2.1.13 (k1969k): D. Studentenunruhen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Studentenunruhen

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Bundesminister Schmid einen Brief in dieser Frage an ihn gerichtet habe. 33 Über die Unruhen soll auf der nächsten Kabinettssitzung aufgrund eines Berichts des BMI beraten werden. Der Bundesminister des Innern wird vom Kabinett gebeten, den Bericht so umfassend wie möglich anzulegen (aus der bundesstaatlichen Verfassung resultierende Schwierigkeiten bei der Abwehr von Unruhe, Studentenunruhen in anderen Ländern, Darstellung der Technik der Unruhestifter).

33

Siehe 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 180). - Schreiben nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß man sich über den Einsatz der Mittel anläßlich von Studentenunruhen einig werden müsse. Es sei wünschenswert, gewisse Vorschläge zu erarbeiten, damit ein im ganzen einheitliches Vorgehen zustande kommen könne und nicht in jedem Einzelfall eine neue individuelle Beurteilung über Gegenmaßnahmen erfolgen müsse. Die bundesstaatliche Verfassung und das Verhalten von Presse und Fernsehen erschwere eine Lösung des Problems.

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß das Kabinett eine Gruppe von Kabinettmitgliedern gebeten hat, sich der Frage der Studentenunruhen besonders anzunehmen. 34

34

Die Kabinettsarbeitsgruppe zur Untersuchung der Hintergründe und Ursachen der Studentenunruhen, der neben dem BMFa der BMV, BMG, BMBR, BMwF und der Staatssekretär im BMJ Ehmke angehörten, war am 18. Juli 1967 zu einer vorbereitenden Sitzung zusammengetreten und hatte zum Untersuchungsgegenstand Aufträge zu demoskopischen Studien vergeben. An den Sitzungen der Kabinettsarbeitsgruppe nahmen seit 1968 auch Vertreter des BPA, des BMI und des Bundeskanzleramts teil. Vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 320 f.).

Bundesminister Schmid gibt Einzelheiten über die von Unruhestiftern angewandte Technik. Bei den Unruhen handele es sich nicht mehr um Hochschulprobleme, sondern um einen gezielten Angriff auf die Institutionen des Staates.

Bundesminister Wehner führt aus, daß es niemanden gäbe, der einen Gesamtüberblick über den inneren Zusammenhang der Einzelaktionen besitze, obwohl ein solcher Zusammenhang in vielen Fällen gegeben sei.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers und von Bundesminister Stoltenberg wird der Bundesminister des Innern gebeten, einen Bericht über die Zuständigkeiten bei der Abwehr von Unruhen zusammenzustellen. 35

35

Fortgang 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 2.

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