1.2 (k1969k): Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

Die Verhandlungen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hatten sich über fast zehn Jahre hingezogen. Ausgangspunkt waren die erfolgreichen Atomtests Frankreichs und Chinas, die weitgehend unabhängig von den USA und der Sowjetunion ihre Waffen entwickelt hatten. Angesichts der Gefahr, dass weitere Länder folgen würden, hatten diese beiden Großmächte in der Genfer Abrüstungskonferenz Vertragsentwürfe vorgelegt, die ein Nebeneinander von Atommächten und Nicht-Nuklearstaaten regelten. Während die DDR den Vertrag am 1. Juli 1968 unterzeichnete und am 24. September 1969 ratifizierte, zögerte die Große Koalition mit dem Beitritt. 12 Zwar hatte die Bundesrepublik bereits 1954 gegenüber den Westalliierten auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet, nicht aber auf den Besitz und die Lagerung. Vor allem CDU und CSU scheuten einen umfassenden Verzicht auf Kernwaffen, der auch gegenüber der Sowjetunion verbindlich gewesen wäre. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR 1968 und die Artikel 53 und 107 der UNO-Satzung, die den Alliierten besondere Rechte gegenüber den sogenannten Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs einräumten, wurden zur Verteidigung dieser Position herangezogen. 13 Nachdem die USA Ende Oktober 1969 zugesagt hatte, einen etwaigen sowjetischen Interventionsanspruch öffentlich zurückzuweisen und die Interpretationen der Bundesrepublik zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und zu den Kontrollen zu akzeptieren, trat die Bundesrepublik unter der sozial-liberalen Koalition im November 1969 dem Atomsperrvertrag bei. In Noten an die USA, Großbritannien und die Sowjetunion stellte sie fest, dass mit der Unterzeichnung keine Anerkennung der DDR verbunden sei. 14 Dieser Schritt ebnete den Weg für Brandts Ostpolitik und ermöglichte der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO indirekt den Zugang zu den auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA, über deren Einsatz sie mitbestimmen konnte.

12

Vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 3.

13

Vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP E.

14

Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 4.

Die deutsch-französischen Beziehungen blieben im Jahr 1969 wie in den Vorjahren angespannt und wurden in der ersten Jahreshälfte vorrangig durch zwei Ereignisse bestimmt. Ende 1967 war im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (EG) der Versuch gescheitert, dem Vorschlag der EG-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Beitritte von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu folgen. Zwar hatte Frankreich kein Veto eingelegt, jedoch seine Zustimmung insbesondere zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien versagt und dies offiziell mit einer nicht ausreichend erfolgten wirtschaftlichen und politischen Konsolidierung Großbritanniens begründet. 15 Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle vertrat die Auffassung, dass sich die Gemeinschaft substantiell in unerwünschter Weise ändere, sofern die Verhandlungen zu einem frühen Zeitpunkt aufgenommen würden und dabei die britische Regierung zum Konsolidierungsprozess umfangreiche Zugeständnisse seitens der Gemeinschaft erwirken könnte. Somit blieben die Beitritts- bzw. Erweiterungsfragen auf der Tagesordnung der Ministerratssitzungen der Europäischen Gemeinschaften und beeinflussten mittelbar die Entscheidungen zu notwendigen Reformen auf dem Agrarsektor und die konkreten Vorbereitungen der Zollunion. Die vielschichtigen und vielfältigen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten darüber, zu welchem Zeitpunkt noch fehlende Marktordnungen eingeführt werden sollten oder wie Agrarüberschüsse abgebaut bzw. vermieden werden könnten, führten im Erweiterungs- und Integrationsprozess zu einer Stagnation, die sich nicht zuletzt auf die deutsch-französischen Auseinandersetzungen um eine Abwertung des Franc und eine Aufwertung der D-Mark auswirkte und die sich bereits im Herbst 1968 durch internationale Spekulationen auf den Kapitalmärkten angekündigt hatte. 16

15

Vgl. 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 601 f.).

16

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456).

