2.1.4 (k1969k): 3. Bekanntmachung über die Zahl der von den Landtagen zu wählenden Mitglieder der fünften Bundesversammlung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bekanntmachung über die Zahl der von den Landtagen zu wählenden Mitglieder der fünften Bundesversammlung, BMI

Das Kabinett beschließt die Bekanntmachung über die Zahl der von den Landtagen zu wählenden Mitglieder der fünften Bundesversammlung gemäß Antrag des Bundesministers des Innern. 6

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Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 493 f.). - Vorlagen des BMI vom 23. Dez. 1968 und 13. Jan. 1969 in B 106/61747 und B 136/45188, weitere Unterlagen in B 136/4614. - Nach Heinrich Lübkes Ankündigung vom 14. Okt. 1968, vom Amt des Bundespräsidenten am 30. Juni 1969 zurückzutreten, hatte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier am 18. Dez. 1968 die Bundesversammlung für den 5. März 1969 nach West-Berlin einberufen. - Nach Artikel 54 Absatz 3 GG bestand die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen waren. Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 (BGBl. I 230) war durch die Bundesregierung festzustellen, wie viele Mitglieder die einzelnen Landtage zur Bundesversammlung zu wählen hatten. Dabei waren die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bundesregierung und das Verhältnis der letzten amtlichen Bevölkerungszahlen der Länder zugrunde zu legen. - In seinem Entwurf vom 13. Jan. 1969 hatte der BMI gegenüber seiner früheren Vorlage eine partielle Neuberechnung der von den Landtagen zu wählenden Mitglieder vorgenommen, deren Gesamtzahl 518 davon jedoch unberührt geblieben war. - Bekanntmachung vom 28. Jan. 1969 (BGBl. I 98). - Fortgang 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP A.

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