2.10.6 (k1969k): 5. Zurückhaltung bei der Inangriffnahme und Durchführung legislativer und administrativer Notstandsmaßnahmen, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zurückhaltung bei der Inangriffnahme und Durchführung legislativer und administrativer Notstandsmaßnahmen, BMI

Nach einleitenden Ausführungen von Bundesminister Benda auf der Grundlage seiner Kabinettvorlage vom 19. Februar 1969 äußern die Bundesminister Dr. Lauritzen und Professor Dr. Schmid sowie Staatssekretär Professor Dr. Ehmke Bedenken gegen eine generelle Aufhebung des Kabinettbeschlusses vom 29. Mai 1968 zum jetzigen Zeitpunkt. 10

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Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP B. - Vorlage des BMI vom 19. Febr. 1969 in B 106/106284. - Das Kabinett hatte die Geltungsdauer der von ihm am 29. Mai 1968 beschlossenen Zurückhaltung bei der Anordnung von Durchführungsmaßnahmen zur Notstandsverfassung offengelassen. Der BMI hatte in seiner Vorlage die Auffassung vertreten, dass die Bevölkerung von der Bundesregierung unter dem Eindruck des Truppeneinmarschs von Warschauer-Vertrags-Staaten in die Tschechoslowakei am 20./21. Aug. 1968 weitere Notstandsvorkehrungen geradezu erwarte und diese eher unter dem Gesichtspunkt der neuen weltpolitischen Situation als unter dem der Notstandsgesetzgebung sehe. Ferner drängten die mit der Verteidigungsplanung befassten militärischen und zivilen Stellen zunehmend auf eine formelle Aufhebung des Kabinettsbeschlusses. Die unter erheblichem Kostenaufwand betriebene Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft wäre widersinnig, falls die zur Durchführung der Notstandsverfassung erforderlichen Maßnahmen weiter zurückgestellt würden, was zudem unerwünschte psychologische Auswirkungen auf das technische Hilfspersonal zur Folge hätte. Benda hatte die Feststellung vorgeschlagen, dass sich der entsprechende Kabinettsbeschluss infolge Zeitablaufs erledigt habe.

Bundesminister Benda weist darauf hin, daß es sich bei den bisher zurückgestellten Vorkehrungen, mit deren Inangriffnahme nach Aufhebung des genannten Kabinettbeschlusses in absehbarer Zeit zu rechnen sei, um ausschließlich administrative Maßnahmen handele. Er halte es für eine große Komplizierung, wenn die Ressorts vor jeder neuen Maßnahme für die im Gesetzgebungsverfahren als notwendig bezeichneten Vorkehrungen erneut das Kabinett anrufen müßten. Auch gegenüber den Ländern, die bei ihren praktischen Maßnahmen teilweise bereits von der Erledigung des Beschlusses vom 29. Mai 1968 ausgingen, sei eine formelle Klarstellung dringend erforderlich.

Bundesminister Leber hält es ebenfalls nicht für zweckdienlich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Kabinettbeschluß vom 29. Mai 1968 im ganzen aufzuheben. Er schlägt aber vor, dem Bundesminister des Innern das Einverständnis des Kabinetts zu erteilen, die in der Kabinettvorlage vom 19. Februar 1969 unter 3. genannten ersten drei Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Die weiteren drei vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zunächst zurückgestellt bleiben. 11 Der Bundeskanzler und Bundesminister Katzer sprechen sich ebenfalls für dieses Vorgehen aus.

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Der BMI hatte neben den in der Sitzung unter Buchstaben a bis c angesprochenen ersten drei Maßnahmen die folgenden drei weiteren Vorhaben vorgeschlagen: Austausch mit Verbänden des Verkehrswesens über die Möglichkeit einer Bildung von Transport- und Einsatzkolonnen auf Vertragsbasis, Anfragen an Schlüsselbetriebe nach dem im Kriegsfall zu erwartenden Arbeitskräftebedarf, Zusammenstellung von Unterlagen über die in Schlüsselbetrieben erforderlichen Arbeitskräfte anhand von Musterungsdaten.

Das Kabinett stellt sodann fest, daß der Kabinettbeschluß vom 29. Mai 1968 grundsätzlich weiterbesteht.

Unbeschadet dieser Feststellung ist das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern folgende Maßnahmen in Angriff nimmt:

a)

Verhandlungen mit Schwesternhäusern über die Möglichkeit des Einsatzes weiblicher Pflegekräfte;

b)

Beschaffung von statistischen Unterlagen über die in der Krankenpflege ausgebildeten Frauen;

c)

Befragung von Wirtschaftsbetrieben nach Bau- und Depotgeräten als Grundlage für die Deckung des Mob-Ergänzungsbedarfs der Bundeswehr. 12

12

Die Bemühungen um eine Aufhebung des Kabinettsbeschlusses vom 29. Mai 1968 nahm der BMI mit seiner Vorlage für den Bundessicherheitsrat vom 30. Nov. 1970 wieder auf. Dieser beschloss jedoch in seiner Sitzung am 1. Dez. 1970, vorerst keine Aufhebung herbeizuführen. Vgl. die Vermerke des BMI vom 13. Jan. und 3. März 1971 sowie dessen Vorlage in B 106/106284.

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