1.1 (k1969k): Regierungsbildung und Kabinettsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Regierungsbildung und Kabinettsarbeit

In der Endphase der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten sich die politischen Gemeinsamkeiten der Bündnispartner aus CDU/CSU und SPD spürbar erschöpft. Im letzten Jahr seiner Kanzlerschaft ging Kurt Georg Kiesinger unabhängig von den Beratungen im Koalitionskreis, dem Kressbronner Kreis, zunehmend dazu über, sich vor wichtigen Entscheidungen mit den der CDU/CSU angehörenden Kabinettsmitgliedern intern abzustimmen. Entsprechend positionierten sich auch die SPD-Bundesminister vor oder nach Kabinettsberatungen. Der Bundeskanzler unterbrach wiederholt Kabinettssitzungen für getrennte Gespräche der Koalitionspartner. 1

1

Vgl. 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2 und 178. Sitzung am 29. Sept. 1969 TOP 1.

Zwanzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik gelangte im Herbst 1969 durch die Bildung der auf Bundesebene ersten sozial-liberalen Koalition erstmals ein Sozialdemokrat an die Spitze der Bundesregierung, ein „Machtwechsel", der sich im Hinblick auf den ranghöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik bereits mit der Wahl Gustav Heinemanns (SPD) zum Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 5. März 1969 in West-Berlin und seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 angekündigt hatte. 2

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Vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP A und 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP G und H.

Bei den Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag am 28. September 1969 errang die CDU/CSU 46,1% der Zweitstimmen und 242 Mandate, die SPD 42,7% und 224 Mandate sowie die FDP 5,8% und 30 Mandate. Die NPD verfehlte mit einem Stimmenanteil von 4,3% den Einzug in das Parlament nur knapp. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bekundete Kiesinger auch in der Öffentlichkeit seine feste Überzeugung, an der Spitze einer von ihm angestrebten Kleinen Koalition von CDU/CSU und FDP im Amt des Bundeskanzlers verbleiben zu können. Noch in der Wahlnacht entschloss sich der SPD-Vorsitzende und Bundesminister des Auswärtigen Willy Brandt jedoch, eine Koalitionsregierung aus SPD und FDP zu bilden, obwohl sie nur eine relativ geringfügige Mehrheit gegenüber der erneut stärksten Bundestagsfraktion der CDU/CSU haben würde. Zur großen Bestürzung Kiesingers ging die FDP auf das Angebot Brandts ein, der am 21. Oktober 1969 zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde. 3

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Vgl. 1. Sitzung am 22. Okt. 1969 TOP A.

Dem neuen Kabinett gehörten elf Minister der SPD und drei der FDP an, ein Bundesminister, der für Bildung und Wissenschaft zuständige Hans Leussink, war parteilos. Im Zuge der Regierungsbildung aufgelöst wurden das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie das Bundesschatzministerium. Die Bundesministerien für Familie und Jugend sowie für Gesundheitswesen wurden zum Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zusammengefasst, die Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen in Personalunion vom bisherigen Bundesminister für Verkehr Georg Leber (SPD) geführt. Programmatischen Charakter hatte die Umbenennung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen in Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, des Bundesministeriums für Wohnungswesen und Städtebau in Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen sowie des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung in Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.

Die erste Sitzung des neuen Kabinetts am 22. Oktober 1969 war hauptsächlich personellen Fragen gewidmet. 4 Als Chef des Bundeskanzleramts im Rang eines Bundesministers für besondere Aufgaben wurde der bisherige Bundesminister der Justiz Horst Ehmke berufen. Daneben folgte der bisherige Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt Egon Bahr dem Bundeskanzler Brandt als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin in das Bundeskanzleramt. Während das Personaltableau bei den Parlamentarischen Staatssekretären, deren Zahl sich von sieben auf nunmehr fünfzehn erhöhte, zügig Konturen annahm, blieben bei den beamteten Staatssekretären verschiedene Positionen vorläufig offen.

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Vgl. 1. Sitzung am 22. Okt. 1969 TOP A, 1 und B.

Nach umfangreichen Vorbereitungen des Bundeskanzleramts beriet die neue Bundesregierung eingehend die von Bundeskanzler Brandt vorgeschlagene Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien. Betroffen waren alle Ressorts mit Ausnahme des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Die Beratungen fanden ihren Niederschlag in einem Organisationserlass des Bundeskanzlers. 5

5

Vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 3.

