2.1.7 (k1969k): 7. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks vom 5.7.1963, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks vom 5.7.1963, BMFa

Das Kabinett beschließt über Neubesetzungen im Deutsch-Französischen Jugendwerk und über die Änderung des Art. 23 der Statuten des Jugendwerks gemäß Antrag des Bundesministers für Familie und Jugend. 18

18

Siehe 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 61). - Vorlage des BMFa vom 13. Dez. 1968 in B 153/476 und B 136/5531. - Das Deutsch-Französische Jugendwerk war am 5. Juli 1963 im Rahmen der Vereinbarungen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 errichtet worden (BGBl. II 707, Text des Abkommens in Bulletin Nr. 117 vom 6. Juli 1963, S. 1046-1050). - Neu besetzt werden sollten nach fünfjähriger Amtszeit gemäß Artikel 11 und 13 des Abkommens die Positionen des Generalsekretärs, des stellvertretenden Generalsekretärs und der Direktoren der Abteilungen Bonn und Paris. Der BMFa hatte das Kabinett um Zustimmung zu den Ernennungen des stellvertretenden Generalsekretärs Albrecht Krause zum Generalsekretär und Marcel Jaurant-Singers zu seinem Stellvertreter gebeten. Dr. Otto Walter Gehring und Robert Clémont sollten die Abteilungen Bonn und Paris für weitere fünf Jahre leiten. - Die Abänderung des Artikels 23 sah die Berufung von stellvertretenden Richtern bei der Beschwerdekommission vor. Die französische Regierung hatte dem Änderungsvorschlag bereits zugestimmt.

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