1.4 (k1969k): Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft

Bundeskanzler Kiesinger hatte unmittelbar vor der 1968 nach langem politischen Ringen erfolgten parlamentarischen Verabschiedung der Notstandsverfassung eine Anregung der Koalitionsfraktionen aufgegriffen, auf diesem Gebiet vorübergehend Ruhe eintreten zu lassen und nicht ohne vorherige politische Beschlussfassung entsprechende Durchführungsmaßnahmen einzuleiten. 67 Seit Beginn des Jahres 1969 vertrat der Bundesminister des Innern Ernst Benda demgegenüber die Auffassung, dass die Bevölkerung von der Bundesregierung unter dem Eindruck des Truppeneinmarschs von Warschauer-Vertrags-Staaten in die Tschechoslowakei weitere Notstandsvorkehrungen geradezu erwarte und diese eher unter dem Gesichtspunkt der neuen weltpolitischen Situation als unter dem der Notstandsgesetzgebung wahrnehmen würde. Die unter erheblichem Kostenaufwand betriebene Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft wäre widersinnig, falls die zur Durchführung der Notstandsverfassung erforderlichen Maßnahmen weiter zurückgestellt würden, was zudem unerwünschte psychologische Auswirkungen auf das technische Hilfspersonal zur Folge hätte. Benda konnte sich jedoch mit seinem Vorschlag, die Zurückhaltung bei der Durchführung legislativer und administrativer Notstandsmaßnahmen nunmehr aufzugeben, im Kabinett nicht durchsetzen. 68

67

Vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 227).

68

Vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP B und 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 5.

Ein bedeutsamer Gegenstand der Kabinettsberatungen waren die Studentenunruhen und Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Ordnung gegen radikale Minderheiten, etwa durch Aufklärungskampagnen in der Presse und der politischen Bildung, eine Novellierung des Demonstrationsrechts, die Verbesserung der Hochschulförderung sowie Verbote radikaler Verbände, z. B. des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS). Wie ernst Kiesinger die Lage einschätzte, verdeutlicht sein Vorschlag zur Errichtung des vom Bundeskanzler geleiteten Kabinettsausschusses Unruhen an den Hochschulen - Tätigkeit terroristischer Minderheiten. 69 Die finanzielle Förderung des Verbands Deutscher Studentenschaften (VDS) durch Bundeszuschüsse wurde eingestellt. 70 Die zur Abwehr studentischer Störaktionen gegen den Bundestagswahlkampf im Kabinett zeitweise erwogene Verwendung durchsichtiger Wahlurnen wurde jedoch verworfen, da andernfalls unerwünschte Zweifel in der Öffentlichkeit an der Wahrung des Wahlgeheimnisses entstehen könnten. 71 Nach Sprengstoffanschlägen in West-Berlin auf das jüdische Gemeindehaus und auf die Wohnhäuser führender Repräsentanten der Justiz galten Angehörige studentischer Kreise als tatverdächtig. 72

69

Vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 2.

70

Vgl. 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 9.

71

Vgl. 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 2.

72

Vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP C und 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP J.

Angesichts des in der Bundesrepublik zunehmenden politischen Radikalismus sah sich die Bundesregierung vor der Entscheidung, ob neben einer verbesserten geistig-politischen Bildung auch die von der Verfassung bereitgehaltenen Rechtsinstrumente insbesondere des Verbots und der Auflösung links- und rechtsradikaler Organisationen anzuwenden seien. Durch deren Auftreten konnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Leitungsautorität des Staates und in dessen Fähigkeit untergraben werden, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein nur einseitiges Vorgehen entweder gegen den Links- oder gegen den Rechtsradikalismus barg die Gefahr, in der Öffentlichkeit als ungerecht und ungleichmäßig kritisiert zu werden. Nach langen politischen Auseinandersetzungen und eingehender Würdigung der Rechtslage beschloss die Bundesregierung, Verbotsmaßnahmen weder gegen den SDS noch gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) noch gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einzuleiten. 73

73

Vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 4.

Die von ihr angestrebte hohe Publizität im In- und Ausland hatte die deutsche und französische Staatsangehörige Beate Klarsfeld erzielt, als sie am 7. November 1968 im Rahmen des CDU-Bundesparteitags in West-Berlin Bundeskanzler Kiesinger aus Protest wegen dessen NS-Vergangenheit öffentlich ohrfeigte. Im Frühjahr 1969 verweigerte jedoch das Kabinett seine Zustimmung zu einer gerichtlichen Vernehmung Kiesingers vor dem Landgericht Berlin in der dort anhängigen Strafsache gegen Klarsfeld. 74

74

Vgl. 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP B.

