4 (k1964k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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Zeittafel

15. und 16. Januar
Bundeskanzler Erhard und Außenminister Gerhard Schröder besuchen in London Premierminister Alexander Douglas-Home und Außenminister Richard Butler.

27. Januar
Frankreich nimmt zur Volksrepublik China diplomatische Beziehungen auf.

27. bis 29. Januar
Bundeskanzler Erhard trifft in Rom zu Gesprächen mit Ministerpräsident Aldo Moro, dessen Stellvertreter Pietro Nenni sowie Papst Paul VI. zusammen.

31. Januar
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Hans Krüger bittet nach Vorwürfen wegen seiner Tätigkeit an einem Sondergericht im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs um seine Entlassung.

3. Februar
Die Bundesregierung erörtert die Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Befriedungsaktion in Zypern.

5. Februar
Das Kabinett verabschiedet den Grünen Plan 1964.

10. Februar
Im Rahmen einer Neuorganisation wird das Bundesverteidigungsministerium in einen vom Generalinspekteur der Bundeswehr geleiteten militärischen und einen dem Stellvertreter des Staatssekretärs unterstellten zivilen Flügel geteilt.

13. Februar
Bundespräsident Heinrich Lübke ernennt die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

14. Februar
Die Regierung Ceylons gibt die Umwandlung der Handelsmission der DDR in ein Generalkonsulat bekannt.

14. und 15. Februar
Bundeskanzler Erhard und mehrere Kabinettsmitglieder reisen zu einem Arbeitsbesuch nach Paris.

15. und 16. Februar
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt wird zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

18. Februar
Nach der Entlassung seines Vorgängers Hans Krüger wird Ernst Lemmer zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt.

2. März
Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik wird in West-Berlin errichtet.

4. März
Das Bundeskabinett beschließt die Beteiligung des Bundes an der in Stuttgart geplanten Stiftung „Theodor-Heuss-Archiv".

Das Kabinett berät in zwei Sitzungen die deutsche Haltung zur Angleichung der EWG-Getreidepreise.

23. März
Vom 23. März bis 16. Juni 1964 findet in Genf die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (Welthandelskonferenz) statt.

1. April
Das Kabinett beschließt einen zweiten Fünfjahresplan zur Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Bundesvertriebenengesetz.

8. April
Das Kabinett beschließt die Fortführung der Mehlsubventionen bis zum Ende des Jahres.

15. April
Der Ministerrat der EWG empfiehlt Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Konjunktur.

16. April
Der Bundeshaushalt 1964 wird im Deutschen Bundestag verabschiedet.

22. April
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst.

4. Mai
Die Kennedy-Runde über Zolltarifsenkungen im Rahmen des GATT wird in Genf eröffnet.

6. Mai
Das Kabinett berät über den vom DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht am 25. April angebotenen Zeitungsaustausch.

11. Mai
US-Verteidigungsminister Robert McNamara und Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel unterzeichnen ein Devisenhilfe-Abkommen.

15. Mai
Bundespräsident Lübke kehrt von einer mehrwöchigen Südamerika-Reise mit Besuchen in Peru, Chile, Argentinien und Brasilien zurück.

17. Mai
In einer Rede beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg fordert Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm die Rückgabe des Sudetenlandes.

1./2. Juni
Im Ministerrat der EWG kann keine Einigung über einen gemeinsamen Getreidepreis erreicht werden. Die Beschlussfassung wird auf den 15. Dezember vertagt.

3. Juni
Die Sozialenquete-Kommission tritt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

4. Juni
Der Deutsche Bundestag beschließt einstimmig das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz), mit dem insbesondere die Bekämpfung staatsfeindlicher Organisationen ermöglicht werden soll.

Bund und Länder unterzeichnen ein Verwaltungsabkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

5. Juni
Die Bundesregierung legt den Bericht über die Ergebnisse der Konzentrationsenquete vor.

9. bis 14. Juni
Bundeskanzler Erhard besucht Kanada und die USA.

10. Juni
Das Kabinett beschließt die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz).

12. Juni
Die DDR und die Sowjetunion schließen einen Freundschafts- und Beistandsvertrag ab.

13. Juni
Der deutsche Botschafter in Moskau übermittelt dem sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow eine Einladung zu einem Besuch in der Bundesrepublik.

