2.10.5 (k1969k): 3. Unsere Reaktion auf Behinderungen des Berlinverkehrs durch die „DDR", AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Unsere Reaktion auf Behinderungen des Berlinverkehrs durch die „DDR", AA

Staatssekretär Jahn nimmt Bezug auf die Beratungen in der Kabinettssitzung am 12. März 1969 und trägt den wesentlichen Inhalt der neugefaßten Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 14. März 1969 vor. 5

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Siehe 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 6. - Vorlage des AA vom 14. März 1969 in AA B 130, Bd. 4449, und AA B 150, Bd. 148, weitere Unterlagen in B 137/16208. - In seiner neuen Vorlage hatte das AA die wesentlichen Vorschläge seiner Vorlage vom 11. März 1969 in abgemilderter Form übernommen. So war z. B. vorgesehen, dass die Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) bei sämtlichen Behinderungen sowie bei Zurückweisung von einzelnen Waren intervenieren sollte, statt Warngespräche durch den Leiter der TSI zu führen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten nicht automatisch eingeleitet werden, sondern bedurften jeweils eines erneuten Beschlusses der Bundesregierung.

Bundesminister Benda läßt eine Aufstellung über die Zurückweisungen an den Demarkationslinien seit dem 1. März 1969 verteilen. 6

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Nach den Angaben des BMI vom 18. März 1969 waren seit dem 1. März 1969 insgesamt 17 Zurückweisungen gemeldet worden, davon sieben im Berlin-Verkehr, neun im Reiseverkehr mit der DDR und einer beim Übergang von West- nach Ost-Berlin. Vgl. die Zusammenstellung des BMI vom 18. März 1969 in B 136/6648, weitere Unterlagen in B 106/43543, 43545 und 43546.

Nach längerer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Wehner, Dollinger, Windelen, Staatssekretär Professor Dr. Carstens und die Parlamentarischen Staatssekretäre Jahn und Dr. Arndt beteiligen, wird die Weiterbehandlung dieses Punktes auf die nächste Kabinettssitzung vertagt. In Verbindung damit soll gleichzeitig über die vom Bundesminister für Wirtschaft beabsichtigten Bezugserleichterungen im innerdeutschen Handel - befristete Aufhebung der Kontingentsgrenze für 34 von 45 der insgesamt kontingentierten Warenpositionen der gewerblichen Wirtschaft - beraten werden. 7

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Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1969 und das Schreiben des Staatssekretärs Arndt an Kiesinger vom 13. März 1969 in B 136/6722.

Vor der Kabinettssitzung soll zunächst noch ein Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin über dessen Brief vom 18. März 1969 stattfinden. 8 Der Regierende Bürgermeister soll zu den Kabinettberatungen hinzugezogen werden. 9

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Darin hatte Klaus Schütz festgestellt, die Behinderungen im Waren- und Personenverkehr vor und nach der Bundesversammlung am 5. März 1969 hätten keine wirtschaftlichen Beeinträchtigungen hervorgerufen. Er befürwortete die in Vorbereitung befindlichen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und warb gleichzeitig für die Fortsetzung der Bemühungen um erträglichere Regelungen der Berlin-Frage. Die DDR sei an der Bereinigung einiger strittiger Fragen interessiert, die die Freigabe der Sparguthaben in Höhe von 10 Millionen DM auf einem Sperrkonto der Berliner Bank und die Verhandlungen über die Höhe ihrer Postforderungen betrafen. Vgl. Schütz' Schreiben an Kiesinger vom 18. März 1969 in B 136/6772.

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Fortgang 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 3.

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