1.3 (k1969k): Wirtschaft und Finanzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Wirtschaft und Finanzen

Mit der Finanz- und Haushaltsreform waren wichtige Projekte der Großen Koalition bereits 1968 auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht worden. Ihrer Verabschiedung in den gesetzgebenden Körperschaften gingen jedoch noch zwei Vermittlungsverfahren voraus, in denen versucht wurde, einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Länder herzustellen. Die Beratung im Kabinett konzentrierte sich neben der verfassungsrechtlichen Frage, ob eine nochmalige Anrufung des Vermittlungsausschusses bereits vor einem Beschluss des Bundesrats zulässig sei, auf die Verteilung des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer gemäß Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes, die nach Auffassung der finanzstarken Länder nach dem örtlichen Aufkommen erfolgen sollte. Im Ergebnis wurden in Artikel 107 Regelungen zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder verankert. 47

47

Vgl. Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1.

Zu umfassenden Haushaltsberatungen im Kabinett kam es im Gegensatz zu den beiden Vorjahren im Bundestagswahljahr 1969 nicht mehr. Gleichwohl wurde im Bundesministerium der Finanzen und im zuständigen Kabinettsausschuss für mittelfristige Finanzplanung intensiv an den Eckpunkten des Bundeshaushalts 1970 und der Fortschreibung der Finanzplanung bis 1973 gearbeitet. Ende Juli 1969 übersandte Bundesfinanzminister Strauß den Kabinettsmitgliedern einen vertraulichen Bericht über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahrs 1969 und den Ausblick auf die folgenden Jahre. 48 Nach der Bundestagswahl legte der neue Bundesfinanzminister Alex Möller (SPD) einen Zeitplan vor, der eine parlamentarische Behandlung des Bundeshaushalts 1970 für Ende Februar 1970 vorsah. Dabei machte er bereits seine Bedenken gegen die absehbare Ausweitung der Neuverschuldung geltend. 49 Die Unwägbarkeiten der Haushaltsentwicklung veranlassten Möller zudem, einem Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel zu folgen, alle finanzwirksamen Gesetzentwürfe bis zu einer Entscheidung über den Bundeshaushalt 1970 zurückzustellen. Davon ausgenommen waren die Bereiche Kriegsopferversorgung und Besoldung im öffentlichen Dienst sowie der Einkommensausgleich in der Landwirtschaft. 50

48

Vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 3.

49

Vgl. 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 5.

50

Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 a.

Im Januar 1969 beriet die Bundesregierung ihren zweiten Jahreswirtschaftsbericht, der gemäß Stabilitätsgesetz eine Stellungnahme zum Jahresgutachten 1968/69 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie eine Darstellung der für 1969 vorgesehenen wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und Vorhaben enthielt. 51 Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wurde um die präzise Formulierung von Aussagen z. B. zur Kartellrechtsnovelle, zu den Einkommensvergleichen und zur neu eingeführten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 52 gerungen. So rief der Änderungsvorschlag des Bundesfinanzministers, die Bundesregierung habe 1968 mit Recht auf weitere konjunkturpolitische Maßnahmen verzichtet, den Widerspruch des Bundeswirtschaftsministers hervor. Dieser warnte vor einer Belebung des unzutreffenden Gerüchts, er habe seinerzeit ein drittes Konjunkturprogramm vorgeschlagen. Das zu Beginn der Großen Koalition erfolgreiche enge Zusammenwirken des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministers kam 1969 in dieser Form nicht mehr zustande. Im März 1969 veranlassten die Hochkonjunktur mit einem Wirtschaftswachstum von knapp 12% und die damit verbundenen Inflationstendenzen die Bundesregierung zu preisstabilisierenden Maßnahmen. 53 Immer mehr rückte die Frage einer Aufwertung der D-Mark in den Fokus und führte zu anhaltenden Kontroversen der Koalitionspartner. Im Herbst 1968 hatte das Kabinett eine Aufwertung abgelehnt und stattdessen eine befristete Exportsteuer eingeführt. 54 In mehreren Kabinettsberatungen traf Schiller, der sich nun, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, für eine Aufwertung zur Förderung der Einfuhr und Einschränkung der Ausfuhr aussprach, auf den vehementen Widerstand des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzlers. Der erneute Nichtaufwertungsbeschluss vom 14. Mai 1969 entwickelte sich zu einem wichtigen Wahlkampfthema. 55 Als im September 1969 die hohen Gewinne in der Eisen- und Stahlindustrie und die angekündigten höheren Dividenden für Aktionäre ungeachtet geltender Tarifverträge und ohne Einbeziehung der Gewerkschaften zu wilden Streiks für höhere Stundenlöhne führten, entbrannte im Kabinett eine heftige Auseinandersetzung über die Ursachen der sich auch auf den Kohlenbergbau und die Werften ausweitenden Arbeitskämpfe. Schiller betonte dabei, man hätte die Streiks durch rechtzeitige Stabilisierung der Konjunktur im Wege einer D-Mark-Aufwertung vermeiden können. 56