Bundeskanzler Brandt bekannte in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen." 75 Im Einklang mit der dabei von ihm angekündigten stärkeren Einbindung junger Menschen in den demokratischen Rechtsstaat strebte das Kabinett eine Grundgesetzänderung zur Herabsetzung der Altersgrenzen auf Bundesebene für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre und für das passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre an. Es wurde erwartet, dass sich dadurch bei der nächsten Bundestagswahl die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als zwei Millionen erhöhen und dass auf diesem Wege das aktive politische Interesse Jugendlicher und ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitgestaltung des öffentlichen Lebens zunehmen werde. 76

75

Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20.

76

Vgl. 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 4.

Die Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pressefreiheit ohne Einleitung von Gegenmaßnahmen bedroht sei. Der zentrale Vorschlag der Pressekommission, eine auflagenbezogene Marktanteilhöchstgrenze von Presseunternehmen festzulegen, stieß bei der Bundesregierung jedoch auf Bedenken. Eine Marktanteilbegrenzung sei kein Beitrag zur Lösung von Problemen, die sich für die Pressefreiheit aus dem strukturellen Wandel im Pressewesen ergeben könnten. Zum Abschlussbericht der Pressekommission beschloss das Kabinett eine Stellungnahme, in der sich die Bundesregierung ausdrücklich zur weiteren Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit bekannte. 77

77

Vgl. 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 3.

Die Sicherstellung eines leistungsfähigen, den Anforderungen einer modernen Verwaltung gewachsenen öffentlichen Dienstes setzte die verstärkte Fortbildung von Bundesbediensteten voraus. Das im Bundesministerium des Innern entwickelte Fortbildungskonzept war zunächst auf den höheren Dienst beschränkt und gliederte sich in eine Verwaltungseinführungsphase, berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, Fortbildungslehrgänge für Führungsnachwuchs und eine Führungskräftefortbildung. Die Bundesregierung beschloss die Errichtung einer Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als zentralen Fortbildungsträger, in deren Beirat neben Vertretern der hauptbeteiligten Bundesressorts, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen Beamtenbunds Repräsentanten der Wissenschaft und der Wirtschaft berufen werden sollten. 78

78

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 2 und 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 3.

Seit 1964 bestimmte die Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungswesens die Debatte über die Bildungsplanung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. 79 Da Maßnahmen auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nur in Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden konnten, legte die Bundesregierung auf Antrag des Deutschen Bundestages seit 1965 alle zwei Jahre den Bericht Forschung vor, der von Bund und Ländern gemeinsam in Form von zwölf eigenständigen Teilberichten erstellt wurde, den aktuellen Stand in diesem Politikfeld widerspiegelte und Entwicklungsperspektiven aufzeigte. Dabei veranlasste die Bundesregierung für ihren Teilbericht unter anderem vergleichende Studien über Bildungsstandards in verschiedenen europäischen Staaten, in den USA und 1969 erstmals auch in Japan, während die elf Länder sich in ihren Teilberichten auf länderspezifische Belange konzentrierten. 80 Trotz der vorgelegten umfangreichen Forschungsberichte baten alle Bundestagsfraktionen die Bundesregierung wiederholt in Großen Anfragen um Auskunft zur Entwicklung des Bildungswesens, zum Umgang mit steigenden Abiturientenzahlen, zum Ausbau von Fach-, Fachober- und Hochschulen, zur Förderung der Wissenschaft, insbesondere zur Bildung von Sonderforschungsbereichen, und zur Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre, die angesichts der Studentenunruhen nicht mehr von allen Parlamentariern als gewährleistet eingeschätzt wurde. 81 Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Gerhard Stoltenberg resümierte in den Antworten auf die Großen Anfragen die Vielzahl entsprechender Anstrengungen von Bund und Ländern und befürwortete einen „nationalen Bildungsplan", um langfristige Reformen einzuleiten und ihre Finanzierung zu sichern. Kontinuierlich wurde die Bundesregierung in Bildungs- und Forschungsfragen von zwei Expertengremien beraten, dem seit 1957 tagenden Wissenschaftsrat und dem 1966 für fünf Jahre gegründeten Deutschen Bildungsrat, dessen Fortbestand durch ein Ende des Jahres 1969 zwischen Bund und Ländern geschlossenes Verwaltungsabkommen verlängert wurde. Der Nachfolger Stoltenbergs, der parteilose Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Hans Leussink, schlug der Kultusministerkonferenz die Bildung eines weiteren Gremiums vor. Eine Bund-Länder-Kommission sollte die Empfehlungen des Wissenschafts- und des Bildungsrats inhaltlich und im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Die Kommission wurde 1970 errichtet. Zudem tagte regelmäßig der Kabinettsausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung, der bei seiner Neuerrichtung in der sechsten Legislaturperiode die Bezeichnung Kabinettsausschuss für Bildung und Wissenschaft erhielt. 82

79

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.).