16. Juni
Ludger Westrick wird zum Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ernannt. Der bisherige Bundesminister für besondere Aufgaben Heinrich Krone erhält die Dienstbezeichnung „Bundesminister Dr. Krone - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates".

24. Juni
Das Kabinett beschließt konjunkturpolitische Zollsenkungen.

24./26. Juni
Der Ministerrat der EWG beschließt Marktverordnungen für Geflügel und Reis.

1. Juli
Die Bundesversammlung wählt Lübke für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten.

2. Juli
Bundesjustizminister Ewald Bucher spricht sich im Kabinett für die Entsendung von Richtern und Staatsanwälten nach Ost-Berlin und in die DDR zwecks Einsichtnahme in Beweismaterialien im Zuge von Ermittlungen wegen NS-Verbrechen aus.

3. und 4. Juli
Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle hält sich zu Konsultationsgesprächen in Bonn auf.

10. Juli
Das Bundeskabinett befasst sich mit Fragen der Europa-Politik und des deutsch-französischen Verhältnisses.

28. Juli
Bundeskanzler Erhard empfängt den Chefredakteur der sowjetischen Regierungszeitung „Iswestija" Alexej I. Adschubej.

29. Juli
Der Deutsche Bundestag debattiert in einer während der parlamentarischen Sommerpause einberufenen Sondersitzung über die Erhöhung der Fernsprechgebühren.

14. August
Unterhändler der Bundesrepublik und der DDR schließen ein Abkommen über den Wiederaufbau der Saalebrücke bei Hof.

9. September
Vertreter der Deutschen Bundesbahn und des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR vereinbaren Verbesserungen im Güterzugverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin.

24. September
Die Unterhändler des Berliner Senats und der DDR unterzeichnen die zweite Passierscheinvereinbarung.

Nach dem Tod von Otto Grotewohl am 21. September wird Willi Stoph neuer Vorsitzender des Ministerrates der DDR.

14. Oktober
Das Kabinett beschließt eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Ministerien über die Zuständigkeiten im Bereich der Entwicklungshilfe.

14. und 15. Oktober
Chruschtschow wird seiner Ämter als sowjetischer Ministerpräsident und Erster Sekretär des ZK der KPdSU enthoben.

16. Oktober
Nach dem Wahlsieg der Labour-Party am 15. Oktober tritt Douglas-Home zurück, Harold Wilson wird zum neuen britischen Premierminister ernannt.

26. bis 28. Oktober
Die Länder beschließen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, das Schuljahr ab 1966 einheitlich am 1. August zu beginnen und führen eine neunjährige Schulpflicht ein.

3. November
Lyndon B. Johnson wird in seinem Amt als Präsident der USA bestätigt.

4. November
Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Lage auf dem Energiemarkt entgegen und beschließt weitere Maßnahmen zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes.

Die Bundesregierung unterbreitet neue Vorschläge zur Europa-Politik.

5. November
Das Bundeskabinett kommt zu der Auffassung, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Verbrechen mit rückwirkender Kraft, also auch für NS-Verbrechen, durch Artikel 103 des Grundgesetzes ausgeschlossen ist.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Vermögensbildungsgesetzes.

16. November
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Bundesregierung sein erstes Gutachten vor.

20. November
Die Bundesregierung appelliert an das In- und Ausland, zur Ahndung von NS-Verbrechen geeignete Materialien unverzüglich den deutschen Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten.

1. Dezember
Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker erklärt vor dem Ministerrat der EWG die Bereitschaft der Bundesrepublik zur Schaffung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus nach den Vorschlägen der Kommission (Mansholt-Plan). Am 15. Dezember beschließt der Ministerrat, die Preise zum 1. Juli 1967 anzugleichen.

Die DDR führt für Besucher aus der Bundesrepublik bzw. West-Berlin einen verbindlichen Mindestumtausch von 5 bzw. 3 DM pro Besuchstag ein.

2. Dezember
Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Verschiebung des Schlusstermins der Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre auf den 31. Dezember 1967.

4. Dezember
Die „Stiftung Warentest" wird gegründet.

10. Dezember
Der Deutsche Bundestag beschließt die Senkung der Zuckersteuer.

14. Dezember
Die von der Bundesregierung beauftragte unabhängige Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film tritt erstmals zusammen.

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