Parallel dazu hatte Frankreich innerhalb der Westeuropäischen Union (WEU) eine Krise ausgelöst, die an die „Politik des leeren Stuhls" in der EWG 1965 17 und an den Rückzug Frankreichs aus den Bündnisinstitutionen der NATO 1966 18 erinnerte. Nachdem in der Sitzung des WEU-Ministerrats am 6./7. Februar 1969 in Luxemburg eine Intensivierung der Zusammenarbeit beschlossen worden war, hatten die Teilnehmerstaaten der WEU die Einberufung von Sondersitzungen in Krisensituationen, nicht nur im Falle der Friedensbedrohung, befürwortet. Dagegen hatte Frankreich seinen Vorbehalt erklärt und für freie Konsultationen votiert. Als sich am 14. Februar 1969 die Botschafter der Bundesrepublik, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs unter Vorsitz des britischen Außenministers Michael Stewart in Luxemburg ohne die Teilnahme des französischen Botschafters über Nahostfragen austauschten und Stewart dieses Treffen im Anschluss offiziell zur WEU-Ratstagung erklärte, kündigte Frankreich an, Sitzungen solange zu boykottieren, bis dieses Treffen offiziell annulliert werde. Bis Ende des Jahres 1969 nahm Frankreich nicht mehr an WEU-Ratssitzungen teil. 19

17

Vgl. 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 291-294).

18

Vgl. 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 142 f.).

19

Vgl. 176. Sitzung am 10. Sept. 1969 TOP 3.

Eine grundlegende Zäsur war mit dem Rücktritt de Gaulles im April 1969 verbunden. Sein seit Juli 1969 amtierender Nachfolger Georges Pompidou stimmte im August 1969 der Abwertung des Franc zu, die zuvor von de Gaulle stets kategorisch abgelehnt worden war. Infolge der Abwertung um 11,11% geriet der EWG-Markt deutlich unter Druck, da die gemeinsame Preispolitik nun von Frankreich unterlaufen werden konnte. EG-Kommission und EG-Ministerrat entschieden daraufhin, die gemeinsamen Richt- und Interventionspreise für Marktordnungswaren nicht zu ändern und durch den sogenannten Grenzausgleich, durch Subventionen bzw. Abschöpfungen bei Exporten und Importen, die Beeinträchtigungen für die nationalen Landwirtschaften der EWG-Mitglieder einzudämmen. 20 Frankreich wurde zugestanden, die Inlandspreise zunächst um den Abwertungssatz zu senken und in zwei Stufen bis zum Wirtschaftsjahr 1971/72 an die gemeinsamen Preise anzupassen, eine Maßnahme, die einer zeitweiligen Abkoppelung vom gemeinsamen Markt gleichkam. Andere Schritte vereinbarten Kommission und Ministerrat bei der Aufwertung der D-Mark. Zwar blieben auch in diesem Fall die gemeinschaftlichen Preise unberührt, jedoch wurde der Bundesregierung lediglich eine Frist von sechs Wochen gewährt, den Grenzausgleich in Höhe des Aufwertungssatzes durchzuführen, nach deren Ablauf der Ausgleich durch die nationale Gesetzgebung geregelt werden sollte. Mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative der SPD- und der FDP-Bundestagsfraktionen wurde die Erhöhung des Vorsteuerabzugs für Landwirte von 5,5 auf 8,5% ermöglicht, während die Verbraucherpreise durch den gleichbleibenden Mehrwertsteuersatz von 5,5% stabil blieben. 21 Aus dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds (EAGFL) wurde die Bundesrepublik in den kommenden Jahren mit insgesamt 1,7 Milliarden DM entschädigt. Trotzdem konnte die deutsche Delegation in den Brüsseler Verhandlungen einen gleichbleibenden Beitragssatz für die Bundesrepublik zum Fonds in Höhe von 32% durchsetzen. 22

20

Vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3.

21

Vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A und 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8.

22

Vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 12.

