkommnis im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Saale-Brücke. Die mit der SBZ getroffene Vereinbarung sehe die Bildung einer technischen Kommission vor, der von seiten der Bundesrepublik ein Vertreter des Autobahnamtes Nürnberg und ein Vertreter der Treuhandstelle angehören. Bei einer ersten Besprechung, an der von seiten der Bundesrepublik nur der Vertreter des Autobahnamtes Nürnberg teilnahm, habe die Gegenseite diesem ein Statut mit einem Protokollentwurf zur Unterschrift vorgelegt. In diesen Unterlagen seien Formulierungen enthalten, die über die Vereinbarung vom 14.8.1964 hinausgehen und deshalb nicht gebilligt werden dürften. In Unkenntnis der Tragweite dieser Formulierungen habe der Vertreter der Bundesrepublik unterschrieben 15. Die Angelegenheit sei so bedeutsam, daß eine sehr harte Haltung eingenommen werden müsse, die möglicherweise zu einem Stillstand der Arbeiten an der Saale-Brücke führen könnte. Staatssekretär Dr. Seiermann weist darauf hin, daß es sich bei dem Beamten des Autobahnamtes Nürnberg um einen Landesbeamten handele. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt im Anschluß an die Feststellung von Staatssekretär Dr. Seiermann die Frage, ob bei dieser Sachlage nicht ohne weiteres die Möglichkeit gegeben sei, die Legitimation des die Unterschrift leistenden Beamten zu verneinen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben erklärt, daß alle beteiligten Ressorts derzeit die Angelegenheit prüfen und zwar besonders auch unter dem von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder vorgetragenen Gesichtspunkt. Eine Verbindlichkeit des Statuts und seiner Anlage könne keinesfalls anerkannt werden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß damit gerechnet werden müsse, daß die SPD diese Angelegenheit im Wahlkampf propagandistisch ausnütze. Der Chef des Bundespresseamtes weist darauf hin, daß die Öffentlichkeit, wie sich bereits gezeigt habe, bezüglich der Vereinbarungen über die Bauarbeiten an der Saale außerordentlich empfindlich reagiere. Diese Reaktion müsse vorausschauend bedacht werden. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, den Innenminister von Bayern mit dem Ziel einzuschalten, daß dieser eine klarstellende Erklärung abgebe. So zu verfahren empfehle sich, weil der die Unterschrift leistende Beamte zum Geschäftsbereich des Bayerischen Innenministers gehöre 16.

15

Siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP A. - Statut der Gemeinsamen Kommission des Ministeriums für Verkehrswesen und der zuständigen Bundesbehörden vom 14. Sept. 1964 und Musterprotokoll in B 102/105897, B 108/9034, B 136/3931 und B 356/72, weitere Unterlagen in B 102/105898, vgl. hierzu Fäßler, Brückenschlag, S. 995 f, und Doßmann, Begrenzte Mobilität, S. 268-274. - Wegen der nicht der Vereinbarung vom 14. Aug. 1964 entsprechenden Behördenbezeichnungen hatten die Vertreter der Bundesrepublik in den folgenden Kommissionssitzungen die Unterzeichnung gemeinsamer Protokolle abgelehnt und das Statut als ungültig bezeichnet. Hierdurch verzögerten sich die weiteren Arbeiten, insbesondere die Entschärfung zweier Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die erst am 19. Jan. 1965 erfolgen konnte.

16

Mit Fernschreiben an das BMWi vom 9. Dez. 1964 stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern klar, dass die Kommission nicht zu Abmachungen ermächtigt sei, die von der Vereinbarung vom 14. Aug. 1964 abwichen (Fernschreiben in B 102/105898). - Die Saalebrücke wurde am 19. Dez. 1966 für den Verkehr geöffnet. - Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP D (B 136/36142).

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