2.12.5 (k1969k): 4. a)  Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, b)  Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. [a)] Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, [b)] Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, BMVt

Bundesminister Windelen bezieht sich auf den Kabinettsbeschluß vom 25.2.1969 und trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 12. und 24.3.1969 vor. Er betont, daß die vom Kabinett beschlossenen Auflagen für die beiden Gesetzentwürfe erfüllt seien. 11 Die Entwürfe seien zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt. Der Heimkehrerverband (VdH 12) habe zugesagt, daß er das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz als Abschlußgesetz ansehe und keine weitere Novelle mehr verlangen werde. 13 Die Vorlage der Gesetzentwürfe entspreche der Regierungserklärung. 14 Alle Anregungen des Kabinetts seien berücksichtigt. Die notwendigen Mittel seien in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Bundesminister Windelen teilt mit, daß er sich auch mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und deren Einvernehmen mit den Vorlagen erzielt habe. Er bittet das Kabinett um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen, die dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet werden sollen. 15 Staatssekretär Grund erklärt, daß keine sachlichen Differenzen mehr bestünden. Er bittet um ausdrückliche Feststellung, daß es sich bei beiden Gesetzen um Abschlußgesetze für diesen Bereich handelt.

11

Siehe 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 4. - Zu a) Vorlage des BMVt vom 12. März 1969 in B 150/8567 und B 136/6608, weitere Unterlagen in B 150/8593. Zu b) Vorlage des BMVt vom 24. März 1969 in B 150/8561 und B 136/9099, weitere Unterlagen in B 106/331116. - Der BMVt hatte mit Vorlage vom 12. März 1969 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Kriegsgefangenentschädigungsgesetzes vorgelegt. Der mit Vorlage vom 24. März 1969 übersandte Änderungsentwurf zum Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 25. Juli 1960 (BGBl. I 578) sah die Gründung einer „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" mit einem Stiftungsvermögen von 10 Millionen DM zur Unterstützung von Personen vor, die als Folge ihrer Haft in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt waren. Der Stiftungsrat sollte aus zwei Vertretern des BMVt, je einem des BMI, BMF, BMA und BMG sowie sechs Mitgliedern aus dem Kreis der Betroffenen bestehen.

12

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „VAH".

13

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. März 1969 über ein Gespräch des geschäftsführenden Präsidenten des VdH Werner Kießling mit zu Guttenberg am selben Tag in B 136/6608.

14

Vgl. Kiesingers Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665).

15

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und dem Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes gemäß den Kabinettvorlagen des BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 12. und 24.3.1969 zu.

Er stellt fest, daß mit diesen Gesetzentwürfen eine abschließende Regelung der in Frage stehenden Bereiche getroffen worden ist.

Die Gesetzentwürfe sollen dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet werden. 16

16

Zu a) BR-Drs. 100/69, BT-Drs. V/4148. - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 22. Juli 1969 (BGBl. I 931). - Zu b) BR-Drs. 164/69, BT-Drs. V/4147. - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom 22. Juli 1969 (BGBl. I 934). - Fortgang zum Häftlingshilfegesetz 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP 3 (B 136/36177).

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