Am 1./2. Dezember 1969 berieten die Regierungschefs der EWG in Den Haag über die zukünftige Gestaltung der EWG und die angestrebte Erweiterung durch den Beitritt der EFTA-Staaten Großbritannien, Dänemark und Norwegen sowie Irlands. Im sogenannten Haager Gesamtpaket einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Einleitung von Beitrittsverhandlungen, auf zielführende Verhandlungen zur endgültigen Regelung der Agrarfinanzierung, auf die Vorbereitung eines Stufenplans zu einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf Verhandlungen über die Stärkung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments und beschlossen in diesem Rahmen den Aufbau einer europäischen politischen Zusammenarbeit. Der Gipfelkonferenz wurde von der Gemeinschaft besondere Bedeutung beigemessen. Mit der Koordinierung und Organisation der komplexen Vorarbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse wurden zunächst die Ständigen Vertreter bei der EWG beauftragt. 23 Gleichwohl entstanden noch im selben Jahr Konflikte in Hinsicht auf die Vorschläge der EG-Kommission zur Errichtung gemeinsamer Marktordnungen für Wein und Rohtabak, da die Bundesregierung für die Weinmarktordnung die im Weingesetz geregelten nationalen Besonderheiten nicht aufgeben wollte und sich bei der Tabakmarktordnung für eine umfassende Liberalisierung einsetzte, jedoch die Mehrzahl der Mitglieder und die Kommission eine Umformung des Tabakmonopols planten. Die Verhandlungen über Wein und Tabak wurden zu Beginn des Jahres 1970 parallel zu den Vorbereitungen zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Großbritannien aufgenommen. 24

23

Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2.

24

Vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 13, 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 8 (B 136/36168) und 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 6 (B 136/36170).

Eine Verhinderung der völkerrechtlichen und diplomatischen Anerkennung der DDR durch Drittstaaten und damit verbunden der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für alle Deutschen konnten auch durch verstärkte internationale Bemühungen der Bundesregierung nicht durchgesetzt werden. Kambodscha hatte am 8. Mai 1969 die DDR völkerrechtlich anerkannt und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angekündigt. 25 In den Kabinettsberatungen über die möglichen Reaktionen der Bundesrepublik wurde der Riss zwischen den Partnern der Großen Koalition offensichtlich. Die Frage, ob die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat, der die DDR als rechtsmäßigen Staat anerkannte, abgebrochen werden sollten, wie Kiesinger forderte, oder ob das „Einfrieren" der Beziehungen eine mögliche Alternative sei, wie Brandt vorschlug, spaltete die Koalition in der sogenannten Kambodscha-Kontroverse. Kiesinger und Brandt konnten keine Klärung herbeiführen. Noch während das Kabinett und die Fraktionen über die angemessene Reaktion stritten, gab Kambodscha am 11. Juni 1969 den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik bekannt. 26

25

Vgl. 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 4.

26

Vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP A.

Schwierig erwies sich auch der Umgang mit jenen Staaten, die die DDR anerkannten, jedoch vorher als Reaktion auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel ihrerseits die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik im Mai 1965 abgebrochen hatten, wie beispielsweise der Sudan. 27 Die sudanesische Botschaft war in ein Generalkonsulat umgewandelt worden, und nachdem die Bundesregierung zunächst noch das Exequatur des Generalkonsuls in Bonn regelmäßig verlängert hatte, erlosch es zum 1. Juni 1969. Vor allem aber entzweite sich das Kabinett an der Grundsatzfrage, ob die Entwicklungshilfe ein „Instrument der Außenpolitik" sei, wie Kiesinger argumentierte, 28 oder ob die Entwicklungshilfe ein unabhängiges und eigenständiges Politikfeld sei, wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler meinte. 29

27

Vgl. 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2.

28

Vgl. 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 3.

29

Vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP D.

In der Entwicklungspolitik sollten einerseits künftig wiederholte Prüfungen aufzeigen, auf welche Weise der beste Nutzen für die Entwicklungsländer erzielt, die multilaterale Hilfe unter Beibehaltung des Schwerpunkts der bilateralen Hilfe verstärkt und flexiblere Lieferbindungen bei der Kredithilfe sowie günstigere Kreditbedingungen für die Entwicklungsländer gewährt werden könnten. Andererseits veranlasste die diplomatische Anerkennung der DDR, z. B. durch Syrien und Irak 30, Südjemen 31 und Ägypten 32, Kiesinger mehrfach zur Forderung, die Entwicklungshilfe außenpolitisch zu instrumentalisieren. 33 Wenn es rechtlich möglich sei, Vereinbarungen und Verträge zu lösen, müsse von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden. 34 Während sich auch die Bundesminister Werner Dollinger, Kurt Schmücker, Franz Josef Strauß und Hans Katzer für drastischere Maßnahmen im Falle einer Anerkennung aussprachen, unterstützten Herbert Wehner, Karl Schiller und Carlo Schmid Brandts Auffassung, die deutsche Haltung gegenüber den betroffenen arabischen Ländern flexibler zu gestalten und laufende Hilfsprojekte wie den Bau von Schulen oder medizinische Vorhaben weiterzuführen, Kapitalhilfen jedoch nicht mehr zu gewähren.

