2.10.8 (k1969k): 8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BMI

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8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BMI

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 12. März 1969. 18

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Vorlage des BMI vom 12. März 1969 in B 106/62477 und B 136/6850. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes in der Fassung vom 28. Aug. 1965 (BGBl. I 1051) sollte der Soldtagessatz für Wehrdienstleistende um durchschnittlich etwa 20% angehoben werden. - BR-Drs. 159/69, BT-Drs. V/4219. - Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 1003).

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