Um die organisatorischen Voraussetzungen einer neuen politischen Gesamtkonzeption sicherzustellen, beschloss das Kabinett, die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung voranzutreiben und den entsprechenden Kabinettsausschuss neu zu errichten. Dabei war eine Abstimmung mit vergleichbaren Reformvorhaben des Deutschen Bundestages und der Länder vorgesehen. 6

6

Vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 4.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wurde über die Wiedererrichtung oder Aufhebung der übrigen Kabinettsausschüsse entschieden. Die Verkleinerung des Kabinetts sollte sich sowohl auf die Anzahl der Ausschüsse als auch auf die Zahl ihrer ständigen Mitglieder auswirken. Ausschüsse, die selten getagt hatten, sollten demnach nicht neu errichtet und die Gesamtzahl der ständigen Mitglieder sollte nicht erweitert werden. So wurden der Kabinettsausschuss Unruhen an den Hochschulen - Tätigkeit terroristischer Minderheiten und der Kabinettsausschuss für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit aufgehoben und die Kabinettsausschüsse für die Reform des Familienlastenausgleichs bzw. für Sozialbudget und soziale Strukturfragen zusammengelegt. Eine eigene Geschäftsordnung hatten die Ausschüsse nicht, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsrats, der seit der sechsten Legislaturperiode unter der Bezeichnung Bundessicherheitsrat tagte. Den Vorsitz führte in allen Ausschüssen der Bundeskanzler. Im Verhinderungsfall vertrat ihn der federführend zuständige Ressortminister. Ob Sitzungsniederschriften gefertigt wurden, entschieden die Ausschüsse in jeweils eigener Verantwortung. Beispielsweise hatten sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen darauf verständigt, aus Vertraulichkeitsgründen keine Protokolle zu verfassen. Eine bemerkenswerte Sonderentwicklung nahm der 1965 gebildete Kabinettsausschuss für Raumordnung. Er hatte seitdem noch nie getagt, wurde jedoch auch in der sozial-liberalen Koalition als Kabinettsausschuss für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau wiedererrichtet, trat allerdings erstmals im Jahre 1973 zu Beratungen zusammen. Als grundlegende Neuerung beschloss das Kabinett, dass künftig alle Bundesminister an den Sitzungen seiner Ausschüsse mit Ausnahme des Bundessicherheitsrats teilnehmen konnten und dazu einzuladen waren. 7

7

Vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6.

Zu den grundsätzlichen Fragen der Regierungsarbeit, mit denen sich die Bundesregierung schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode konfrontiert sah, gehörte die Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Während die Geschäftsordnung der Bundesregierung bis dahin die praktisch gleichwertige Vertretung des Bundesministers in Kabinettssitzungen durch den beamteten oder den Parlamentarischen Staatssekretär vorsah und ansonsten keine weitere Konkretisierung enthielt, wurden die Zuständigkeiten nunmehr deutlich abgegrenzt: Nach § 14 der Neufassung wurde der Bundesminister bei der Abgabe von Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in den Sitzungen der Bundesregierung im Regelfall durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten, der dementsprechend gemäß § 23 auch den Bundesminister in Kabinettssitzungen vertrat. Dagegen blieb die Vertretung des Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehörde weiterhin grundsätzlich dem beamteten Staatssekretär vorbehalten. 8 Änderungen der Geschäftsordnung wurden auch durch die zum 1. Januar 1970 in Kraft tretende Bundeshaushaltsordnung erforderlich. So sollten gemäß § 15 Absatz 1 der Neufassung Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern über die Entwürfe der Finanzplanung, des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans im Kabinett nur dann beraten werden, „wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den betroffenen Bundesminister oder erheblicher finanzieller Bedeutung" handelte. 9

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Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 7 und 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 3.

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Vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 4.

Weitere organisatorische Überlegungen in den ersten Wochen der Regierungstätigkeit betrafen die Planung von Berichten der Bundesregierung an den Bundestag, die Gewinnung qualifizierten Personals aus den Bundesministerien für das Bundeskanzleramt, die Behandlung besonders vertraulicher Kabinettsvorlagen und die Straffung der Kabinettssitzungen. 10 Hinsichtlich erforderlicher Neubauten für Bundesministerien sowie für das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt und für eine neue Residenz des Bundespräsidenten wurde angesichts der von verschiedenen Seiten gegen die bisherigen Planungen vorgebrachten Kritik beschlossen, trotz damit verbundener Verzögerungen eine engere Abstimmung mit der Stadt Bonn zu suchen und geeignete Lösungen im Rahmen eines städtebaulichen bzw. eines Architektenwettbewerbs zu ermitteln. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das Bundeskanzleramt wurde auf Vorschlag Ehmkes durch Kabinettsbeschluss festgestellt. 11

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Vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 3, 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 6 und 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 c und d.

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Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 9 und 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP F.

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