51

Vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4.

52

Vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 6.

53

Vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1.

54

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456).

55

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1969 TOP 1 und 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP A.

56

Vgl. 176. Sitzung am 10. Sept. 1969 TOP A.

Zur Abwehr der anhaltenden Währungsspekulationen beschloss die Bundesregierung, kurzzeitig vom 25. September 1969 bis zur Bundestagswahl am 28. September 1969 alle Devisenbörsen in der Bundesrepublik zu schließen. Anschließend wurde mit Einverständnis des Internationalen Währungsfonds der Wechselkurs der D-Mark vorübergehend dem freien Markt überlassen. 57 Einen Monat später setzte die sozial-liberale Koalition die D-Mark-Aufwertung durch, ohne sich dabei mit Kritik an der vorherigen Bundesregierung zurückzuhalten. Schiller und die neuen Bundesminister Walter Scheel, Möller und Josef Ertl warfen ihr stabilitätspolitisches Versagen vor, das zu einer Krise der Bundesregierung und der Wirtschaft geführt habe. Im Hinblick auf die anstehenden großen Vorhaben in den Bereichen Bildung und Forschung, Verkehrsanlagen, Städtebau, Regionalpolitik und Landwirtschaft sowie zur Reform der Verteidigungspolitik wurde ein Sachprogramm zur Sicherung der Stabilität in Angriff genommen, in dem eine Verbesserung der Währungsparität der D-Mark gemäß §§ 1 und 4 des Stabilitätsgesetzes und flankierende binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Finanz- und Kreditpolitik sowie ein Ausgleich der sich aus der EWG-Bindung der landwirtschaftlichen Preise ergebenden Einkommensverluste vorgesehen waren. Gleichzeitig wurde das befristete Absicherungsgesetz wieder aufgehoben. 58

57

Vgl. 178. Sitzung am 29. Sept. 1969 TOP 1.

58

Vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3.

Im Zusammenhang mit der Währungskrise und der Aufwertungsdebatte im Herbst 1968 hatte ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Darstellung von Minderheitenvoten in den Ratsgutachten sein Amt niedergelegt. Die Gründe dieses Rücktritts wurden 1969 in der Presse diskutiert, wodurch sich die Nachfolgeregelung im Rahmen der erneut einsetzenden allgemeinen Aufwertungsdebatte in der Öffentlichkeit zu einer Frage nach dem Fortbestand des „Rates der fünf Weisen" selbst entwickelte. Heftige öffentliche Kritik des Bundesfinanzministers an der Arbeitsweise des Sachverständigenrats war Anlass für den Rücktritt eines weiteren Mitglieds dieses Gremiums. 59

59

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 3.