80

Vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP 5.

81

Vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 184-188).

82

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 10.

Im Wissenschafts- und Forschungsbereich war in den Europäischen Gemeinschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden, die den Anschluss an den Standard der Forschungen in den USA ermöglichen sollte. Ein bedeutendes europäisches Gemeinschaftsprojekt war die 1968 beschlossene Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik, den Niederlanden und Großbritannien beim Bau einer Isotopentrennanlage zur Urananreicherung im Rahmen der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dieses Projekt war vor allem deshalb erforderlich, weil der Bedarf an angereichertem Uran für die europäischen Kernkraftwerke stetig wuchs und durch Lieferungen aus den USA nicht dauerhaft und nicht in ausreichender Menge gewährleistet werden konnte. Die Verhandlungen zwischen den drei Staaten konnten Ende 1969 mit dem Vertrag von Almelo (Niederlande) erfolgreich abgeschlossen werden, nachdem die Niederlande ihre ursprüngliche Forderung nach einer Vertragsklausel zurückzogen hatten, in der sich Atomstaaten verpflichtet hätten, kein gewonnenes Material zur Herstellung von Kernwaffen zu verwenden, und eine verbindliche Erklärung Großbritanniens in diesem Sinne akzeptierten. 83

83

Vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 8.

Ein zweites herausragendes Großprojekt war auf dem Gebiet der Hochenergiephysik der vom Conseil européen pour la recherche nucléaire (CERN) in Genf geplante Bau eines Großbeschleunigers. Interesse an einer Projektteilnahme hatten die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und die Schweiz bekundet, und nach aufwändigen Bodenuntersuchungen wurden als mögliche Standorte Drensteinfurt bei Münster, Focant bei Namur, Doberdo bei Triest, Göpfritz bei Krems und das südfranzösische Le Luc benannt. Auf der für den 18./19. Dezember 1969 einberufenen Ratssitzung sollten die Teilnehmer- und die Standortfragen geklärt werden. Als vor der Sitzung in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Bundesregierung ihre Teilnahme am Projekt erneut überdenken werde, falls sich der Rat nicht für den Standort Drensteinfurt entscheide, beschlossen die anderen Interessenten, nicht über den Standort abzustimmen, da sie die entsprechende Ermächtigung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für unzureichend hielten, und die Entscheidungen zu vertagen. 84

84

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 11.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurden Ende Januar 1969 durch eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen und Zusagen hinsichtlich der schrittweisen Einführung eines Monatslohnsystems für die Arbeiter zum Abschluss gebracht. 85 Zudem gelang es, die Gefahr weiterer Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Flugsicherung durch Verbesserungen bei der Stellenbewertung und bei den Amtszulagen abzuwenden. 86 Im Herbst 1969 wurden die öffentlichen Arbeitgeber angesichts der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung jedoch mit neuen Forderungen der Gewerkschaften noch für das laufende Jahr konfrontiert. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sollten die Löhne der Arbeiter und die Vergütungen der Angestellten ungeachtet der bis Jahresende 1969 gültigen Tarifvereinbarungen zum 1. Oktober 1969 um einheitlich 100 DM monatlich erhöht werden, während die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) eine Erhöhung der Grundvergütungen um 15% und die Aufstockung der Sonderzuwendung für Angestellte auf ein volles dreizehntes Monatsgehalt verlangte. Ferner strebten beide Gewerkschaften eine Umstellung der Bemessung des Urlaubsanspruchs von Werktagen auf Arbeitstage an. 87

85

Vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP B und 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP B.

86

Vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP C und 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 7.

87

Vgl. 177. Sitzung am 23. Sept. 1969 TOP 2 und 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP A.

