2.1.5 (k1969k): 4. Abschluß von Tarifverträgen mit Zuwendungsempfängern des Bundes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Abschluß von Tarifverträgen mit Zuwendungsempfängern des Bundes, BMI

Parl. Staatssekretär Jahn stellt zwei Änderungsanträge zum Beschlußentwurf des BMI:

-

Die Worte „mit dem Ziel der sinngemäßen Übernahme des für die Arbeitnehmer des Bundes geltenden Tarifrechts" sollen gestrichen werden;

-

für Zuwendungsempfänger im Ausland soll der Bundesminister des Auswärtigen der fachlich zuständige Bundesminister sein. 7

7

Vorlage des BMI vom 12. Dez. 1968 in B 106/100534 und B 136/5200. - Der BMI hatte in seiner Vorlage um die Ermächtigung gebeten, unter Beteiligung des BMF und des jeweils fachlich zuständigen Bundesministers Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei Einrichtungen privaten Rechts abzuschließen, die überwiegend durch den Bund bzw. durch den Bund und andere Gebietskörperschaften finanziert wurden.

Parl. Staatssekretär Jahn führt zur Begründung aus, daß die Bindung an das Tarifrecht für das Auswärtige Amt - u. a. wegen der Goetheinstitute 8 - problematisch sei und eine Erschwerung für die unvermeidlichen Sonderregelungen bedeute. Bundesminister Stoltenberg weist darauf hin, daß auch im Wissenschaftsbereich - Max-Planck-Gesellschaft 9 - häufig besondere Regelungen notwendig seien. Er bittet, an den etwaigen weiteren Beratungen beteiligt zu werden. Bundesminister Eppler äußert den gleichen Wunsch.

8

Das 1951 gegründete Goethe-Institut ist ein gemeinnütziger Verein mit Hauptsitz in München und hat die Aufgabe, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und ein umfassendes, aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln.

9

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Max-Plank-Gesellschaft". - Die 1948 gegründete Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.

Bundesminister Benda weist darauf hin, daß durch den ersten Änderungsantrag des Auswärtigen Amtes die gleiche Behandlung der Arbeitnehmer gefährdet werde und daß er den Sinn der Vorlage verändere.

Das Kabinett kommt überein, die Angelegenheit noch einmal durch die Ressorts unter Beteiligung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung behandeln zu lassen. 10

10

Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 4.

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