30

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C.

31

Vgl. 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP B.

32

Vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP B.

33

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C.

34

Vgl. 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 3.

Mehrfach wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Bundeskanzlers eine Kabinettsentscheidung über die Errichtung der Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) in Frankfurt am Main wegen des „schlechten Koalitionsklimas" verschoben, obgleich es sich, wie Eppler hervorhob, um eine unpolitische, organisatorische Maßnahme handele, die von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gefordert werde. 35 Dabei wurde eine Neuordnung der Technischen Hilfe unter dem Gesichtspunkt größerer Wirtschaftlichkeit angestrebt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hatte von Beginn seines Bestehens an einen Mangel an Kompetenzen beklagt. 1963 bestätigte der Bundesrechnungshof, dass in elf Bundesressorts mehr als 200 Organisationseinheiten mit Aufgaben der Entwicklungshilfe befasst waren. Obgleich 1964 mit Organisationserlass des Bundeskanzlers eine Neuordnung der Kompetenzen auf Ministerialebene vorgenommen und dem BMZ die Zuständigkeit für die Grundsätze, das Programm und die Koordinierung der gesamten Entwicklungspolitik und insbesondere für die Planung und Durchführung der Technischen Hilfe bestätigt worden waren, gelang es nicht, entsprechendes Personal für den Geschäftsbereich zu gewinnen. Die schließlich am 1. Juli 1969 im Geschäftsbereich des BMZ errichtete BfE wurde im Rahmen der entwicklungspolitischen Zielsetzung mit der Durchführung und Überwachung der Entwicklungshilfeprojekte beauftragt. An der Weigerung der Ressorts, entwicklungspolitische Kompetenzen abzugeben, scheiterte auch der stufenweise Ausbau der BfE. Sechs Jahre nach ihrer Errichtung wurde sie wieder aufgelöst. 36

35

Vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 4.

36

Vgl. 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 2.

Im Herbst 1968 hatte der Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) bekanntgegeben, dass die Bundesversammlung am 5. März 1969 in West-Berlin den neuen Bundespräsidenten wähle, nachdem der amtierende Bundespräsident Heinrich Lübke am 14. Oktober 1968 seinen vorzeitigen Rücktritt zum 30. Juni 1969 angekündigt hatte. Die DDR-Regierung, die eine bundespolitische Präsenz in West-Berlin stets als Provokation deutete, reagierte Anfang Februar 1969 mit einem Durchreiseverbot für alle Mitglieder der Bundesversammlung und bot parallel dazu dem Berliner Senat Gespräche über Verwandtenbesuche für West-Berliner Bürger im Ostteil der Stadt an, sofern die Bundesversammlung an einem anderen Ort tagen würde. 37 Der Berliner Senat entschied sich mehrheitlich für die Aufnahme von Gesprächen, nachdem die Folgeverhandlungen zu den von 1964 bis 1966 getroffenen Vereinbarungen über Besuche an Weihnachten, Neujahr und Ostern mehrfach gescheitert waren. 38 Doch schon das erste Gespräch am 26. Februar 1969 zwischen Vertretern des Berliner Senats und einer Delegation der DDR unter Leitung des Staatssekretärs beim DDR-Ministerrat Michael Kohl über die Ausgabe von Passierscheinen für Ostern 1969 verlief ergebnislos, und auch die späteren Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz blieben erfolglos, so dass für das Jahr 1969 wiederum keine Aussicht auf eine Besucherregelung bestand. 39 Am 5. März 1969 trat die Bundesversammlung, durch die der bisherige Bundesminister der Justiz Gustav Heinemann (SPD) im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, in der Ostpreußenhalle in West-Berlin zusammen. Die DDR-Kontrollpunkte Drewitz und Marienborn waren am Tag zuvor zeitweilig geschlossen worden, und in Helmstedt blockierten Soldaten der Nationalen Volksarmee die Fahrbahnen. 40

37

Vgl. 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP A und 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP A.