Das Kabinett beschloss, zunächst für das laufende Jahr eine Lösung auf Grundlage einer einmaligen Pauschalzahlung anzustreben. Da Vorschläge für eine soziale Staffelung dieser Überbrückungszulage nach Familienstand und Kinderzahl von den Gewerkschaften konsequent abgelehnt wurden, mussten die Arbeitgeber schließlich einer Zahlung von 300 DM für Angestellte und 260 bzw. 267 DM für Arbeiter zustimmen. 88 Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltstarife ab dem 1. Januar 1970 verständigten sich die Tarifparteien zu Beginn dieses Jahres auf Erhöhungen von 8% sowie die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen von monatlich 13 DM an Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von höchstens 1000 DM. 89

88

Vgl. 179. Sitzung am 1. Okt. 1969 TOP 2 und 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 3.

89

Vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 2 und 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP A.

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs blieben ein ständiges Beratungsthema im Kabinett. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, 90 zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, 91 des Kriegsgefangenenentschädigungs- und des Häftlingshilfegesetzes 92 sowie zur Novellierung des Bundesrückerstattungsgesetzes. 93 Im Zusammenhang mit diesem Gesetz wurde auch über weitere Wiedergutmachungsleistungen an israelische Gesundheitsgeschädigte diskutiert, die der Präsident der Conference on Jewish Material Claims against Germany (Claims Conference), Nahum Goldmann, ins Gespräch gebracht hatte. Anfang 1970 vereinbarte die Bundesrepublik mit Israel eine Zahlung von zunächst 100 Millionen DM. 94 Mit einer deutlichen Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, die zudem entsprechend den Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nunmehr laufend angepasst werden sollten, erfüllte die Bundesregierung die noch von der Großen Koalition den Kriegsopfern gegebenen Zusagen. 95 Die Absicht des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, das Bundesarchiv mit der Zusammenstellung und Auswertung des Materials über Vertreibungsverbrechen zu beauftragen, stieß bei Bundesaußenminister Brandt sowie beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner im Hinblick auf die ostpolitischen Vorstellungen der SPD auf erhebliche Bedenken. Der entsprechende Abschlussbericht des Bundesarchivs von 1974 wurde erst nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1982 zur Benutzung freigegeben und 1989 veröffentlicht. 96

90

Vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 5 und 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 5.

91

Vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 5.

92

Vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 4 und 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 4.

93

Vgl. 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP 2.

94

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 b.

95

Vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 3.

96

Vgl. 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 5 und 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP E.

Der Deutsche Bundestag hatte bereits 1968 durch einstimmige Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Rechtsstaatlichkeit baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zweiten Instanz für strafrechtliche Staatsschutzverfahren vorzulegen. Das Kabinett verständigte sich nunmehr darauf, diese bislang in erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit dem Bundesgerichtshof (BGH) zugewiesenen Strafsachen künftig im ersten Rechtszug einzelnen Oberlandesgerichten zu übertragen und gegen entsprechende Urteile das Rechtsmittel der Revision zum BGH zu eröffnen. Dadurch sollten weder die zentrale Verfolgung dieser Straftaten durch den Generalbundesanwalt noch das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten im betreffenden Rechtssektor beeinträchtigt werden. Zur verfassungsrechtlichen Absicherung dieser Neuregelung war eine Grundgesetzänderung erforderlich. 97

97

Vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 9.

Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen vom 27. November 1968 mit dem Kriterium der sogenannten großen Rückwirkung, d. h. der rückwirkenden Verjährbarkeitsaufhebung bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch für bereits verjährte Taten, war mit der Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich unvereinbar. Daher entschied sich die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf, in dem die rückwirkende Abschaffung der Strafverfolgungsverjährung bei Mord und Völkermord für noch nicht verjährte Taten (sogenannte kleine Rückwirkung) vorgesehen war. 98

98

Vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 2 und 163. Sitzung (Fortsetzung) am 24. April 1969 TOP 2.

Die seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert geltenden gesetzlichen Regelungen zur Entschädigung für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen erwiesen sich in der Bundesrepublik als dringend reformbedürftig, da durch die Rechtsnormen des Grundgesetzes, der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes das Verhältnis des Einzelnen zur staatlichen Ordnung und die Rechtsstellung von Beschuldigten umfassend verbessert worden waren. Die neue Bundesregierung verfolgte daher das Ziel, die überkommene Unterscheidung zwischen Freisprüchen mangels Beweises bzw. wegen erwiesener Unschuld zu beseitigen, die Entschädigungspflicht auf alle strafrechtlichen Folgen einer Verurteilung und auf vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen auszudehnen, die bisherigen Entschädigungshöchstgrenzen aufzuheben und bei Freiheitsentziehung neben den Vermögensschäden auch immaterielle Schäden ersetzen zu lassen. 99

99

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 6.

Walter Naasner

Christoph Seemann

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