Nach zahlreichen Stützungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren zugunsten des Steinkohlenbergbaus 60 begleitete die Bundesregierung 1969 auch den in der Mineralölindustrie seit Mitte der sechziger Jahre erfolgenden Strukturwandel mit der Gewährung von Übergangshilfen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesschatzministerium waren mit Vorschlägen für eine Neuordnung der Mineralölindustrie und den Aufbau eines nationalen Mineralölkonzerns befasst. Angesichts der sinkenden Beteiligung deutscher Unternehmen an der Mineralölwirtschaft lehnten Schiller und Schmücker weitere Veräußerungen entsprechender Unternehmensanteile ab. Als Mitte 1968 die Compagnie Française des Pétroles (CFP) mit der Dresdner Bank AG einen Vorvertrag über den Erwerb von Anteilen an der Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) abschloss, versuchte die Bundesregierung, Frankreich zum Abwarten zu bewegen, während die französische Regierung auf der Einhaltung des Vorvertrags bestand und die politische Bedeutung dieser Frage für die deutsch-französische Zusammenarbeit betonte. Durch Indiskretionen gelangte dieses „Tauziehen" in die Öffentlichkeit und belastete die regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen. Insbesondere ein Interview des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium unter dem Titel „Pariser Kanonenboot-Diplomatie" veranlasste Kiesinger, sich der Sache anzunehmen. Er stimmte Schiller in der Einschätzung zu, dass ein Kauf der Aktienpakete durch den Bund nur als Ultima Ratio in Betracht komme und sie in einem solchen Fall auch nur zeitweilig gehalten werden sollten. 61 Wenige Tage später übernahm die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG die strittigen Anteile. 62 Zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik mit Erdöl gewährte die Bundesregierung den einheimischen Mineralölgesellschaften eine auf sechs Jahre befristete Starthilfe in Höhe von insgesamt 575 Millionen DM, die ihnen Zugang zu eigenen Rohölquellen ermöglichen und sie bei der Erkundung neuer Quellen unterstützen sollte. Um die Bundesbürgschaften zur Finanzierung der Investitionsvorhaben in Anspruch nehmen zu können, beteiligten sich auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums acht Gesellschaften an der Gründung der „DEMINEX" Deutsche Erdöl-Versorgungsgesellschaft mbH, Düsseldorf. Noch drei Jahre zuvor war ein ähnliches Projekt an Einsparungen im Bundeshaushalt 1967 gescheitert. 63

60

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 4.

61

Vgl. Kiesingers Schreiben an Schiller vom 24. Jan. 1969 in B 102/254431.

62

Vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP C.

63

Vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 3.

Seit zwei Jahren war zwischen Frankreich und der Bundesrepublik die Forderung der französischen Abnahmeorganisation Association Technique de l'Importation Charbonnière (ATIC) strittig, die auf der Grundlage des Saarvertrags 1961 vereinbarten Listenpreise für die Saarkohlelieferungen der Saarwerke AG an das veränderte Preisniveau anzupassen. Zunächst hatte sich die Bundesregierung bemüht, eine Lösung auf wirtschaftlicher Ebene zu finden. Nachdem Anfang 1968 die französische Gesellschaft für die Lieferungen einseitig die Zahlungen verringert hatte, empfahl das Kabinett, Preisminderungen zu akzeptieren. Damit verbunden war die Hoffnung, die Kooperationsbereitschaft gegenüber dem französischen Partner unter Beweis stellen und das deutsch-französische Verhältnis verbessern zu können. 64

64

Vgl. 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 6.

Im Zusammenhang mit dem offenen Problem der Sondertarife der Deutschen Bundesbahn im Saarland und dem seit langem diskutierten Projekt eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals beriet das Kabinett über Struktur- und Standortfragen im Südwesten der Bundesrepublik. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Wettbewerbscharakter dieser sogenannten Als-Ob-Tarife verneint hatte, erreichte die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission zumindest für den Montanbereich ihre befristete Weitergeltung als Unterstützungstarife. Zudem wurden die Kanalisierung der Saar bis zur Mosel und flankierende Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in Rheinland-Pfalz beschlossen. 65

65

Vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 8 und 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 2.

Hinsichtlich der mehrjährigen Finanzplanung hatte das Kabinett 1968 für das Agrarprogramm 1969 bis 1972 jährliche Plafonds festgelegt, in deren Rahmen der Kabinettsausschuss für das Agrarprogramm die Mittel auf die vorgesehenen Maßnahmen verteilen konnte. Besonders umstritten bei den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie bei den berufsständischen Lobbyisten war der strukturpolitische Effekt der Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers zur Altershilfe der Landwirte. Das 1957 eingeführte Sicherungssystem umfasste die Gewährung von Altersgeld für selbstständige Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige sowie ein vorzeitiges Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit und Rehabilitationsmaßnahmen und wurde aus Beiträgen und Bundesmitteln finanziert. Die Erhöhung der Altershilfe und Beiträge sollte, von sozialpolitischen Aspekten abgesehen, eine Geschäftsübergabe auf die jüngere Generation erleichtern und damit zur Veränderung der Agrarstruktur beitragen. 66

66

Vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 5.

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