38

Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 455 f.).

39

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 h.

40

Vgl. „Die Welt" vom 5. März 1969, S. 1.

Als Reaktion auf die Behinderungen durch die DDR schlug Brandt vor, künftig auf jede Störung mit eigenen Maßnahmen zu reagieren und damit die Notwendigkeit entsprechender Reaktionen der Alliierten zu bestärken. So sollte die Treuhandstelle für den Interzonenhandel Warnungen aussprechen, der Berlin-Verkehr vorrangig vor dem Interzonenhandelsverkehr abgewickelt und der Lkw- und Transit-Verkehr der DDR behindert werden. Brandt stieß damit jedoch bei den Kabinettskollegen auf Bedenken. 41 Der hinzugezogene Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz warb für eine Fortsetzung der Bemühungen der Bundesregierung um erträglichere Regelungen in der Berlin-Frage. Nach mehrfacher Vertagung einer Kabinettsentscheidung gelangten die Vorschläge Brandts nicht mehr auf die Tagesordnung.

41

Vgl. 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 6.

Zur Erweiterung des Streckennetzes der Lufthansa in die osteuropäischen Staaten hatte die Bundesregierung auch Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen. Bereits 1965 begannen die Konsultationen mit den Westmächten, deren Zustimmung für die Aufnahme und den Betrieb eines Flugdiensts der Aeroflot und der Deutschen Lufthansa zwischen Frankfurt am Main und Moskau gemäß Artikel 6 des Deutschlandvertrags notwendig war. In der ersten Runde der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen im Dezember 1968 in Bonn war die von der Sowjetunion angestrebte Transitflugverbindung von Moskau über Berlin-Schönefeld nach Paris über die Bundesrepublik hinweg besonders umstritten. 42 Die Westalliierten standen der Einbeziehung Berlins in den Fluglinienplan der Aeroflot ablehnend gegenüber. Sie sahen darin eine wesentliche Veränderung des Status quo hinsichtlich Berlins mit unabsehbaren Folgen. Dementsprechend war die Sowjetunion gebeten worden, die Berlin-Frage bei der Regelung der Luftverkehrsbeziehungen auszuklammern. Da die sowjetische Seite nicht auf Schönefeld als Zwischenlandepunkt verzichten wollte, kam 1969 keine zweite Verhandlungsrunde zustande. 43

42

Vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 2.

43

Vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP B.

Zwischen Schiller und Strauß heftig umstritten waren die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebten Änderungen des Berlinhilfegesetzes. Während Strauß einige Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen hatte, setzte sich Schiller an der Seite des Berliner Senats für eine Umgestaltung der Umsatzsteuerpräferenzen zugunsten der Berliner Wirtschaft ein. Vor der Bundestagswahl 1969 gelang eine Anpassung der Hilfen im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1969, ohne das Berlinhilfegesetz selbst zu ändern. 44 Nachdem 1968 bereits die Flugverbindungen aus der Bundesrepublik nach West-Berlin zur Förderung der Berliner Wirtschaft mit Bundesmitteln verbilligt worden waren, beschloss das Kabinett im August 1969 auf Lebers Vorschlag, auch den Omnibuslinienverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin aus Bundesmitteln zu stützen, um einen weiteren Rückgang der Fahrgastzahlen zu vermeiden. Die von der Flugpreissubventionierung besonders stark betroffene Linie zwischen Hannover und West-Berlin wurde zusätzlich gefördert. Der Erhalt der Busverbindungen sollte ein klares Signal an die DDR sein, dass die bestehenden Verkehrsverbindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin nicht aufgegeben würden. 45

44

Vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 5.

45

Vgl. 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 5.

In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 betonte die neue Bundesregierung die gemeinsame Verantwortung beider Teile Deutschlands für den Frieden in Europa. Als im Dezember 1969 der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht in einem Schreiben an Bundespräsident Heinemann anbot, die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik „entsprechend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz" zu ermöglichen, und einen entsprechenden Vertragsentwurf beifügte, griff Brandt dieses Angebot auf und schlug im Januar 1970 Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor, in deren Rahmen auch Fragen gleichberechtigter Beziehungen erörtert werden könnten. 46

46

Vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP B.

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